Demokratie ist mehr als ein Betriebssystem. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Debatten

Antisemitismus im 21. Jahrhundert

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Stellvertreterkonflikt

Die Öffentlichkeit ist tief gespalten: Die eine Hälfte behauptet, Kritik an Israel sei nicht mehr möglich. Die andere kritisiert die antisemitischen Zwischentöne, ohne die Israelkritik angeblich nicht mehr auskommt. Droht wirklich ein Rückfall in dunkle Zeiten oder sollen die Kritiker nur mundtot gemacht werden?

Anhaltender Antisemitismus in der EU

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Antisemitische Hassreden, Belästigung und Angst, als jüdisch erkannt zu werden – mit solchen Vorkommnissen sind Menschen jüdischen Glaubens heute in der EU konfrontiert. Aus einer groß angelegten Befragung von Jüdinnen und Juden, die die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte als weltweit größte Umfrage ihrer Art durchführt, geht hervor, dass sich die Situation zu verschlechtern scheint.

Warum nur sind Grüne und Linke ähnlich antisemitisch wie ihre Großeltern?

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Ein zentrales Motiv der Nazis war der Antisemitismus. Grüne und Linke bekämpfen vorgeblich Nazis, sympathisieren zugleich mit Palästinensern und Muslimen, die jedoch ihrerseits nicht selten antisemitisch sind. Und auch bei Grünen und Linken selbst entdeckt man ähnliche Tendenzen. Wie passt das alles zusammen?

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von Jörg Gebauer
24.04.2018

Zukunft der internationalen Klimapolitik

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Auf zu neuen Ufern?

Während der Meerespegel steigt, streiten die Regierungen über ein globales Klimabündnis. Doch wird eine Senkung der globalen Emissionen reichen um die Klimakatastrophe zu verhindern, oder müssen wir uns nach Alternativen umschauen?

Das große Spiel mit der Klima-Angst

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Was in Katowice auf dem Tisch liegt, ist der Weg zu einer neuen Weltordnung im Namen des Kampfes gegen einen vermeintlich vom Menschen verursachten Klimawandel. Eines der zentralen Elemente darin ist eine riesige Umverteilung von Wohlstand aus entwickelten Ländern wie den USA hin zu Entwicklungsländern.

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von David Wojick
16.12.2018

Waldbrände in Kalifornien und Südeuropa, eine Folge des Klimawandels?

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Präsident Donald Trump hatte also wohl recht, als er gegenüber dem scheidenden kalifornischen Gouverneur Jerry Brown darauf hinwies, nicht der Klimawandel sei schuld an der jüngsten Brandkatastrophe, sondern das Versagen des Staates, der in Kalifornien für die Bewirtschaftung von etwa der Hälfte der Waldfläche zuständig ist, schreibt Edgar Ludwig Gärtner.

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von Edgar Ludwig Gärtner
16.12.2018

Wir brauchen den Klimaschutz im Grundgesetz

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Die Fraktionsvorsitzende äußert sich im Pressestatement zu ihren Forderungen nach besserem Schutz vor Mängel-Implantaten, zur anstehenden Weltklimakonferenz in Katowice und zum UN-Migrationspakt.

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von Bündnis 90 Die Grünen
28.11.2018

Bei der Klimakrise dürfen wir nich länger warten

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Kurz vor der UN-Klimakonferenz im November in Bonn warnt der Weltklimarat in einem Bericht vor den Auswirkungen der Erderhitzung. Ein Temperaturanstieg um zwei Grad könne enorme Folgen haben. Damit wir die Klimakrise in den Griff bekommen, fordert Annalena Baerbock unverzüglich Maßnahmen: Einen gesetzlich verankerten Kohleausstieg und eine wirkliche Verkehrswende.

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von Bündnis 90 Die Grünen
27.10.2018

Pressefreiheit in Europa

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Wie steht es mit der Medienfreiheit in Europa?

Gerne schauen wir auf andere Länder, prangern Zensur an und fordern mehr Respekt für die Grundrechte. Doch selbst in der EU liegt einiges im Argen. Das Mediengesetz in Ungarn ist momentan der sichtbarste Fall einer Politik, die kritischen Journalismus oftmals als Störfaktor wahrnimmt.

