Sag mir nicht, Wandel sei unmöglich. Barack Obama

Debatten

Deutschland 2020

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Wie soll unsere Gesellschaft aussehen?

Politiker – so scheint es – denken mitunter lediglich von einer Wahl bis zur nächsten. Antworten auf große Fragen bleiben oft aus. Für The European stellen sich die Jugendvorsitzenden der fünf etablierten Parteien der Herausforderung und skizzieren ihre Vorstellungen von einem Gesellschaftsvertrag für 2020.

Maaßen ist eine Belastung für die Große Koalition

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Seehofers Entscheidung, Maaßen als Staatssekretär in sein Innenministerium zu holen, halte ich für falsch. Sein Handeln stellt damit eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar, schrieb Andrea Nahles auf Facebook.

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von Andrea Nahles
22.09.2018

Wenn Maaßen fällt, fällt Seehofer

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Der Verfassungsschutzpräsident hat der Kanzlerin widersprochen. So etwas nimmt Merkel niemals hin. Falls sich Maaßen dabei auf Innenminister Seehofer verlassen hat, dass der ihn davor schütze, erfolgreich erlegt zu werden, war er schlecht beraten, meint Vera Lengsfeld.

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von Vera Lengsfeld
17.09.2018

Was wird aus der SPD?

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Auf und ab, ab und auf

Sozialdemokratie ist aufregend. Zumindest für alle, deren Herzen an ihr hängen. Denn auf eins ist stets verlass: Langweilig wird es mit der alten Tante SPD sicher nicht. Wie sieht die Zukunft der ältesten Partei Deutschlands aus?

Der Brief von Nahles an Merkel und Seehofer

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Die Sache Hans-Georg Maaßen hält die Innenpolitik in Schach. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles gerät immer mehr unter Druck. Nun will sie den Fall Maaßen neu verhandeln. Lesen Sie hier ihren Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Wortlaut.

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von Andrea Nahles
22.09.2018

Martensteins Verhöhnung der SPD

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Selbst in Zeiten ihres abnehmenden oder vielleicht sogar versiegenden Lichtes bleibt die SPD ein Gradmesser für den Extremismus ihrer politischen Konkurrenten. Das mag daran liegen, dass sie in der deutschen Geschichte wie keine andere Partei – trotz heftiger innerer Kämpfe – letztlich für demokratische Veränderungen der Gesellschaft steht. Das reizt ihre Gegner und Feinde, meint Franz Sommerfeld.

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von Franz Sommerfeld
18.09.2018

Wenn Dialogverweigerung und Wirklichkeitsphobie koalieren

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Die SPD schafft sich ab. Konsequent. Mit Dummheit allein kann man das nicht mehr erklären, meint Martin Lohmann.

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von Martin Lohmann
04.09.2018

Wem „gehört“ eigentlich die SPD?

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Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD konnte Thilo Sarrazins‘ Buch „Feindliche Übernahme“ noch nicht lesen und doch weiß er schon genau, dass das Buch ein Sarrazin-Ausschlußgrund aus der SPD ist, meint Gunter Weißgerber.

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von Gunter Weißgerber
04.09.2018

Die CSU nach Guttenberg

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Aus'zapft is!

Mit Karl-Theodor zu Guttenberg hat die CSU ihr prominentestes und modernstes Gesicht verloren. Antworten sucht die Parteispitze in populistischer Rhetorik. Warum? Der konservative Kern der Partei ist weiterhin intakt.

Treten Sie zurück, Herr Seehofer! Sie machen die AfD groß

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Horst Seehofer sollte – noch vor der Landtagswahl in Bayern – vom Amt des Bundesinnenministers zurücktreten, fordern Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Kulturvermittlerinnen und -vermittler in einem Offenen Brief.

CSU vor dem Absturz?

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Hundert Jahre gibt es ihn, den Freistaat Bayern. 60 Jahre regierte die CSU. Doch die absolute Mehrheit ist hin. Nach aktuellen Umfragen kommt die Partei nur noch auf 35 Prozent. Was sind die Gründe für das Scheitern der Volkspartei und wie könnte es in Bayern weitergehen. Sehen Sie mehr dazu hier.

Horst Seehofer: "Kein Land kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen"

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Am 15. September fand der CSU-Parteitag in München statt. Wir dokumentieren hier die Rede des Innenministers und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.

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von Horst Seehofer
15.09.2018

Spaltet Horst Seehofer die Nation?

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“Immer wieder missraten Seehofer Sätze, wie der von den 69 abgeschobenen Afghanen an seinem 69. Geburtstag. Auch Statements wie, er könne mit dieser Frau (Merkel!) nicht mehr zusammenarbeiten, oder, er lasse sich nicht von einer Frau entlassen, die nur dank seiner Kanzlerin sei, zeigen, wie wenig er auf die Wirkung seiner Worte bedacht ist”, schreibt Peter Hausmann.

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von Peter Hausmann
15.09.2018

Frauen in der Gesellschaft

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Die internationale Frauenbewegung ist inzwischen über 100 Jahre alt. Doch auch wenn die Gleichberechtigung der Geschlechter Mainstream und Regierungspolitik ist, sind Männer und Frauen noch längst nicht in allen Belangen auf Augenhöhe. Weltfrauentage, Girls Days und Quotenregelungen sollen Abhilfe schaffen. Geht der Aktionismus an den Ursachen der Probleme vorbei?

Frauenquote im Bundestag?

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Zwei von drei Abgeordnete sind männlich. Das sei “beschämend”, sagt die Bundesjustizministerin Katharina Barley. Sie möchte die anstehende Reform des Wahlrechtes dazu nutzen, mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Damit legt Barley die Axt an eines der höchsten Güter der Demokratie, befindet Gunter Weißgerber.

