Der Verlierer ist Europa. Gustav Horn

Debatten

Deutsche Asylpolitik neu gestalten

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Aus der Not eine Tugend machen

Seit 2008 nimmt die Zahl der Asylbewerber in Deutschland wieder zu. Die zahlreichen neuen Konflikte in der Welt lassen Millionen Menschen nach einem sicheren Hafen suchen. Anstatt Zeit, Energie und Geld darin zu investieren, möglicht wenigen Menschen Asyl zu gewähren, sollte Deutschland sich deren Potential, ihre Arbeitskraft und ihr Know-how zu Nutzen machen.

Chaostage in Berlin: Die Union und der Asylstreit

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Es ist der große Showdown, der jetzt allerorts beschrieben wird. Der Showdown zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Bisweilen wird der Regionalpartei CSU auch unterstellt, sie suche nur ihren bundespolitischen Anspruch zu untermauern, und dies geschehe selbstredend nicht zuletzt mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im September. Aber ist das wirklich so?

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von Thomas Dörflinger
22.06.2018

2015 darf sich nicht wiederholen

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Für die CSU ist klar, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Um das zu erreichen, werden wir unser Asylsystem mit dem Masterplan Migration grundlegend neu ordnen, schreibt Anja Weisgerber.

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von Anja Weisgerber
22.06.2018

Die CSU nach Guttenberg

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Aus'zapft is!

Mit Karl-Theodor zu Guttenberg hat die CSU ihr prominentestes und modernstes Gesicht verloren. Antworten sucht die Parteispitze in populistischer Rhetorik. Warum? Der konservative Kern der Partei ist weiterhin intakt.

Masterplan für ordnungsgemäße Zustände an der Grenze unabdingbar

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„Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat zu erarbeiten.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Asylpolitik der Bundesregierung.

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von Thomas Kreuzer
21.06.2018

Aus dem Schatten der großen Schwester

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Der Streit zwischen CDU und CSU spitzt sich zu. Kommt es zu einer Trennung der Fraktionsgemeinschaft, würde vor allem die CSU profitieren. Laut einer aktuellen Umfrage käme diese bundesweit auf 18 Prozent.

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von Egidius Schwarz
20.06.2018

Wir brauchen eine Neuordnung der Migrationspolitik

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Im Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer hat sich der Parteivorstand der CSU hinter den Innenminister gestellt und fordert eine Neuordnung der Migrationspolitik sowie die Umsetzung des Materplans. Wir dokumentieren.

Beschädigt Alexander Dobrindt den Rechtsstaat?

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Dobrindts Angst vor drohenden Verlusten bei der bayerischen Landtagswahl ist offensichtlich so groß, dass er es in Kauf nimmt, den Rechtsstaat zu beschädigen. Früher konnte die CSU noch zwischen Wahlkampf und Politik unterscheiden.

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von Katrin Göring-Eckardt
19.05.2018

Eine Alternative zu Angela Merkel

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Die neue Merkel

Die Kanzlerin sitzt fest im Sattel, die jungen Wilden sind vorerst abserviert. Dennoch: Mittelfristig braucht die Union einen Herausforderer, will sie fit für die Zukunft bleiben.

Seehofer oder Merkel oder ganz anders?

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Mir scheint, in dem bizarren Streit zwischen Kanzlerin und Innenminister geht oft verloren, was eigentlich das Problem ist: Die Hälfte der Asylbewerber, die Deutschland aufnimmt, haben gar keinen Asylgrund, aber fast alle dürfen trotzdem bleiben, schreibt Boris Palmer.

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von Boris Palmer
20.06.2018

Offener Brief an die Generalsekretärin der CDU

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“Angela Merkel hat mit ihrer grünen Politik das Vertrauen der Mehrheit des deutschen Volkes und der meisten CDU-Mitglieder verloren. Ihr Rücktritt ist überfällig,” schreibt CDU-Politiker Stefan Friedrich in einem Offenen Brief an die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

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von Stefan Friedrich
18.06.2018

Flucht in die Verantwortung für das "Allermeiste"

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Merkel zu Gast bei Anne Will. Am vergangenen Sonntag stellte sich die Bundeskanzlerin den Fragen der Journalistin in der ARD – zur Primetime. Wer sich Aufklärung im BAMF-Skandal versprach, wurde enttäuscht. Merkel übernehme allerdings die Verantwortung für das “Allermeiste”.

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von Vera Lengsfeld
13.06.2018

Wir haben eine inkompetente Regierung

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Kaum ist 171 Tage nach der Wahl die vierte Regierung Merkel als Ergebnis einer Zangengeburt mit Ach und Krach zustande gekommen, setzt sich die alte und neue Regierungschefin ins Fernsehen und droht eine fünfte Amtsperiode an.

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von Vera Lengsfeld
19.03.2018

Die Große Koalition regiert Deutschland

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#GroKo

Union und SPD regieren das Land mit fast überwältigender Mehrheit. Wenn das Bündnis nicht vorzeitig platzt, haben Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Sigmar Gabriel eine immense Gestaltungsmacht – theoretisch. Die Gefahr scheint groß, dass sich der Riese nur langsam bewegt. Die Opposition ist derweil zum Zwerg geschrumpft, sie wird es schwer haben, Akzente zu setzen. Wohin steuert GroKo-Deutschland?

