Gleichgeschlechtliche Paare sollten heiraten können. Barack Obama

Debatten

Europa und die Populisten

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Wetzt die Messer

Europa braucht seine Populisten, auch wenn es weh tut. Denn nur im Widerspruch kann sich eine demokratische Union formen.

CDU schwächelt zur Europawahl

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Die neuen Umfragedaten zur Europawahl zeigen fallende Werte für die Union. Sie wäre zwar weiterhin klar stärkste Partei in Deutschland, verliert nun aber seit drei Wochen in Folge.

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von Campo -Data
22.04.2019

Illegale Migration in die EU auf Null reduzieren

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Wir wollen die Europäische Union an Haupt und Gliedern reformieren, aber wir wollen sie nicht zerstören, schreibt Jörg Meuthen.

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von Jörg Hubert Meuthen
11.04.2019

Der Kampf um die Ukraine

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Krimi auf der Krim

Die ukrainische Revolution entwickelt ein unheimliches Eigenleben. Jetzt steht das Land vor der Spaltung und Russlands Präsident Putin reibt sich die Hände. Wie soll der Westen nun reagieren?

Die ambivalente Präsidentschaftskandidatur des Wolodymyr Selenskyj

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Viele Politikexperten in der Ukraine und im Ausland haben negativ auf den Sieg des ukrainischen Fernsehsatirikers und Filmschauspielers Wolodymyr Selenskyj im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen am 31. März 2019 reagiert. Wahrscheinlich wird Selenskyj die Stichwahl am 21. April gegen den Amtsinhaber Petro Poroschenko gewinnen.

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von Andreas Umland
21.04.2019

Die ukrainische Dezentralisierungsreform ist für den gesamten postsowjetischen Raum wichtig

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Aufgrund der Größe, Rolle und Ausstrahlung der Ukraine in Osteuropa, hilft die Stärkung von ukrainischer Demokratie, Staatlichkeit und Wirtschaft durch Dezentralisierung, den gesamten postsowjetischen Raum zum Besseren zu verändern. Der Maidan verändert nicht nur die Ukraine, sondern wird sich letztlich auf die gesamte Region auswirken. Von Andreas Umland.

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von Andreas Umland
19.12.2018

Die Ukraine in den Augen Deutschlands

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Eine neue Studie der GIZ dokumentiert das breite Spektrum deutscher Meinungen und Wahrnehmungen zur heutigen Ukraine. Wie steht es um den Diskurs, fragt Andreas Umland.

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von Andreas Umland
25.06.2018

Versichert gegen die Krise

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Putin baut auf die dauerhafte Destabilisierung der Ukraine, um die Idee Neurussland lebendig zu halten. Doch kann die EU helfen, das Krisenland zu retten: Sie muss ausländische Investitionen schützen und Kiew einen EU-Beitritt in Aussicht stellen.

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von Andreas Umland
22.07.2015

Neuer Aufbruch für Europa

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Das römische Manifest

Heute reicht Großbritannien offiziell sein Austrittsgesuch aus der EU ein: Eine historische Zäsur für die Europäische Union. Europa braucht einen neuen Aufbruch, um sich 60 Jahre nach den Römischen Verträgen wieder seiner überragenden Bedeutung für Frieden und Freiheit zu vergewissern.
Junge Wissenschaftler aus verschiedenen europäischen Ländern haben deshalb ein “Römisches Manifest” verfasst, das am 23. März in Rom vorgestellt wurde, das wir hier dokumentieren.

Für ein Europa der Nachhaltigkeit

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Wenn ich über die Zukunft Europas nachdenke, dann erinnere ich mich stets daran, was das oberste Ziel des europäischen Projekts ist – nämlich eine bessere Zukunft für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. In meinen Augen ist das nur zu erreichen durch ein Europa, das stark und solidarisch zusammensteht, so Markus Ferber.