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von Gunter Weißgerber
21.09.2018

Sind die Deutschen Rassisten?

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Seit mehreren Tagen läuft auf Twitter eine „Debatte“ genannte Anklage gegen die Deutschen, die angeblich immer noch unglaublich rassistisch sein sollen. Die Qualitätsjournalisten und Politiker, die sonst immer behaupten, in den sozialen Netzwerken würde mit Fake-Botschaften gehetzt, halten in diesem Fall alle erzählten Vorkommnisse für wahr, kritisiert Vera Lengsfeld.

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von Vera Lengsfeld
04.08.2018

Diese Frau besitzt 47 Milliarden Dollar

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Alice Walton ist die Erbin des Walmart-Einzelhandelskonzerns mit mehr als 500 Milliarden Dollar Jahresumsatz. Ihr privates Vermögen beträgt derzeit rund 46 Milliarden Dollar. Zu ihrer Lebensaufgabe macht sie das Sammeln von Kunst und die Ehrenrettung der Provinz

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von Wim Weimer
11.06.2018

Irlands Nein zum Lebensschutz

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Ein Staat ist nicht „modern“, wenn er Abtreibung befürwortet und das Recht auf Leben nicht wirksam schützt. Für die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) nimmt Pressesprecherin Susanne Wenzel wie folgt Stellung.

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von Susanne Wenzel
30.05.2018

Migration und Integration

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In der Sackgasse

Wir brauchen mehr denn je eine öffentliche Integrations-Debatte, denn jeder fünfte Deutsche hat einen Migrationshintergrund.

Multi-Kulti, eine sicherheitspolitische Katastrophe, Horst Seehofer und Chemnitz

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Er lebt und liebt Multikulti. Wieso die unkontrollierte Grenzöffnung 2015 dennoch ein folgeschwerer Fehler war und weshalb Horst Seehofer recht hat, erzählt uns Julian Tumasewitsch Baranyan.

Zahl der Personen mit Migrationshintergrund steigt

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Innerhalb eines Jahres stieg der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund in Deutschland drastisch an, von 18,4 Millionen auf 23,6 Millionen. Im Alter unter 15 Jahre haben mehr als ein Drittel hierzulande einen Migrationshintergrund – Tendenz steigend. Diese Angaben sind einem Artikel der FAZ zu entnehmen, der sich auf den soeben vorgelegten Bericht des Statistischen Bundesamtes bezieht.

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von Herbert Ammon
10.09.2018

Soziale Probleme in Schweden exponentiell angestiegen

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Schweden ist neben Deutschland am stärksten von der selbst gemachten Migrationskrise betroffen. Das Land hatte – von linken Ideologen dominiert, analog zu Deutschland – monatelang die Grenzen offen gelassen und bezogen auf die Einwohnerzahl die meisten Migranten aufgenommen, schreibt Vera Lengsfeld.

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von Vera Lengsfeld
09.09.2018

Sächsische Regierung bagatellisiert Rassismus

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„Es muss alles getan werden, um den gewaltsamen Tod eines Menschen in Chemnitz so schnell wie möglich aufzuklären und mutmaßliche Täter zu bestrafen. Die auf die Tat folgenden Hetzjagden gegen Migranten in Chemnitz haben gezeigt, dass die sächsische Landesregierung die rechten Umtriebe im Land nicht unter Kontrolle hat“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

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von Sahra Wagenknecht
31.08.2018

Deutsche Asylpolitik neu gestalten

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Aus der Not eine Tugend machen

Seit 2008 nimmt die Zahl der Asylbewerber in Deutschland wieder zu. Die zahlreichen neuen Konflikte in der Welt lassen Millionen Menschen nach einem sicheren Hafen suchen. Anstatt Zeit, Energie und Geld darin zu investieren, möglicht wenigen Menschen Asyl zu gewähren, sollte Deutschland sich deren Potential, ihre Arbeitskraft und ihr Know-how zu Nutzen machen.

Zuerst müssen im Mittelmeer Leben gerettet werden

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Nach seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel letzte Woche tweetete der französische Präsident Macron, das Mittelmeer solle als Chance wahrgenommen werden und nicht als Grund zur Sorge. Doch wen oder was meint Macron mit seiner Aussage, Philippe Dam?

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von Philippe Dam
19.09.2018

Migrationspolitik bedroht die freiheitlich-demokratische Grundordnung

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Mit dem Rhöndorfer Manifest spricht sich die Interessensgemeinschaft “Konrads Erben” gegen ein Weiter-So der Bundesregierung aus. Die aktuelle Migrationspolitik sei vor allem eine Gefahr für die innere Sicherheit, die Stellung Deutschlands in Europa und die Sozialsysteme. Wir dokumentieren die Erklärung im Original.

Zeit für unverbrauchte Politik

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Die “Migrationsfrage”, wie Seehofer es beschönigend nennt, ist nichts anderes als eine nun schon über drei Jahre andauernde Asylkrise in Deutschland – an der von ihm selbst als “Herrschaft des Unrechts” bezeichneten Situation hat sich nämlich zumindest qualitativ nichts geändert, befindet Jörg Meuthen von der AfD.

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von Jörg Hubert Meuthen
07.09.2018

Seenotrettung ist kein Verbrechen!

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Seit Anfang dieses Jahres sind bereits über 1.500 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Der Weg von den nordafrikanischen Ländern nach Europa ist die gefährlichste Fluchtroute der Welt. Diese menschenverachtende Abschottungspolitik der EU-Mitgliederstaaten müsse aufhören, so Michel Brandt von der Partei DIE LINKE.

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von Michel Brandt
06.09.2018
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