Darum hat Seehofer völlig recht

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Die CSU weiß im Grenzstreit die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Denn der Staat hat zu lange einen Kontrollverlust erlitten. Es wird dringend Zeit für eine Umkehr zu Recht und Ordnung. Sonst gerät die Demokratie nach rechts aus den Fugen.

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von Wolfram Weimer
21.06.2018

Die Geld-Welle rollt

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Früheren Finanzministern und Kanzlern trieb das Wort “Steuerschätzung” oft Sorgenfalten ins Gesicht. Seit dem Etatabschluss 2014 ist alles anders. die “Schwarze Null” steht und wankt nicht. Im Gegenteil: Die Staatskassen werden mit Geldwogen überspült.

Umweltpolitik ist keine Randnotiz

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Bei der Energiepolitik wird immer deutlicher, dass man sich im Koalitionsvertrag um die zentrale Frage des Kohleausstiegs herumgedrückt und den Klimaschutz stattdessen in die Kohlekommission verlagert hat. Damit geht uns Zeit verloren, die Erderhitzung in den Griff zu bekommen, um das Unter-2-Grad Ziel noch zu erreichen. Ein Beitrag von Annalena Baerbock, Robert Habeck und Leif Miller.

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von Annalena Baerbock
05.06.2018

„Rechtsbruch als Dauerzustand, und kein Ende abzusehen!“

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In der Generaldebatte des Deutschen Bundestages nach der ersten Regierungserklärung der frischgewählten Bundekanzlerin hatte als Co-Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion zuerst Alexander Gauland von der AfD das Wort.

Migration und Integration

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In der Sackgasse

Wir brauchen mehr denn je eine öffentliche Integrations-Debatte, denn jeder fünfte Deutsche hat einen Migrationshintergrund.

Totalversagen der Merkelschen „Flüchtlingspolitik“

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Als die Kanzlerin vor Kurzem unsere Nationalelf besuchte, die nur noch „Die Mannschaft“ heißt und in Trikots spielen muss, auf denen die Nationalfarben durch ein tristes Grau ersetzt sind, spottete ein Facebook-Freund: „Verlierer unter sich“. „Die Mannschaft“ hat mit dem Verlieren bereits begonnen. Die Kanzlerin wird ihr folgen, befindet Vera Lengsfeld.

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von Vera Lengsfeld
20.06.2018

Das will die CSU im Migrationsstreit

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Seehofer vs. Merkel. Blume vs. Kramp Karrenbauer. Die CSU meldet sich zu Wort. Das wollen die Christsozialen im Migrationsstreit!

Was die CDU will, finden sie hier

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von Markus Blume
17.06.2018

Das will die CDU im Migrationsstreit

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Die Generalsekretärin der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt in einem Brief, was die CDU im Migrationsstreit möchte!

Sie schaffte es nicht!

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Die Regierung scheut einen Untersuchungsausschuss zum Bamf wie der Teufel das Weihwasser. In der Affäre um die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigt sich deutlich: Merkels Entscheidung, die Grenzen für Millionen Migranten zu öffnen, war ein gravierender politischer Fehler. Die Weigerung, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen, soll diesen Fehler kaschieren.

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von Petr Bystron
15.06.2018

Impulsgeber Bayern

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Dickes B

Obwohl Deutschland ein föderalistischer Staat ist, gibt es nur ein Bundesland, das immer wieder Akzente setzt: Bayern. Unsere Autoren debattieren darüber, ob das gut für die Demokratie ist.

Wir müssen die Politik neu erfinden!

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Die CSU will im Herbst eine Landtagswahl gewinnen und ist offenbar bereit, dafür das gesamte Land mit in Haftung zu nehmen. Die Zeiten sind zu ernst, um jetzt Spielchen zu spielen, fordert Grünen-Chef Robert Habeck.

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von Robert Habeck
20.06.2018

Freistaat wird zum Polizeistaat - Big Söder is watching you, Seehofer is waiting

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Die CSU hat mit ihrer Mehrheit im Bayerischen Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet und damit Bayern das schärfste Polizeigesetz Deutschlands verpasst. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

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von Bernd Riexinger
22.05.2018

Markus Söder und das Kreuz als kulturelles Symbol

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Das bayerische Kabinett hat beschlossen, dass in jeder staatlichen Behörde ab dem 1. Juni ein Kreuz hängen soll. Nicht als religiöses, sondern kulturelles Symbol.

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von David Berger
27.04.2018

Markus Söder: Zehn-Punkte-Plan für Bayern

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Wir müssen die Zahl der Rückführungen deutlich erhöhen, sonst untergraben wir das Vertrauen in den Rechtsstaat. Besonders klar sage ich: Wer Gewalt ausübt, unsere Bürger angreift oder unsere Gesellschaftsordnung gewaltsam verändern will, muss mit der ganzen Konsequenz unseres Rechtsstaates rechnen. So jemand muss das Land rasch verlassen.

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von Markus Söder
26.04.2018
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