Tags: Bundestag

Rot-rot-grün plant Mietendeckel in Berlin

So hat es der Senat am 18. Juni 2019 beschlossen. Der Mietendeckel, der jede Mieterhöhung für die kommenden fünf Jahre ausschließen soll,

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Für eine saubere Welt ohne CO2

„Der Verkehr ist für ein Fünftel der Treibhausgasemissionen verantwortlich – zuletzt ist der CO2-Ausstoß sogar angestiegen. Auch die Luft in vielen

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Jens Spahns Rede zur Widerspruchslösung

https://www.facebook.com/jensspahn/videos/345316032828579/

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Die AfD besteht aus vaterlandslosen Gesellen

https://www.facebook.com/juergen.trittin/videos/448113285922651/

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Klimaproteste ein Riesenerfolg

Schnell wird sich herausstellen, ob seine Forderung ernst gemeint ist, oder nur ein laues Klimaschutz-Windchen aus München war. Die CSU bremst Klimaschutz

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EuGH-Urteil

Diese ist aus der Kombination der Maut und der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den HalterInnen von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen zugute

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Linke plädiert für wirksamen Mietendeckel

"Die Politik bisher hat dazu geführt, dass Menschen nur noch den Ausweg der Enteignung sehen. Wenn das Volksbegehren mehrere zehntausende Unterschriften innerhalb

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Lasst uns einfach mal in Ruhe

Besser 80 Millionen Bundestrainer, als 600 Super-Nannys im Bundestag Es ist vollkommen natürlich, dass wir unsere Erfahrungen gerne teilen. Menschen

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Große Koalition fördert Hass und Hetze

Ich will zunächst den Anlass der Debatte ausdrücklich loben. Wenn der Verfassungsauftrag „gleichwertige Lebensverhältnisse“ im Bundestag debattiert wird, dann ist das gut.

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Was die Politik von Cicero lernen kann

Falls es ein Handbuch gibt, wie man sich Todfeinde macht und deren Hass schürt, muss es sich genau um das Kompendium handeln,

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