Magersucht wird nicht ernst genommen. Nora Burgard

Debatten

Neue Bündnisse in Europa

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Das europäische Dorf

In der Krise suchen Deutschland und Frankreich neue Verbündete: Deutschland führt den sparwilligen europäischen Norden an und schaut dabei auch vermehrt nach Osten, vor allem nach Polen. Frankreich solidarisiert sich mit den krisengebeutelten südeuropäischen Ländern Spanien und Italien. Nicht mehr das Tandem bringt die europäische Integration voran, sondern die Einbindung ganz neuer Partner durch die beiden Länder.

EZB darf Staatsanleihen kaufen

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Die EZB verstößt mit ihrem massiven Kauf von Staatsanleihen nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung. So das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Richter begründeten diese Entscheidung auch damit, dass kein EU-Staat bevorzugt werde. Dazu erklären Dr. Peter Gauweiler und sein Prozessvertreter, der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek.

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von Peter Gauweiler
13.12.2018

Schutz der Menschenrechte aller Migranten

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Mit dem Global Compact on Migration strebt die Bundesregierung ein politisches, nicht jedoch rechtlich verbindliches Abkommen an. Die konservative Opposition, auch innerhalb der CDU, protestiert energisch, immer mehr Staaten in Europa springen ab. Staaten wie die USA und Israel sind sowieso nicht dabei. Was steht drin im derzeit so lebhaft diskutierten Dokument?

Bedeutungsverlust der USA

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Supermacht a.D.

Seit dem Anschlag vor zehn Jahren ist die einzige verbleibende Supermacht der Erde im Niedergang begriffen. Marode Infrastruktur, ein Schuldenberg nahe des Staatsinfarkts und die Diskreditierung freiheitlicher Werte in Folge der 9/11-Anschläge – die USA haben den Zenith ihrer Macht überschritten.

Klaus Erst fordert: "Eigene Energiepolitik nicht den USA überlassen!"

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Nordstream 2 zu stoppen liegt im US-amerikanischen, nicht im europäischen Interesse. Dem Druck der USA müssen wir uns widersetzen. Denn das russische Pipelinegas ist umweltverträglicher und günstiger. Wollen wir die Klimaziele einhalten, bräuchten wir gar kein zusätzliches Gas, aber danach sieht es wegen der unambitionierten Klimapolitik der Bundesregierung derzeit nicht aus.

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von Klaus Ernst
16.02.2019

Venezuela – die Lügen der USA und ihrer Vasallen

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Dass die korrupte Oligarchie der USA (Jimmy Carter) mit Demokratie nichts am Hut hat, weiß jeder, der die Lügen der westlichen Propaganda-Medien durchschaut, schreibt Oskar Lafontaine.

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von Oskar Lafontaine
09.02.2019

George W. H. Bush im Alter von 94 Jahren gestorben

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Er war für eine Amtsperiode von 1989 bis 1993 Präsident der USA und führte die Supermacht aus dem Kalten Krieg in das blockfreie Zeitalter der Globalisierung. In seine Amtszeit fällt der Golfkrieg. Nachdem der Irak Kuweit besetzt hatte, zog die von den USA geführte Koalition erfolgreich gegen den Aggressor Saddam Hussein in den Krieg. Geboren wurde er 1924. Am 30. November 2018 ist er gestorben.

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von The European Redaktion
01.12.2018

Clinton gefährdet Erneuerung der Demokraten

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Zwei ehemalige Berater Hillary Clintons kündigten an, dass die Demokratin im Jahr 2020 erneut als US-Präsidentin kandidieren will. Doch Clinton war hauptsächlich dafür verantwortlich, dass Donald Trump überhaupt Präsident wurde und sie könnte ihm durch ihre Kandidatur erneut wertvolle Wahlkampfhilfe leisten. EIn Beitrag von Andreas T. Sturm.

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von Andreas T. Sturm
14.11.2018

Großbritanniens Rolle in der Europäischen Union

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Einsame Insel

Kann es ein Happy End für die Beziehung zwischen Großbritannien und der EU geben, oder sind alle Verhandlungen verlorene Liebesmüh?