Die AfDler sind Rassisten

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“Sie verachten alles, wofür dieses Land geachtet wird”: “Die Rede des Jahres 2018” wurde von Cem Özdemir gehalten. Nun hat das Seminar für Allgemeine Rhetorik Tübingen die Rede gewürdigt, die der Grünen-Politiker im Februar hielt. Vehement verteidigte er dort das Recht auf freie Meinungsäußerung und kritisierte heftig die AfD.

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von Cem Özdemir
14.12.2018

Schutz für Julian Assange

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“36 Abgeordnete des Deutschen Bundestages, des niederländischen Parlaments und des Europäischen Parlaments drängen UN-Generalsekretär António Guterres, Ecuadors Präsidenten Lenin Moreno und die britische Premierministerin Theresa May auf einen „Schutz“ des Publizisten und Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange.” Von Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht.

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von Sahra Wagenknecht
12.12.2018

Facebooksperre wegen Islamkritik

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Dies ist der Text, für den Hamed Abdel-Samad gesperrt wurde. Unglaublich. Wo bleibt die Meinungsfreiheit?

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von Hamed Abdel-Samad
28.11.2018

Frau Merkel - ihre Politik ist ein einziges Desaster

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Die EU braucht diesen Neustart. Die Reformen, die nötig sind, sind mit Ihnen nicht zu machen. Frau Merkel, machen Sie einmal etwas richtig und nicht nur halb: Ihr baldiger Rücktritt auch als Bundeskanzlerin ist alternativlos. Frau Bundeskanzlerin, ich sage es Ihnen mit Ihren Worten: Sie schaffen das! Eine Rede, die Jörg Meuthen in Straßburg nicht halten durfte. Wir dokumentieren.

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von Jörg Hubert Meuthen
25.11.2018

Terrorismus als Ideologie

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Dschihad 2.0

Die von El Kaida rekrutierten Terroristen sind längst nicht mehr nur in Afghanistan und Pakistan zu suchen. Spätestens seit dem beinahe geglückten Attentat auf ein US-Flugzeug vor wenigen Wochen ist auch der Jemen im Visier der Ermittler. Wie verteidigt man sich gegen einen Feind, der kaum noch über feste Strukturen verfügt und stattdessen den Export seiner Ideologie perfektioniert hat?

Aydan Özoğuz instrumentalisiert Terrorakt von Straßburg für Kampf gegen die AfD

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Nach dem Terroranschlag in Straßburg sorgt ein Tweet von SPD-Politikerin Aydan Özoğuz für Aufregung im Netz und sucht die Bluttat für den Kampf gegen die AfD zu instrumentalisieren.

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von Egidius Schwarz
14.12.2018

Die Nibelungentreue gegen Saudi-Arabien muss ein Ende haben

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“Die Nibelungentreue der Bundesregierung gegenüber dem saudi-arabischen Regime muss ein Ende haben. Eine sofortige Aussetzung aller Waffenexporte an Saudi-Arabien, das in Jemen einen brutalen Krieg führt, bis zur Aufklärung des Falls Khashoggi wäre ein überfalliges Signal aus Berlin, dass Deutschland die Politik des saudischen Königshauses missbilligt”, fordert Dietmar Bartsch.

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von Dietmar Bartsch
19.10.2018

Sorge über handelsübliche Drohnen als Terrorinstrumente

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Nicolás Maduro hatte gerade den Satz ausgesprochen “Die Zeit der wirtschaftlichen Gesundung ist gekommen…”, da gab es über seinem Kopf ein lautes Peng! Bevor der Redner selbst so ganz begriffen hatte, was passiert war, warfen Leibwächter schusssichere Bleidecken um den Staatschef von Venezuela.

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von Wolf Achim Wiegand
20.08.2018

Kommen jetzt noch mehr Terroristen-Familien nach Deutschland?

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Die weitere „Flüchtlings“-Zufuhr wird nicht nur nicht gestoppt, die Regierung sucht nach immer neuen Möglichkeiten, noch mehr Einwanderer – auch hochgefährliche – in unsere bereits überforderte Gesellschaft zu pumpen.

