Jeder Mensch wird als Aktivist geboren, doch nicht jeder handelt auch als ein solcher. Kasha Jacqueline Nabagesera

Debatten

Naturschutz um jeden Preis

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Naturschmutzgebiet Deutschland

Flora und Faune sind schützenswerte Güter. Doch der die Kontroverse liegt im Detail. Nicht immer ist der Mensch dazu bereit, Verzicht zu üben – denn Naturschutz hat seinen Preis. Auf dem UN-Gipfeltreffen in Nagoya ging es daher neben der Frage des Artenschutzes auch um die gerechte Verteilung der Kosten.

Rasantes Artensterben bedroht unsere Lebensgrundlagen

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“Eine Million Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht, die Hälfte der Korallen verloren und das Artensterben schreitet immer schneller voran. Das sind die alarmierenden Ergebnisse, zu denen der Weltartenschutzrat in seinem Bericht zum Zustand der Natur kommt”, schreiben die Grünen.

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von Bündnis 90 Die Grünen
10.05.2019

Bei der Klimakrise müssen wir zügig handeln

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“Die Ursachen für die Biodiversitätskrise liegen beim Menschen. Die expandierende, exportorientierte Agrarindustrie, der ungestillte Ressourcenhunger, Straßen und Beton, aber gerade auch die durch den Menschen verursachte Klimakrise gehen auf Kosten der Natur”, so die Grünen.

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von Bündnis 90 Die Grünen
10.05.2019

Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus

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Kein rechts-freier Raum

Von NPD bis NSU: Deutschland wird das rechte Gespenst nicht los. Wie kann und soll den vielfältigen rechten Auswüchsen begegnet werden?

Der deutsche Faschismus ist zum entleerten Kampfbegriff verkommen

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Wissen Sie, was Faschismus ist? Ich nicht. Ich bin in Frieden, Wohlstand und einem anti-autoritären Staat aufgewachsen. Meine Kollisionen mit dem Staatsapparat beschränken sich auf nicht bezahlte Strafzettel. Trotzdem glaubt ein Teil meiner Wohlstandsgesellschaft, der Faschismus in Deutschland wäre wieder da, wenn politische Systeme sich im Zuge veränderter Lebenswelten wandeln.

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von Simone Belko
10.05.2019

Rechter und linker Verbalradikalismus

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Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der verantwortungslosen politischen Sprachtäterschaft.

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von Paul Sailer-Wlasits
06.05.2019

Untergetauchte Nazis dingfest machen!

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Zum Stand Herbst 2018 sind 467 Neonazis aufgrund offener Haftbefehle abgetaucht. 108 von ihnen werden wegen einschlägiger rechtsextremer Straftaten gesucht, 99 wegen Gewaltdelikten. Das ergeben Zahlen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke.

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von Ulla Jelpke
13.12.2018

Rechte Gefahr nicht verharmlosen

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“Die AfD zielt auf einen modernisierten Faschismus. Dieser Faschismus des 21. Jahrhunderts braucht keine Hakenkreuze und Hitlergrüße; auch wenn er sie nicht grundlos magisch anzieht.
Doch er ist ebenfalls explizit antidemokratisch und hochgefährlich. Denn sein Ziel ist ein autoritärer Staat, der sich von Menschen- und Minderheitenrechten „befreit“, so Katja Kipping auf ihrer Facebookseite.

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von Katja Kipping
16.09.2018

Sicherungsverwahrung

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Tag der offenen Tür

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gekippt – genauso wie vorher bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Bundestag muss schnell handeln. Es geht um Rechtssicherheit und den Schutz der Bevölkerung.

Unkontrollierte Masseneinwanderung gefährdet die innere Sicherheit

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Dass sich mit den Massen an angeblich asylsuchenden Einwanderern, die seit der Flüchtlingskrise 2015 nach Deutschland einreisten, auch eine eminente Gefahr für die innere Sicherheit ergibt, wird von weiten Teilen der Medien und der Politik schmerzlich unterschätzt. Unter allen Umständen soll die Bevölkerung von diesem bedrohlichen Problem abgelenkt werden.

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von Vera Lengsfeld
03.05.2019

Es geschah am helllichten Tag in Karlsruhe

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Und wieder wurde eine Chance vertan, die Gesellschaft vor gefährlichen Menschen zu schützen. Die hohen Hürden, die Karlsruhe den Richtern der Republik nun auferlegt haben, bevor es zu einer Sicherungsverwahrung kommen darf, werden in der Praxis wohl kaum erreicht werden. Am Ende wird wieder der Täter geschützt.

Präventives Einsperren reformieren

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Populistische Politik hat lange Jahre die Aufweichung der Sicherungsverwahrung für sich genutzt. Nach jedem aufsehenerregenden Mord wurden die Regelungen gelockert. Gut so, dass nun Karlsruhe eingegriffen hat. Doch: Die Bedingung der psychischen Störung verwirrt eher, als dass sie Klarheit schafft.