Brexit – ein antideutscher „Krieg“?

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Dem Brexit-Luftschloss geht die Luft aus. Brexit-Befürworter retten sich in Nostalgie und Verschwörungstheorien und spielen die antideutsche Karte.

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von Leon Kohl
15.02.2019

Deal or no deal? – Was mit Patenten und Marken nach dem Brexit passiert

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Ende März 2019 scheidet das Vereinigte Königreich offiziell aus der EU aus. Entscheidend ist, auf welche Weise diese Trennung vollzogen wird. Dem eher „weichen“ Brexit nach dem geplantem Austrittsabkommen von Theresa May steht die Möglichkeit eines „harten“ Brexits ohne Übergangsregelungen gegenüber. Von Achim von Michel.

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von Achim von Michel
12.01.2019

Niemand will den »bestmöglichen« Brexit-Deal

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Premierministerin Theresa May hat die Abstimmung über den Brexit-Deal vertagt, da sich eine breite Ablehnung im britischen Unterhaus abgezeichnet hatte. Das liegt nicht nur an der Unzufriedenheit über die ausgehandelte Ausstiegsvereinbarung, die Brexiteers und die Brexit-Gegner verfolgen einen anderen Plan, meint unser Autor Andreas T. Sturm.

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von Andreas T. Sturm
13.12.2018

Was passiert, wenn May das Brexit-Abkommen verliert?

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Was passiert eigentlich, sollte Theresa May am Dienstag die Abstimmung über das Brexit-Abkommen mit der EU im Unterhaus verlieren? Dass sie keine Mehrheit im House of Commons hat, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Von Frank Schäffler.

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von Frank Schäffler
10.12.2018

Russische Politik

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Kreml, Krim und Kaviar

Russland ist groß und mächtig – wohin die Föderation aber steuert, ist unklar. Zerrissen zwischen Großmachtanspruch und innenpolitischen Schwierigkeiten muss Präsident Putin vermitteln. Eine heikle Aufgabe.

Anmerkungen zur Kritik der Russischen Revolution

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Gedenkjahre inspirieren in vielschichtiger Weise zum Nachdenken über Geschichte und Politik: zur Einsicht in die Komplexität eines jeden historischen Zusammenhangs, zur Schwierigkeit einer »exakten«, faktengerechten Rekonstruktion vergangenen Geschehens, sodann zum Urteilen, verknüpft mit Werturteilen, über Akteure und Fakten.

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von Herbert Ammon
15.02.2019

Wie der Kreml Interpol zu einem Instrument russischer Außenpolitik macht

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Dass der Multilateralismus in der Krise steckt, ist seit wenigen Jahren zu einem Gemeinplatz in der deutschen Außenpolitik geworden. Ein Beitrag von Dustin Dehez.

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von Dustin Dehez
29.11.2018

Die Internationale Gemeinschaft muss Druck auf Armenien ausüben

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Die Internationale Gemeinschaft muss Druck auf Armenien ausüben, dem internationalen Recht, den vier Beschlüssen des UN Sicherheitsrates zu gehorchen und auf der Stelle seine bewaffneten Truppen zurückzuziehen, sagt Tale Heydarov im Interview mit Stefan Groß vom “The European”.

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von Tale Heydarov
23.04.2018

Don Putin

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Russland war ein Staat ohne Idee. Diese Leerstelle hat Putin besetzt: mit messianischer Ideologie und mafiösen Strukturen. Eine Entstehungsgeschichte.

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von Felix Riefer
04.03.2015

Präsident Trump regiert

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Das postfaktische Zeitalter

„Alternative Fakten“ sind in den USA an der Tagesordnung, seit Donald Trump in Washington D. C. regiert. Auf der einen Seite erschrecken Mauerpläne und Einreiseverbote die Welt, auf der anderen Seite können Lebensschützer und die orientalischen Christen hoffen. Wie soll das zusammenpassen?

