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Rede von Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament

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EU-Parlament ist Lobbyverein

Viele Wähler haben resigniert, weil der Brüsseler Apparat ohnehin tut, was er will. Das Europäische Parlament scheint nur noch als Kulisse für

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EU befürwortet neuen Glücksspielstaatsvertrag

Staatsvertrag zum Glücksspielwesen schuf bundeseinheitliche Regelungen Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen bzw. der Glücksspielstaatsvertrag hat in Deutschland eine lange Geschichte hinter sich. Während er

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Troika: Demokratiedefizit bei der Euro-Rettung

Die EU wird bis heute oft und gerne als undemokratisch dargestellt. Seit Beschluss des Vertrags von Maastricht gab es dabei immer wieder

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Der kritische Zustand europäischer Staaten

Wir befinden uns im vierten Jahr der europäischen Schulden- und Finanzkrise. Die Liste der Regierungen, die diese Krise im weiten Zusammenhang um

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David Camerons Europa-Rede

Angedroht hat er es den anderen Europäern schon länger, jetzt ist es raus: Er will seine Bürger darüber abstimmen lassen, ob sie

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Die offenen Grenzen in Europa sind wieder in der Diskussion. In einem Brief an den dänischen EU-Ratsvorsitz haben die Innenminister Deutschlands und

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Es gibt politische Rhetorik, die so zurückhaltend ist, dass sie schon wieder auffällt. Am Freitag, dem Tag des Rücktritts von Bundespräsident Christian

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Recht unangreifbar hat sich die CDU in den vergangenen Jahren von links her gemacht. Lohnuntergrenzen, Verzicht auf Kernenergie, Befürwortung von Frauenquoten, Akzeptieren

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