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von Vera Lengsfeld
18.05.2018

Neue Bündnisse in Europa

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Das europäische Dorf

In der Krise suchen Deutschland und Frankreich neue Verbündete: Deutschland führt den sparwilligen europäischen Norden an und schaut dabei auch vermehrt nach Osten, vor allem nach Polen. Frankreich solidarisiert sich mit den krisengebeutelten südeuropäischen Ländern Spanien und Italien. Nicht mehr das Tandem bringt die europäische Integration voran, sondern die Einbindung ganz neuer Partner durch die beiden Länder.

EZB darf Staatsanleihen kaufen

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Die EZB verstößt mit ihrem massiven Kauf von Staatsanleihen nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung. So das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Richter begründeten diese Entscheidung auch damit, dass kein EU-Staat bevorzugt werde. Dazu erklären Dr. Peter Gauweiler und sein Prozessvertreter, der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek.

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von Peter Gauweiler
12.12.2018

Schutz der Menschenrechte aller Migranten

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Mit dem Global Compact on Migration strebt die Bundesregierung ein politisches, nicht jedoch rechtlich verbindliches Abkommen an. Die konservative Opposition, auch innerhalb der CDU, protestiert energisch, immer mehr Staaten in Europa springen ab. Staaten wie die USA und Israel sind sowieso nicht dabei. Was steht drin im derzeit so lebhaft diskutierten Dokument?

Quo vadis, EWU?

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Die Europäische Währungsunion (EWU) wie sie einstmals konzipiert worden war, ist Geschichte. Um eine zentrale Geldpolitik mit einer dezentralen Fiskalpolitik vereinbaren zu können, war die Nicht-Beistandsregel vereinbart worden. Demnach sollten die Mitgliedsstaaten nicht für Schulden der anderen haften dürfen. Ein Beitrag von Nicolas Afflatet.

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von Nicolas Afflatet
17.11.2018

Merkel und Macron senden das falsche Signal an Krisenstaaten

Medium_e2a1356c0f „Europa braucht einen klaren Mechanismus, damit Euro-Staaten im Krisenfall ihre Schulden restrukturieren können. Außerdem benötigen wir dringend eine Begrenzung oder Unterlegung für die ausufernden Target-Salden, die allein im Mai um sage und schreibe 54 Milliarden auf fast eine Billion Euro gestiegen sind", betont Wolfgang Steiger.
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von Wolfgang Steiger
22.06.2018

Deutschland als europäischer Leader

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Zwei Seiten einer Medaille

Deutschland hat seine Rolle als europäische Führungsmacht akzeptiert, Europa und die europäische Integration werden immer „deutscher“. Die Machtverhältnisse innerhalb des deutsch-französischen „Tandems“ haben sich zugunsten der Bundesrepublik verlagert. Aber ist der Machtverlust des einen tatsächlich der Machtgewinn des anderen?

Wir müssen für den Verbleib der Briten kämpfen

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Heute wollte das britische Parlament über das Verhandlungsergebnis Britanniens mit der EU abstimmen. Nachdem sich mit Deutlichkeit in der dreitägigen Parlamentsdebatte zum Brexit abzeichnete, dass das Abkommen keine Mehrheit finden wird, hat Theresa May die Abstimmung vorerst verschoben.

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von Hans-Olaf Henkel
12.12.2018

Polen habe keine Angst mehr vor Deutschen

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Nach einer aktuellen Umfrage der Körber-Stiftung nimmt die Mehrheit der Polen Deutschland nicht mehr als Bedrohung war. Das ist das Ergbnis der Studie “Deutsch-polnisches Barometers 2018”, die bei den Bergedorfer Gesprächskreis der Körber-Stiftung in Warschau vom 21.-23. Juni präsentiert wird.

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von Svenja Schulze
25.06.2018

Asylbewerber in Ansbach sprengt sich in die Luft

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Laut Innenminister Joachim Herrmann ist ein islamistischer Selbstmordanschlag im bayerischen Ansbach naheliegend. Der Täter war mehrfach bereits in Erscheinung getreten und war der Polizei kein Unbekannter. Erst im vergangenem Jahr wurde sein Asylantrag abgelehnt.

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von The European
25.07.2016

Vive le modèle allemand

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Das Deutschland-Bild der Franzosen hat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt. Das liegt an der deutschen Fußballnationalmannschaft – und an Berlin. Noch weiß Deutschland aber nicht genau, wie es mit seinem neuen Image umgehen soll.

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von Sébastien Vannier
18.01.2013
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