Debattens – The European
Parlamentswahlen in der Ukraine

In der Ukraine gilt ein gemischtes Wahlrecht, das heißt die Hälfte der Abgeordneten (225) werden über geschlossene Parteilisten, und 199 als direkte Wahlkreiskandidaten in das Parlament einziehen. Da 26 Mandate für die Gebiete der von Russland besetzten Krim und Teile der Ostukraine vakant bleib

So läuft das mit den Schleppern wirklich - Ein Migrant packt aus

Die illegalen Schlepperboote stehen mit den Booten der NGOs wie der Sea Watch in direktem Kontakt, sie kommunizieren miteinander und sprechen das Schleppen der Migranten im Mittelmeer untereinander ab, so Petr Bystron.

Bei den Fridays-for-Future-Protesten habe ich mich geirrt

"Ich habe mich leider sehr missverständlich und dumm zu den Fridays-for-Future-Protesten geäußert. Da hätte ich besser argumentieren müssen", so Christian Lindner im Interview.

Armutsmigranten werden von Gutmenschen-Schleppern in die Sozialsysteme der EU eingeschleust

Derzeit vergeht kein Tag, ohne dass die Medien ihren Zuschauern und Lesern eine typische linksgrüne Nebelkerze in Penetranz einhämmern, mittlerweile sogar unterstützt vom Bundespräsidenten höchstpersönlich.

Ursula von der Leyen ist neue Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen ist neue Kommissionspräsidentin. Von der Leyen wurde mit 383 von 733 Stimmen gewählt. Nötig waren 374 Stimmen.

Die Abstimmung über die Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin jetzt im Livestream.

Wird Ursula von der Leyen neue EU-Kommissionspräsidentin? Wir berichten live für die aus Straßburg.

Ursula von der Leyen kann über Staatsgrenzen hinweg denken

Ursula von der Leyen bereitet es sichtlich Vergnügen, komplexe und komplizierte Probleme – etwa die Frage des europäischen Umgangs mit Flüchtlingen – anzugehen und zu erläutern. Das unterscheidet sie von Politikern wie Jean-Claude Juncker und Angela Merkel. Sie macht nicht nur Politik, sie e

Warum nur laufen so viele Italienerinnen und Italiener dem Populisten Salvini hinterher?

Um des lieben Friedens willen hat die EU Salvini bisher nicht Paroli geboten. Damit sollte Schluss sein. Einer wie er kann Umsicht nur als Schwäche deuten. So strapaziert er endlos die Geduld der EU und treibt die von der EU kritisierte Staatsverschuldung munter weiter nach oben – als gäbe es di

Kaum Kontrolle über den Verbleib der deutschen Waffen

"Union und SPD versprachen in ihrem Koalitionsvertrag, Rüstungsexporte zu reduzieren. Eineinhalb Jahre später hat die Bundesregierung so viele Waffenexporte genehmigt, wie seit Jahren nicht. Im ersten Halbjahr 2019 waren es bereits mehr, als im gesamten Vorjahr."

Wir müssen die Flüchtlinge im Mittelmeer retten

"Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer lebensrettende Hilfe anbieten, werden von europäischen Regierungen massiv behindert. Seenotrettung ist aber eine humanitäre und rechtliche Verpflichtung", schreiben die Grünen.

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Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

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