Tags: Bundestag

„Das ist das Problem an den Debatten zum Datenschutz: Hysterie“

Für Jens Spahn war es ein wegweisender Tag. Gerne wäre der Bundesminister für Gesundheit beim Ludwig-Erhard-Gipfel 2020 am Tegernsee als Redner dabei

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Die Grünen und das Fracking-Gas

Jetzt ist der grünen Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock etwas neues eingefallen. Wir haben „mit dem russischen Prestige-Projekt Nordstream 2 ein nicht unerhebliches Druckmittel

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Die linksradikalen Ökosozialisten regieren in Deutschland gewaltig mit

Die kleine Nischenpartei der linksradikalen Ökosozialisten, besser bekannt unter dem irreführenden Namen "Grüne", regiert nämlich gewaltig mit, obwohl sie bei der letzten

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Der neue Haushalt der Bundesregierung ist kraftlos

Der in dieser Woche verabschiedete Haushalt der Bundesregierung hat drei Eigenschaften: Er ist kraftlos, vielfach tatenlos und verantwortungslos. Er ist kraftlos bei

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Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Mit starken Kinderrechten im Grundgesetz hätte das Wohl des Kindes bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht. Die Politik müsste unter anderem

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Debatte zum Klimaschutzpaket im Bundestag

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Bundestag live: Vor der Brexit-Entscheidung

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Was ist das für eine unsinnige Klimapolitik?

Das Weltklima werden Sie so ganz bestimmt nicht retten, aber Sie werden das politische und soziale Klima in unserem Land weiter verschlechtern;

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Interview mit Sebastian Brehm

Herr Brehm, mit welchen Aspirationen und Zielen sind Sie nach Berlin gestartet? Als Steuerberater wollte ich unbedingt in den Finanzausschuss. Es war schon

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Der Haushalt zeigt viel über den Stillstand der Bundesregierung

Wenn die Generaldebatte zum Haushalt stattfindet, dann klingt das erst einmal etwas trocken. Finanzen und Zahlen werden hin- und hergeschoben, was für

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