Andere Staaten haben die Chance, das amerikanische Schicksal zu vermeiden. Robert Reich

Debatten

Neuer Aufbruch für Europa

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Das römische Manifest

Heute reicht Großbritannien offiziell sein Austrittsgesuch aus der EU ein: Eine historische Zäsur für die Europäische Union. Europa braucht einen neuen Aufbruch, um sich 60 Jahre nach den Römischen Verträgen wieder seiner überragenden Bedeutung für Frieden und Freiheit zu vergewissern.
Junge Wissenschaftler aus verschiedenen europäischen Ländern haben deshalb ein “Römisches Manifest” verfasst, das am 23. März in Rom vorgestellt wurde, das wir hier dokumentieren.

Wie Grüne und Linke bei der Europawahl tricksen

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Statt mit vernünftiger Politik Wähler zu überzeugen, ziehen es Linke, Grüne und FDP vor, in die Trickkiste zu greifen, um neue Wählerschichten zu erschließen.

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von Vera Lengsfeld
24.04.2019

5 Punkte für ein Europa, das den Friedensnobelpreis verdient

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“Um die Europäische Union zu dem Friedensprojekt zu machen, das sich die Menschen von ihr erwarten, müssen wichtige Weichen umgelegt werden: Abrüstung, Stopp von Waffenexporten, Entspannungspolitik und Umbau der Rüstungsindustrie sind die Leitlinien für friedliche und LINKE Politik in Europa:”

Die grüne Gesellschaft

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Du sollst

Grün ist die Farbe der Moral, die Grüne Gesellschaft hat immer Recht, grüne Politik macht die Welt besser. Wirklich?

Das Reisen und die Abgeordneten

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Claudia Roth steht schwer unter Beschuss. BILD titelte am 12. April 2019 „Grüne Roth fliegt 41 000 km, um das Klima zu retten“. Die Tagesschau springt ihr rettend zur Seite und titelt am 18. April mit „Eine angeblich verschwiegene Reise“ zurück. Na, was denn nun?

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von Gunter Weißgerber
24.04.2019

Robert Habecks Enteignungspolitik

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Wohnungsgesellschaften droht die Enteignung. Nach der gescheiterten „Mietpreisbremse“ treibt die Politik eine neue Sau durchs Dorf. Besser gesagt, durch Deutschlands Städte. Und sie hat leichtes Spiel bei einer Bevölkerung, die nach jahrelanger Indoktrinierung den Sozialismus für die Lösung aller Probleme hält.

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von Ramin Peymani
12.04.2019

Die Grünen haben ein gestörtes Verhältnis zur Polizei

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“Grüne-Sicherheitspolitik lässt sich am besten in Berlin beobachten: Weil die Grünen vor den afrikanischen Drogen-Dealern kapituliert haben, gibt es am „Kottbusser Tor“ um im „Görlitzer Park“ längst eine offene Drogenszene”, schreibt Alfred Sauter.

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von Alfred Sauter
09.10.2018

Der grüne Zeitgeist regiert

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Dass die Deutschen – die Biodeutschen, die Neudeutschen, die Passdeutschen, die cosmopolitan Germans sowie selbst die Antideutschen – grün fühlen, grün denken und vor allem grün fühlen sollen, wird bei jeder TV-Nachrichtensendung ersichtlich, meint Herbert Ammon.

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von Herbert Ammon
25.08.2018

Grüne Bürgerlichkeit

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Moderne Spießer

Die Union wird in den Städten zur Randnotiz, die Grünen sind auf dem Vormarsch. Löst die einstige Partei der Anti-Spießer die Union als Partei des klassischen Bürgertums ab?

Einwanderung für alle!

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Die Grünen sind derzeit im Umfragehoch. Fast 20 Prozent würde die Partei um Habeck und Baerbock bei einer anstehenden Bundestagswahl erlangen. Doch was steht wirklich im Wahlprogramm der Grünen: Dies fragt sich Jörg Meuthen auf Facebook?

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von Jörg Hubert Meuthen
23.04.2019

Wir brauchen kein Europa der Vaterländer

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Was wir brauchen ist ein Europa, das sozialen und die ökologischen Probleme gemeinsam löst. Was wir brauchen ist ein klares Stoppschild gegen Populismus, sagt Katrin Göring-Eckhardt.

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von Katrin Göring-Eckardt
20.03.2019

Wir müssen die Pflege wirkungsvoll stärken

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“Die Pflege in Deutschland steht unter gewaltigem Druck. Für die steigende Zahl Pflegebedürftiger wird es immer schwieriger, eine gute und passende Versorgung sowie Unterstützung durch qualifizierte Pflegefachkräfte zu finden”, heißt es in einer Erklärung von Bünfnis 90 / Die Grünen.

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von Bündnis 90 Die Grünen
20.11.2018

Der CSU-Kurs der Spaltung ist gescheitert

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“Bayern hat die Alleinregierung der CSU abgewählt, weil sie spaltet statt Mut zu machen. Der CSU-Kurs der Spaltung ist gescheitert. Söder und Seehofer haben die Quittung dafür bekommen, dass sie den Rechten nachgelaufen sind. #MutgebenstattAngstmachen”, betont Anton Hofreiter bei Facebook.

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von Anton Hofreiter
16.10.2018

DDR & BRD

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Verpasst, verdrängt, vergessen

23 Jahre nach Kriegsende rissen die 68er die Mauer des Schweigens ein. Auch heute, 23 Jahre nach Ende der zweiten deutschen Diktatur, ist vieles ungesagt geblieben. Wo sind die neuen Aufklärer?

