The European
„Das Vereinte Europa kann kein Rumpfstaat sein“

Die bisher erkennbare Strategie der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission sei im Kern richtig, urteilt Europa-Union Generalsekretär Christian Moos. Allerdings komme es darauf an, dass zentrale Grundsätze der Europäischen Union unverhandelbar bleiben.

Donald Trump lehnt militärische Intervention der USA in der Welt ab

Der US-Präsident Donald Trump hat seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen, der als Hardliner in den Auseinandersetzungen mit Nordkorea, Russland, Syrien und dem Iran gilt.

Unruhestifter im Friedensprojekt

Nichts hat die Diskussion über die Europäische Union so sehr in unsere Wohnzimmer getragen, wie die unendliche Geschichte vom Austritt Großbritanniens. Noch immer ringt das Vereinigte Königreich um den richtigen Weg.

Die EU in Brüssel ist ein Bürokratiemonster

Die Anzahl der Kommissar-Ressorts – zur Zeit 28 Länder repräsentierend, dabei an Anzahl wachsend – ist drastisch zu reduzieren, d.h. die Anzahl der Ressorts ist vernünftig zu dimensionieren, ähnlich den Strukturen funktionserprobter Ministerien in Staatsregierungen. Die Ressorts sind unter

Die Brexit Tragikomödie

Noch immer ist alles drin in der Brexit Tragikomödie, nur nicht gutes (denn keiner tut es). Mit Tricks und Finessen werden Bürger am Gängelband geführt, Unternehmen verunsichert und Parlamentarier aller Schattierungen vorgeführt (ja, auch die, die beim Schlagabtausch einschlafen).

Der Haushalt 2020 soll ohne neue Schulden auskommen

Der Haushalt 2020 soll ohne neue Schulden auskommen, doch Finanzminister Scholz hat die Kosten für das Klimaschutzgesetz bislang nicht mit eingerechnet.

Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Seenotrettung und den Toten auf dem Mittelmeer

Diese Erkenntnis stammt nicht von einem rechten Flüchtlingsfeind, sondern von einem, der es genau wissen muss: Gerald Knaus, der als Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) den Merkelschen Flüchtlingsdeal mit der Türkei entwickelt hat.

Merkel-Propaganda durch das ZDF

Es kommt sehr selten vor, dass sich ein Botschafter öffentlich zu Vorgängen des Landes äußert, in dem er akkreditiert ist. Zu diesem ungewöhnlichen Schritt sah sich jetzt der ungarische Botschafter Dr. Péter Györkös gezwungen.

„Ohne Lenkrad auf Kurs in den Abgrund“

Derzeit kann niemand abschätzen, welches Ziel Boris Johnson im Brexit-Poker wirklich verfolgt. Doch seine Strategie ist eindeutig und erhöht die Glaubwürdigkeit der Briten.

Kommt jetzt der harte Brexit?

Das Unterhaus debattiert über ein Gesetz, welches einen harten Brexit verhindern soll. Für Premier Johnson ist das eine herbe Niederlage. Er hat bereits Neuwahlen ins Gespräch gebracht. Alle Entwicklungen sehen Sie hier im Livestream.

Site Sidebar

Italian Trulli

Jetzt den Newsletter bestellen

Zu wenig Zeit, alle Nachrichten zu lesen? Dann kostenlos den Zeitgeist am Sonntag abonnieren und die wichtigsten Debatten der Woche zusammengefasst erhalten.

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Das völkische Denken der AfD ist antibürgerlich

Frank-Walter Steinmeier hat große Zweifel an der bürgerlichen Selbstdarstellung der AfD geäußert. Damit reagierteder Bundespräsident auf Äußerungen des Parteivorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen als "Vertreter des Bürgertums" bezeichnet

Die GroKo versagt in der Migrationspolitik

Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, nicht nur in der Migrationspolitik.

Deutschland investiert kaum noch und unsere Infrastruktur wird marode

Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Brücken und Bahnhöfe verfallen. D

Mobile Sliding Menu