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Tags: bundesrat

Motorrad-Demo gegen Fahrverbote, 4.7.2020, Foto: Picture Alliance

Endlich tut einer was: Bundesrat will Autos mit lauten Radios an den Zylinder

Nach dem tollen Erfolg des Bundesratsbeschlusses gegen Motorrad-Lärm, das am Samstag in deutschen Städten wie München oder Berlin zu Gegenprotesten der Initiative

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Eine andere Obergrenze

Stimmen, die sich für eine solche aussprachen, gab es in den letzten Jahren einige. Erst jüngst hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder im „Cicero“

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Grundwert Solidarität

„Es wächst zusammen, was zusammengehört.“ Dieser Satz "Willy Brandts":http://www.theeuropean.de/willy-brandt nach dem Mauerfall wurde zur Leitorientierung für den deutschen Einheitsprozess. Nach der freien

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Kanzlerin Merkel nach der CDU-Niederlage

So tief wie am Sonntag in Nordrhein-Westfalen ist die CDU in der Amtszeit ihrer Vorsitzenden Angela Merkel noch in keinem westdeutschen Flächenland

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Acht Jahre Amtszeit

Lange Amtszeiten von Regierungsmitgliedern sind auch in der "Schweiz(Link)":http://www.theeuropean.de/david-baum/6123-wir-sind-die-voelker immer wieder Lieferanten von staatspolitischem Gesprächsstoff. Beinahe vor und nach jeder Regierungswahl, die

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Das Klima nach Kyoto

Es gibt keine globale Klimaschutzagenda mehr. Das IPCC ist in Misskredit geraten. Der weltweit erreichte Kompromiss, die Erdtemperatur dürfe nicht um mehr

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Netzneutralität

Provider müssen angehalten werden, jeglichen Datenverkehr über ihre Verbindungen neutral zu behandeln. Aktuell haben Anbieter die Möglichkeit, Datenübertragungen zu verlangsamen oder sogar

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Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

NRW ist bekannterweise ein bundespolitischer Trendsetter. Am 9. Mai 2010 werden wieder alle Augen nach Düsseldorf gerichtet sein. Es geht um

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