Tags: bundesregierung

Kaum Kontrolle über den Verbleib der deutschen Waffen

"Die Große Koalition genehmigte von Januar bis Juni Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro. Im gesamten Jahr 2018 waren es noch

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Seenotrettung ist alternativlos

Die Seawatch 3-Kapitänin Carola Rackete hat nach dem Beschluss einer italienischen Richterin in Agrigent in Übereinstimmung mit internationalem Seerecht Menschen vor dem

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Die Bundesregierung ist beim Klimaschutz untätig

„Es ist schön, wenn Frau Schulze nun auch einen Vorschlag zum CO2-Preis macht. Das Problem ist, dass Frau Schulze in dieser Bundesregierung

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Wir müssen die Ängste der Rentner ernst nehmen

"Teils haben sie schon seit Jahren keine Steuererklärung gemacht und verstehen nicht, dass sie wegen der jährlichen Rentenerhöhungen plötzlich in die Steuerpflicht

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Eine Alternative zu Angela Merkel

Die Kanzlerin sitzt fest im Sattel, die jungen Wilden sind vorerst abserviert. Dennoch: Mittelfristig braucht die Union einen Herausforderer, will sie fit für die Zukunft bleiben.

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Armut in Deutschland

Wir sind die 99 Prozent – behaupten die Occupy-Aktivisten. Der neue Armutsbericht, über dessen genauen Wortlaut noch gestritten wird, zeigt, wie ungleich Reichtum in Deutschland verteilt ist. Jetzt

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Belügt die Bundesregierung die Abgeordneten?

„Aktuelle Presseberichte legen nahe, dass die Bundesregierung bei der Beantwortung von Parlamentarischen Anfragen die Unwahrheit sagt. So würden laut Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für

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Hartz IV bleibt ungerecht

Viele von uns freuen sich schon auf die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage. Ich auch; denn die Erinnerungen an Weihnachten in Familie in Dresden gehören

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UN-Ausschuss kritisiert Hartz IV

"Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass das Niveau der grundlegenden Sozialleistungen nicht ausreicht, um den Empfängern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard

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Deutschland hat eine handlungsunfähige Regierung

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Dass Deutschland zurzeit eine handlungsunfähige Regierung hat, die offenkundig voll damit ausgelastet ist,

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