Trump ist gefährlicher als Putin

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Wegen Trumps Politik sind 82 Prozent der Deutschen stark besorgt, wegen Putins Politik 56 Prozent. Und fast zwei Drittel halten US-Präsident Donald Trump für eine größere Gefahr für den Weltfrieden als den russischen Präsidenten Putin, schreibt Oskar Lafontaine.

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von Oskar Lafontaine
13.02.2019

Donald Trump: Beenden Sie Ihre Rolle als Weltpolizei

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Die USA „können nicht mehr Weltpolizist sein“, sagte Donald Trump. „Wir möchten nicht mehr von Ländern ausgenutzt werden, die uns und unser unglaubliches Militär nutzen, um sich zu schützen… Wir sind auf der ganzen Welt verteilt. Wir sind in Ländern, von denen die meisten Menschen noch nicht einmal gehört haben. Ehrlich gesagt, es ist lächerlich.“ Von Oskar Lafontaine.

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von Oskar Lafontaine
29.12.2018

Trump beliebter als Obama

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Hierzulande ist ein pausenloses Trump-Bashing angesagt. Geradezu legendär war das diffamierende Cover des Magazins Der Spiegel, auf dem ein stilisierter Trump mit einem riesigen Islamisten-Messer die Freiheitsstatue geköpft hatte. Man sehnt sich zuweilen nach etwas mehr Objektivität und Wahrhaftigkeit, schreibt Petr Bystron.

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von Petr Bystron
01.12.2018

Gemischte Gefühle

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Der Wahlausgang der Midterm-Elections in den USA hält sowohl für Demokraten als auch für Republikaner eine passende Auslegung bereit. Ein Beitrag von Stefan Liebich.

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von Stefan Liebich
15.11.2018

Großbritannien in der Europäischen Union

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Not amused

Seit mit David Cameron wieder ein Tory in der Downing Street sitzt, driften London und Brüssel weiter auseinander. Mit der Zustimmungsverweigerung für das EU-Budget und einem geplanten Austrittsreferendum hat der Disput einen neuen Höhepunkt erreicht. Die EU beginnt indessen bereits eigene Wege zu gehen. Ist die Zeit für Großbritannien reif den letzten Schritt zu gehen und die EU zu verlassen? Was würde das bedeuten?

Der Brexit wird für die deutsche Wirtschaft teuer

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Nicht nur für die etwa 3,6 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die knapp 1,2 Millionen Briten in der EU wird die Lage immer ernster. Im Falle eines No-Deal-Szenarios würden die Menschen dann wohl ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Ein Beitrag von Matthias Weik und Marc Friedrich.

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von Matthias Weik
13.02.2019

Top-Ökonomen widersprechen Panikmache

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Nahrungsmittelengpässe, endlose Staus an den Häfen und wirtschaftlicher Kollaps – seit der Brexit-Abstimmung werden apokalyptischen Szenarien über die Zeit nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU in den Medien verbreitet. Doch wie schlimm wird der Brexit wirklich? International renommierte Ökonomen widerlegen die politisch motivierte Hysterie und Panikmache mit Fakten.

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von Petr Bystron
07.02.2019

Großbritannien, geh' endlich!

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Geht endlich raus aus der EU, ihr Brexit-Briten! Reicht die Scheidung ein. Denn mit eurem nicht vereinigten Königreich ist keine Union zu machen, meint Wolf Achim Wiegand.

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von Wolf Achim Wiegand
24.01.2019

Die NATO. Vorbild für ein Europa der Vaterländer

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Die EU fällt auseinander. Großbritannien steht dicht vor dem Austritt. Italien beugt sich nicht mehr den Brüsseler Vorgaben. Die osteuropäischen Länder beharren auf nationale Hoheiten und kein Land ist bereit, sich in der Immigrantenfrage dem Berlin-Brüsseler Druck zu beugen.Nicht nur die AfD fordert eine Reform der EU. Sie ist überfällig. Ein Beitrag von Rolf Bergmeier.

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von Rolf Bergmeier
15.01.2019
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