»Treuhand-Trauma ist nicht überwunden«

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30 Jahre nach der Wende stößt die Linksfraktion im Bundestag die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses zur Treuhand an. Dafür sind mindestens zwei weitere Fraktionen notwendig.

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von Dietmar Bartsch
22.04.2019

Bundesregierung hat bei Treuhand "Besserwessi-Blick"

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Wie viele Arbeitnehmer ostdeutscher Betriebe, an deren Umgestaltung die Treuhand beteiligt war, haben nach 1989 ihren Job verloren? Die Antwort der Bundesregierung auf sein Anfrage ist für Dietmar Bartsch “ein Schlag ins Gesicht vieler Ostdeutscher”.

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von Dietmar Bartsch
04.04.2019

Merkel muss "Generation Altersarmut Ost" verhindern

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Das Land diskutiert zurecht über eine Grundrente und die Hochwertung niedriger Löhne von Menschen, die ihr gesamtes Leben gearbeitet haben. Diese Absicht von Arbeitsminister Hubertus Heil ist richtig.

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von Dietmar Bartsch
03.04.2019

Grundgesetz mit Ostquote umgehend Geltung verschaffen

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“16,8 Prozent unserer Bevölkerung stammen aus Ostdeutschland, und in den Spitzenpositionen von Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sind die Ostdeutschen mit 1,7 Prozent vertreten. Die früheren Versprechen hat die Bundesregierung nie eingehalten”, so Gregor Gysi.

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von Gregor Gysi
23.03.2019

Debattenkultur in Deutschland

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Die Kunst der Debatte

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen, dass man in Deutschland wohl noch etwas sagen darf. Eine Debatte über das Debattieren.

“Ehrlichkeit ist eine Währung”

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„Wieder eine Politiker-Biographie!“ mögen viele bei der Meldung, „Theo Waigel hat seine Autobiographie veröffentlicht“, denken. Achtzig Jahre auf 328 Seiten zwischen zwei Buchdeckeln. Auch der Zeitpunkt zehn Tage vor seinem 80. Geburtstag passt. Also alles wie schon öfter gehabt.

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von Peter Hausmann
22.04.2019

Ostern bleibt das höchste Fest im Kirchenjahr

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Vor uns liegt das älteste und höchste Fest im Kirchenjahr. Das sollten wir respektieren, gegen den Trend, nahezu jeden Feiertag zu verkitschen und zu kommerzialisieren, schreibt Dietmar Bartsch.

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von Dietmar Bartsch
20.04.2019

In Brandenburg ist alles anders

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Vieles in diesem Land ist geregelt. Auch Ostern. Zwar wird Ostern seit vielen Jahrhunderten gefeiert, aber dessen steuerliche Ausgestaltung ist wahrscheinlich erst mit der Einführung der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie 2006 auf ein einheitliches Niveau gehoben worden

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von Frank Schäffler
19.04.2019

Eine Enteignung schafft nicht eine einzige zusätzliche Wohnung

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“Niemand leugnet die angespannte Situation am Wohungsmarkt. Es handelt sich aber nicht um Marktversagen. Im Gegenteil: Die Märkte funktionieren sehr gut. Die Märkte zeigen nämlich an, dass wir eine hohe Nachfrage bei einem knappen Angebot haben”, so Christian Lindner.

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von Christian Lindner
18.04.2019

Kirche und Staat

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Die Kirche bleibt im Dorf

Im Dezember zog FDP-Chef Christian Lindner gegen die Kirche zu Felde, die SPD organisiert einen atheistischen Arbeitskreis. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass religiöse Symbole in Schulen nicht grundsätzlich zu verbieten sind. Die Rolle der Religion im öffentlichen Leben provoziert nach wie vor.

Homilie von Papst Franziskus

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“Die Rückkehr zu einer lebendigen Liebe zum Herrn ist unerlässlich, sonst hat man einen musealen, aber keinen österlichen Glauben. Aber Jesus ist nicht eine Persönlichkeit aus der Vergangenheit, er ist eine heute lebende Person; man lernt ihn nicht in Geschichtsbüchern kennen, man begegnet ihm im Leben, sagt Papst Franziskus in seiner Ostervigil.

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von Papst Franziskus
21.04.2019

Notre Dame symbolisiert das europäische Christentum

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Millionen Menschen betrachten fassungslos die Katastrophe – die weltberühmte Kathedrale Notre-Dame steht in Flammen. Dabei gibt es in besorgniserregende Parallelen zum Christentum und einen Hoffnungsschimmer, meint unser Autor Andreas T. Sturm. Eine Chronik des 15. April.

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von Andreas T. Sturm
21.04.2019

Kirchensteuer abschaffen?

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Der Bischof von Eichstätt, Gregor Maria Hanke, hat eine längst überfällige Debatte zur Zukunft der Kirchensteuer entfacht: Trägt diese Form der Kirchenfinanzierung auf Dauer oder können wir nicht andere Wege gehen? Ich möchte noch einen draufsetzen: Hilft diese Form der Finanzierung wirklich der Kirche oder bringt sie diese nicht in falsche Abhängigkeiten?

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von Georg Dietlein
16.04.2019

Mit Tempo 130 wird die EKM manches treue Kirchenmitglied auf 180 bringen

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Tempo 130 auf Autobahnen senke die Treibhausgase, vermeide Staus und verflüssige den Verkehr, spare Kosten und vermindere die Zahl der Verkehrstoten. Zu lesen ist all dies nicht beim Deutschen Verkehrssicherheitsrat, der Umwelthilfe oder auf den Seiten deutscher Parteien, sondern auf der Homepage der Evangelischen Kirche. Ein Beitrag von Karl-Eckhard Hahn.

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von Karl-Eckhard Hahn
14.02.2019
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