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von Markus Ferber
19.04.2019

Reine Kosmetik zur Täuschung der Wähler

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Immer wieder wird uns eingehämmert, die EU sei unsere Zukunft und die Lösung aller Probleme. Von Vera Lengsfeld.

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von Vera Lengsfeld
09.04.2019

Wir wollen ein europäisches Deutschland

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Wir wollen das Europa langfristig zu eine föderale europäische Republik wird. Bei den deutschen Parteien herrscht in Bezug auf Europa eine große Visionslücke. Wir wollen sie in unserem neuen Grundsatzprogramm schließen, so Sven Giegold.

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von Sven Giegold
08.04.2019

Für ein gemeinsames Europa

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Die Europäische Union ist Hüterin von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz. Neuerdings versuchen einige Länder, rechtsstaatliche Prinzipien infrage zu stellen. Aber die EU ist wehrhaft.

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von Katarina Barley
04.04.2019

Bildung einer europäischen Armee

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Zu Befehl?

Wenn die USA nicht mehr bereit sind, als letzte Rettung einzugreifen, und eine immer größere Instabilität bei den direkten Nachbarn der EU (Krim, Nordafrika, im Nahen Osten, im Kaukasus) festzustellen ist, kann die EU der Frage nicht auf Dauer ausweichen.

Neues Bündnis für Abrüstung, Frieden und Gerechtigkeit

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Heute wäre es an der Zeit, ein Bündnis für Abrüstung, Frieden und Gerechtigkeit ins Leben zu rufen, das den in Vergessenheit geratenen Artikel 1 des Nato-Vertrages zur Grundlage seiner Politik macht. Es sollte sich zum Ziel setzen, die irrwitzigen Ausgaben für Rüstung und Militär zu senken und die freiwerdenden Mittel zu nutzen, um Hunger und Krankheit in der Welt zu bekämpfen.

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von Oskar Lafontaine
16.04.2019

Macrons „wirkliche“ Europa-Armee

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Nun also soll Europa eine eigene Armee bekommen, eine “wahre europäische Armee”, wie der umtriebige französische Staatspräsident Frédéric Macron Anfang November 2018 in einem Radio-Interview meint: „Wir brauchen ein Europa, das sich selbst verteidigen kann, ohne sich völlig auf die USA zu verlassen“, schreibt Rolf Bergmeier.

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von Rolf Bergmeier
13.11.2018

Ceuta: Angriff auf ein NATO-Mitglied

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“Die spanische Exklave Ceuta wurde innerhalb der letzten Wochen zum wiederholten Fall Opfer der Angriffe bewaffneter Aggressoren. Diese drangen gewaltsam auf das Gebiet des NATO-Mitglieds Spanien ein. Bei diesem Eindringen gab es in den Reihen der Verteidigungskräfte auf spanischer Seite verletzte,” schreibt der Außenpolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, Petr Bystron.

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von Petr Bystron
26.08.2018

Bringt uns „Jamaika“ die Europäische Armee?

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Die EU diskutiert intensiv über die Verzahnung ihrer Armeen. Ein Schlüssel dazu liegt in Berlin. Wird “Jamaika” das Tor zur Europäischen Armee öffnen?

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von Wolf Achim Wiegand
26.10.2017

Chinas Weg in die Moderne

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Aufbau Fernost

Alle Augen richten sich auf China – kein Land der Erde hat so großes Potenzial, die USA als globale Führungsmacht abzulösen. Doch Wirtschaftswachstum, Geldreserven und Urbanisierung sind nur ein Teil der Geschichte – gewaltige ethnische und gesellschaftliche Spannungen wirken wie Zentrifugalkräfte, wenn sich der Drachen erhebt.

EU-Diplomatie mit China erfolgreicher als Brachialgewalt

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–Was sich dieser Tage zwischen der Europäischen Union (EU) und der Volksrepublik China abgespielt hat, kann politisch nicht hoch genug eingeschätzt werden. Nach jahrelangen erfolglosen Bemühungen hat Brüssel erstmals glasklar zugesichert bekommen, dass Peking die Welthandelsorganisation (WTO) reformieren und den regelbasierten freien Welthandel sichern wolle. Ein erstaunliches Zugeständnis.

