Da Daten keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Beate Merk

Debatten

Die globale Flüchtlingskrise

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Zwischen Willkommenskultur und Stacheldraht

Die europäische Idee bröckelt: Ukrainekrieg und vor allem die Griechenlandrettung haben ihre Spuren hinterlassen. Nun stellt die Herausforderung durch die Flüchtlingskrise einen neuen Superlativ dar.

Hans-Georg Maaßen: Jeden Tag kommen weiterhin 500 bis 700 Asylsuchende über Drittstaaten nach Deutschland

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Ex-Verfassungschef Hans-Georg Maaßen hatte am Wochenende vor der WerteUnion in Köln einen Vortrag gehalten, der sich kritisch mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auseinandersetzte. Jeden Tag, so Maaßen, kommen weiterhin 500 bis 700 Asylsuchende über Drittstaaten nach Deutschland.

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von Hans-Georg Maaßen
18.02.2019

Demografische Sorgen nicht mit Hilfe der Migration und der Einwanderung lösen

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Die Ungarn sagen, wenn wir Menschen brauchen, da unsere Zahl abnimmt, dann muss man mit Hilfe der Familienpolitik erreichen, dass die jungen Leute zu mehr Kindern bereit sind, und diese Frage soll nicht durch die Einwanderung gelöst werden", so der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Gespräch mit Katalin Nagy.

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von Viktor Mihály Orbán
17.02.2019

Großbritanniens Rolle in der Europäischen Union

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Einsame Insel

Kann es ein Happy End für die Beziehung zwischen Großbritannien und der EU geben, oder sind alle Verhandlungen verlorene Liebesmüh?

Brexit – ein antideutscher „Krieg“?

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Dem Brexit-Luftschloss geht die Luft aus. Brexit-Befürworter retten sich in Nostalgie und Verschwörungstheorien und spielen die antideutsche Karte.

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von Leon Kohl
15.02.2019

Deal or no deal? – Was mit Patenten und Marken nach dem Brexit passiert

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Ende März 2019 scheidet das Vereinigte Königreich offiziell aus der EU aus. Entscheidend ist, auf welche Weise diese Trennung vollzogen wird. Dem eher „weichen“ Brexit nach dem geplantem Austrittsabkommen von Theresa May steht die Möglichkeit eines „harten“ Brexits ohne Übergangsregelungen gegenüber. Von Achim von Michel.

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von Achim von Michel
12.01.2019

Niemand will den »bestmöglichen« Brexit-Deal

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Premierministerin Theresa May hat die Abstimmung über den Brexit-Deal vertagt, da sich eine breite Ablehnung im britischen Unterhaus abgezeichnet hatte. Das liegt nicht nur an der Unzufriedenheit über die ausgehandelte Ausstiegsvereinbarung, die Brexiteers und die Brexit-Gegner verfolgen einen anderen Plan, meint unser Autor Andreas T. Sturm.

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von Andreas T. Sturm
13.12.2018

Was passiert, wenn May das Brexit-Abkommen verliert?

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Was passiert eigentlich, sollte Theresa May am Dienstag die Abstimmung über das Brexit-Abkommen mit der EU im Unterhaus verlieren? Dass sie keine Mehrheit im House of Commons hat, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Von Frank Schäffler.

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von Frank Schäffler
10.12.2018

The European Debatte

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Debatte

Unwissenheit ist kein Argument.

Eine 16-jährige ist keine Umweltprophetin

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Greta Thunberg hat eine beeindruckende Rede in der UNO gehalten. Ich will mich an keiner Verschwörungstheorien beteiligen, wer und was hinter ihrer Rede stand. Doch ein Satz aus ihrer Rede fand ich besonders erschreckend: “Ich habe Angst, und ich will dass ihr die gleiche Angst spürt”. Dahinter steckt ohne Zweifel die Ideologie von Himmel und Hölle, von der ich oben sprach. Von Hamed Abdel-Samad.

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von Hamed Abdel-Samad
10.02.2019

„Negativer Nationalismus“ oder Wahrheitssuche? Revisionisten am Werk!

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Bleibt ein Verbrechen, das aufgedeckt worden ist, nicht auch noch nach über einem Jahrhundert ein Verbrechen? Und wie ist es mit dem klar dokumentierte Kriegswillen des deutschen Militärs im Juli 1914? Eine Replik auf Peter Hoeres.

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von Lothar Wieland
03.06.2018

Eine bittere Farce

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Die vorgezogenen Wahlen in Venezuela waren eine bittere Farce. Spätestens seit der faktischen Entmachtung des demokratisch gewählten Parlaments durch eine neue verfassungsgebende Versammlung im Jahr 2017 hat die Regierung Nicolas Maduro auch den letzten Anschein von Demokratie hinter sich gelassen.

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von Omid Nouripour
26.05.2018

Peter Hoeres contra Lothar Wieland

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Mit seinem methodischen Nationalismus ist Wieland in den 1960er Jahren stecken geblieben. Kein Konrad Canis, Niall Ferguson, Dominik Geppert, Sean McMeekin, Andreas Rose, Stefan Schmidt, Oswald Überegger oder Alexander Watson können seinen methodischen und normativ negativen Nationalismus beeinträchtigen, denn er kennt deren Studien offenkundig nicht.

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von Peter Hoeres
08.03.2018

Das Verhältnis zwischen Russland und der EU

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Völker, sendet die Signale

Ehrlicher Dialog zwischen Russland und der EU ist der einzige Weg, die Krise zu beenden. Doch wie schafft man es, mit Worten Kriegstrommeln zu übertönen?

