Tags: 26. Mai 2019

EU-Parlament ist Lobbyverein

Viele Wähler haben resigniert, weil der Brüsseler Apparat ohnehin tut, was er will. Das Europäische Parlament scheint nur noch als Kulisse für

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Wahlrecht für schuldunfähige Straftäter

Ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Verfassungsgericht beschlossen, dass auch Menschen, die nach §1896 BGB von Amts wegen einen Betreuer verordnet

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Europawahl 2019

Allerdings würde dies im Vergleich zur letzten Europawahl einen Rückgang von vier Prozentpunkten bedeuten. Noch schlechter sie es für die SPD aus.

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