Tags: bundesverfassungsgericht

Politik und Moral

Europaweit ist die Beziehung von Politik und Bürgern belastet durch Korruptionsvorwürfe und dem fehlenden Ideal der Politiker. Moralvorstellungen beider Seiten gehen auseinander. Bescheidenheit und

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Zuwanderung auf Rekordniveau

FLUCHTMIGRATION UND ERWERBSMIGRATION Für die Fluchtmigration, wie sie seit geraumer Zeit in Deutschland festzustellen ist, sind vorwiegend humanitäre und soziale

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Das Urteil des Bundesverfassungsgericht

Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom heutigen Tage auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines Unternehmens hin

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Das Bundesverfassungsgericht

Mit seinen Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm hat das Bundesverfassungsgericht sich lautstark zu Wort gemeldet. Inmitten der Eurokrise ist das Gericht zum Wächter der Nationalstaatlichkeit geword

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Der Gender-Irrsinn

Laut einer Entscheidung unserer obersten Gesetzeshüter muss der Gesetzgeber muss bis zum 31. Dezember 2018 ein drittes Geschlecht für das Geburtenregister einzuführen.

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Islamisierung in Deutschland schreitet voran

Ein ungeheuerlicher Skandal! Danach hat das Gericht de facto islamisches Recht in die deutsche Rechtsprechung übernommen. Bei einer solchen verblendeten

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Demokratische Institutionen

Das Amt des Bundespräsidenten ist in aller Regel unumstritten. Die anderen Verfassungsorgane nehmen es hin, dass sein Träger als Staatsoberhaupt bezeichnet wird,

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Anleihekäufe der EZB

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter ihrem Präsidenten Voßkuhle zu den Anleihekäufen der EZB (Staatsfinanzierung durch die Notenpresse) sollte man vor dem Hintergrund

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Weltanschauliche Neutralität in öffentlichen Ämtern

Am 27. Januar 2015 kippte das Bundesverfassungsgericht das pauschale Kopftuchverbot für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen. Es sei mit Artikel 4, Absatz 1

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Wie Deutschland 2015 mit Schulden fertig wird

Der starke Boom, der noch vor einem Jahr herrschte und den man vielleicht auch für die Zukunft erhoffen konnte, bleibt aus. Die

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