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Der neue Haushalt der Bundesregierung ist kraftlos
Der in dieser Woche verabschiedete Haushalt der Bundesregierung hat drei Eigenschaften: Er ist kraftlos, vielfach tatenlos und verantwortungslos. Er ist kraftlos bei
Rentenbesteuerung kann so nicht weitergehen
Angesichts dieser Zahlen ist es kein Wunder, dass laut Umfragen rund drei Viertel der Bevölkerung die Rentenbesteuerung als ungerecht empfinden. Die Renten
Abpfiff statt zweite Halbzeit
1. Statt einer überfälligen Grundrente (steht im Koalitionsvertrag!) gibt es den gewohnten Krach in der Koalition, der droht, die Grundrente zur Respektlos-Rente
Politiker sollten keine Lobbyisten werden
"Der frühere SPD-Chef war bis 2017 Wirtschaftsminister und bis 2018 Außenminister. In beiden Ämtern hatte er mit der Automobilindustrie sehr eng zu
Rentner zahlen sechs Mal so viel Steuern wie Erben
Rentner zahlen immer mehr Einkommensteuer. 2015 flossen rund 34,65 Milliarden Euro Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften an den Staat. Das geht aus
Der Bundesregierung fehlt Rückgrat gegenüber Erdogan
Die Bundesregierung ist politisch mitverantwortlich für das, was sich gegenwärtig in Syrien abspielt. Seit dem Jahr 2000 hat die deutsche Rüstungsindustrie die
Klimapaket: Wirkungslos für das Klima, fatal für die Gerechtigkeit
Dieses Agieren zeigt: Diese Bundesregierung will und kann auch in der Klimapolitik nichts. Stattdessen werden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen für
Mit Null-Toleranz bei Kinderarmut die Einheit herstellen
https://www.youtube.com/watch?time_continue=7&v=xpKAXIgFV-k
Klimapaket versagt beim Klimaschutz und vertieft die soziale Spaltung
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären anlässlich der heutigen Beschlüsse des Klimakabinetts der Bundesregierung: „Das vom
Der Haushalt zeigt viel über den Stillstand der Bundesregierung
Wenn die Generaldebatte zum Haushalt stattfindet, dann klingt das erst einmal etwas trocken. Finanzen und Zahlen werden hin- und hergeschoben, was für