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von Wolf Achim Wiegand
15.04.2019

Christen in staatlichen Umerziehungslagern

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Die wenigen Christen unter den Uiguren sind eine Minderheit in der Minderheit. Die mehrheitlich muslimische Volksgruppe hat sich hauptsächlich im Nordwesten Chinas angesiedelt. Über 500.000 Uiguren werden derzeit in staatlichen Umerziehungslagern festgehalten, zumeist Männer.

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von Open Doors
29.03.2019

Der Aufstieg Chinas- die Antwort des Westens I.

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Hätten Sie gedacht, dass wir einmal lesen müssen: China bietet Europa und den USA Hilfen an? China drängt Europa zu einem Handelsbündnis gegen die USA? Was genau hat vor dem Hintergrund der Globalisierung den Aufstieg Chinas ausgemacht?

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von Beatrice Bischof
29.08.2018

Neue Religionsverordnung in China

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In China eine neue Religionsverordnung in Kraft getreten. Sie eröffnet staatlichen Institutionen neue Kontrollmöglichkeiten und reguliert alle religiösen Aktivitäten im Land. Ihr offizielles Ziel besteht darin, „die Religionsfreiheit der Bürger zu schützen“.

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von Open Doors
12.02.2018

Großbritannien am Scheideweg

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Time to Say Goodbye

Die politische, wirtschaftliche und kulturelle Identität Großbritanniens galt immer als unerschütterlich. Dann kam die Finanzkrise und änderte alles. Am 6. Mai wählten die Briten Premierminister Gordon Brown ab. Doch eine klare Mehrheit gibt es im Unterhaus nicht. David Camerons Torries müssen mit den Liberalen koalieren.

Chancen für den FinTech-Standort Deutschland steigen

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Es ist paradox: Die Unsicherheit über den Brexit – und vor allem auch den Weg dorthin – ist seit drei Jahren virulent. Dennoch liegt London bei FinTech-Investitionen recht komfortabel vorn. 16 Milliarden Dollar an Kapital zog Großbritannien allein im ersten Halbjahr 2018 an, so der KPMG-Report „The Pulse of Fintech 2018“.

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von Yasin Sebastian Qureshi
31.03.2019

Was hat eigentlich der Brexit mit Ufos zu tun?

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Tatsächlich hat der Brexit mehr mit UFOs zu tun als man gemeinhin denken würde. Nicht etwa, weil die sich durch die britische Verfassungskrise tanzende und krächzende Premierministerin Theresa May mitunter selbst wie ein Alien wirkt. Sondern weil auch sie gerade Opfer einer Verschwörungstheorie wird.

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von Florian A. Hartjen
28.03.2019

Jahrzehntelang wurden britische Eskapaden durchgewunken

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Jeder Sport-, Gesangs- oder Kleingartenverein schmeißt ein Mitglied hochkant raus, wenn es renitent wird. Die Europäische Union nicht. Jahrzehntelang wurden britische Eskapaden durchgewunken: das UK zahlt weniger ein, als andere, das UK hält sich beim Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitspolitik zurück und auch die Idee offener Grenzen hat es nie gemocht.

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von Wolf Achim Wiegand
25.03.2019

Sind auf alle möglichen Austrittsszenarien vorbereitet

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“Wir befürworten eine mögliche Brexit-Verschiebung, sollten wir so einen harten Brexit vermeiden können. Gleichzeitig ist aber auch klar: Eine Verlängerung der Frist ist nur dann eine Option, wenn London seine Absichten erklärt und einen konkreten Vorschlag für das weitere Vorgehen liefert. Eine Verlängerung der Unsicherheit darf es nicht geben” Von Andrea Nahles.

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von Andrea Nahles
20.03.2019
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