Das Narrativ Putin und seine Freunde

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Der politische Winter zwischen Ost und West droht zu einer neuen Heißzeit zu werden. Die instabile Situation in der Ukraine spitzt sich angesichts bevorstehender Wahlen zu. Deutschland, in dem Kapitalismus und Kommunismus zusammenwächst, konzentriert sich in den Medien auf altbewährte Narrative der Spaltung.

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von Simone Belko
17.12.2018

Erfahrungsaustausch für bezahlbares Wohnen

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Angesichts des anhaltenden Wachstums der Wohnimmobilienpreise und des scheinbar andauernden Zustroms von Migranten in die EU könnte der Schlüssel in der Überprüfung des derzeitigen Ansatzes sowie der Stärkung der Rolle des Bankensektors bei der Kontrolle des Baus und der Verteilung von Wohnimmobilien nach dem russischen Modell liegen.

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von Rudolf Kamlew
09.12.2018

Wird Russland nach Putin prowestlich?

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Der Westen kann bereits heute die Entstehung einer postimperialen Russischen Föderation fördern, indem er den Russen einen konkreten Plan für eine schrittweise Westintegration ihres Landes nach Putin anbietet.

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von Andreas Umland
18.08.2018

Putins williger Helfer: Altkanzler Gerhard Schröder

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Wladimir Putin ist auf einem guten Weg, die Energieinfrastruktur Westeuropas nach seinen strategischen Vorstellungen (neu) zu ordnen. Dem russischen Prädienten geht es dabei sicher auch um den Verkauf von Erdgas in den Westen, im Kern aber um die Isolierung, Einschüchterung und Erpressung Polens, der baltischen Staaten und der Ukraine. Putins williger Helfer: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).

Neuer Aufbruch für Europa

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Das römische Manifest

Heute reicht Großbritannien offiziell sein Austrittsgesuch aus der EU ein: Eine historische Zäsur für die Europäische Union. Europa braucht einen neuen Aufbruch, um sich 60 Jahre nach den Römischen Verträgen wieder seiner überragenden Bedeutung für Frieden und Freiheit zu vergewissern.
Junge Wissenschaftler aus verschiedenen europäischen Ländern haben deshalb ein “Römisches Manifest” verfasst, das am 23. März in Rom vorgestellt wurde, das wir hier dokumentieren.

Grünes Wahlprogramm zur Europawahl 2019

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Das grüne Europa-Wahlprogramm erneuert Europas Versprechen: Ökologisch, demokratisch und sozial. Mit einem klaren Ja zu Europa und einem Ja zur Veränderung Europas wollen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen.

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von Bündnis 90 Die Grünen
16.11.2018

Frieden kann kein Projekt nur von Politik sein

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Frieden kann kein Projekt nur von Politik sein, Frieden muss von den Menschen in unseren Ländern erarbeitet werden. Deshalb ist Friedensarbeit so vielfältig, so die deutsche Bundeskanzlerin in ihrer Rede zur Eröffnung des „Forum de Paris sur la Paix“ am 11. November 2018

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von Angela Merkel
12.11.2018

Liberale stürmen mit Macron in die Europawahl

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Die Liberalen in Europa wollen bei der Europawahl 2019 so stark wie nie werden. Den Mut schöpfen sie aus einem spektakulären Pakt mit Hoffnungsträger Emmanuel Macron, so Wolf Achim Wiegand.

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von Wolf Achim Wiegand
11.11.2018

Angela Merkel hat ihren Kredit verspielt

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“Die ehemals „stärkste Frau Europas“ hat ihren Kredit verspielt. Nur in Deutschland hält ihr links-grünes Klientel noch in Treue fest zu ihr, weil sie dessen politische Agenda durchsetzt, ohne Rücksicht darauf, was diese Politik in Deutschland anrichtet”, so Vera Lengsfeld.

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von Vera Lengsfeld
21.09.2018

Europa und das Abendland

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Die Röte am Horizont

Was zeichnet das Abendland aus und lohnt es, dafür zu kämpfen?

Merkel rennt in eine Sackgasse und die Deutschen zahlen die Zeche

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Die während des EU-Gipfeltreffens erarbeiteten ‚Lösungen‘ sind so halbgar, wie das erwartet werden konnte. Ein echter Grenzschutz soll bis 2020 durch Frontex geleistet werden, sodass die EU weitere zwei Jahre wie ein Scheunentor offen steht. Über Flüchtlingslager in Nordafrika denkt man lediglich nach, statt hier Fakten zu schaffen.

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von Alice Weidel
30.06.2018

Gebt den „Goldvisa“ den goldenen Schuss!

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Während hunderttausende Flüchtlinge im Elend leben, vergeben EU-Staaten sündhaft teure Visa an zwielichtige Reiche aus Ländern mit zweifelhaftem Ruf. Das Geschäft lohnt sich. Aber es muss aufhören!

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von Wolf Achim Wiegand
07.06.2018

"Europa steht am Scheideweg"

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Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Pläne zur Zukunft der Europäischen Union vorgestellt. Sie warb dafür, gemeinsame Werte und Überzeugungen konsequent durchzusetzen. Europa stehe am Scheideweg: “Wenn wir stehenbleiben, werden wir in den großen globalen Strukturen zerrieben.”

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von Angela Merkel
05.06.2018

Staatliche Kontrollmechanismen bleiben das A und O

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Die Gründung der Europäischen Union erweist sich als konsequente Übernahme der historischen Erfahrungen mit intelligenten Formen der Teilung von Staatsgewalt. Die Europäische Union liegt damit ebenso in der Logik historischer Erfahrungen wie die Tatsache, dass autoritäre Führer mehr Fehler machen als Staatssysteme mit funktionierenden Kontrollmechanismen.

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von Ingo Friedrich
07.02.2017
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