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von Hans-Ludwig Kröber
22.05.2011

Die Furcht vor den Stammtischen

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Die Furcht vor den Stammtischen hat die deutsche Politik zu immer haarsträubenderen Regelungen für Gewalttäter getrieben. Ohne dass es wirklich mehr Verbrechen gab, wurden die Gesetze immer härter. Dank Karlsruhe gilt nun auch hier, was jeder aus dem Straßenverkehr kennt: Abstand wahren!

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von Wolfgang Neskovic
10.05.2011

Was wird aus der CDU?

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In der Mitte gefangen

Die CDU versteht sich selbst als einzig verbliebene Volkspartei. Doch wird Sie diesem Anspruch immer weniger gerecht – Angela Merkel hat die Flügel der Partei gestutzt.

CDU – Für eine gute Zukunft Sachsens

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Jetzt schon kann man sich ein sehr klares Bild davon machen, wofür die sächsische CDU steht. In der Präambel des Entwurfs drückt sich ihr Selbstverständnis aus. In den Einleitungen zu den fünf Programmkapiteln wird dieses Selbstverständnis konkretisiert: „Wirtschaft und Arbeit“, „Recht und Freiheit“, „Bildung und Chancen“, „Gutes Leben in Sachsen“, „Heimat in Stadt und Land“.

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von Werner Patzelt
01.05.2019

Die Europapartei CDU verabschiedet sich von der Europäischen Demokratie

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor einiger Zeit in einem Gastbeitrag in der Zeitung “Die Welt” Leitlinien ihrer Europapolitik skizziert. Darin fordert sie, den Intergouvernementalismus und die europäische Gemeinschaftsmethode als gleichberechtigt anzusehen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

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von Sven Giegold
26.04.2019

Die Berliner CDU rutscht vor den Grünen auf den Knien!

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Von der Berliner CDU ist man einiges gewöhnt. Die Profillosigkeit scheint seit Jahrzehnten das heimliche Programm zu sein. Bisher wurde aber immer versucht, das die Mitglieder und Wähler nicht allzu sehr merken zu lassen. Dass man sich aber ohne Not schon weit vor den Wahlen vor einem Wunschkoalitionspartner klein macht, dürfte neu sein.

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von Vera Lengsfeld
10.04.2019

Der innere Kompass der CDU trudelt

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Spätestens seit dem Sturz der Berliner CDU-Chefin Monika Grütters durch das christdemokratische Tradionsmilieu der Stadt ist unübersehbar, dass der innere Kompass der CDU ins Trudeln gerät.

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von Franz Sommerfeld
02.04.2019

Gesundheit für alle

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Keiner für alle, alle für keinen

Das solidarische Gesundheitssystem in Deutschland verschlingt Unsummen – Tendenz steigend. Die Politik muss den Spagat schaffen zwischen sozialer Gerechtigkeit und finanzieller Nachhaltigkeit. Doch viele Reformen scheitern an ihrer Verwässerung.

Das 5. Gebot gilt immer

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Neulich bekam ich per Mail eine Anfrage zum Lebensschutz. Gefragt wurde ich unter anderem, ob das 5. Gebot “Du sollst nicht töten” immer gelte und man Abtreibung als Mord bezeichnen sollte. Aber auch, ob nicht Behinderungen des Kindes, zum Beispiel Trisomie 21, eine Abtreibung rechtfertige.

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von Martin Lohmann
28.04.2019

Inklusion für Menschen mit Down-Syndrom vor und nach der Geburt

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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, forderte anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages das Recht auf Teilhabe für Menschen mit Down-Syndrom in Deutschland endlich umzusetzen.

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von Hubert Hüppe
30.03.2019

Keine Selektion von Embryonen auf Kosten der Versichertengemeinschaft

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Im Zusammenhang mit dem Entwurf der Bundesregierung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun unversehens eine Änderung eingebracht, die die volle Kostenübernahme der Präimplantationsdiagnostik (PID) durch die gesetzlichen Krankenkassen vorsieht. Mechthild Löhr, Vorsitzende der CDL, hat dazu eine klare Meinung

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von Mechthild Löhr
22.01.2019

Schnellere Arzttermine für gesetzlich Versicherte

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Ewig langes Warten von gesetzlich Versicherten auf einen Termin beim Arzt soll künftig der Vergangenheit angehören. Das fordert zumindest die SPD.

Berliner Kosmos

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Das Zentrum der Macht

Wenn im Land von Politik die Rede ist, wenn auf Politik geblickt wird, dann ist Berlin gemeint, sind die Augen auf das politische Treiben der Hauptstadt gerichtet. Dabei wird Politik in der Fläche gemacht, in den Ländern, in den Städten und auf den Dörfern.

Berlin ist eine Hauptstadt der Fehlbelegungen

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Was politische Fehlentscheidungen betrifft, man kann es auch Willkür oder Klientelpflege nennen, bricht Berlin alle Rekorde.

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von Vera Lengsfeld
27.04.2019

Berlin ist auch nur ein Dorf

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Wenn es um die Gewinnung von parteilichen und/oder persönlichen Machtvorteilen geht, helfen Intrigen, Absprachen und Tricks, Klatsch,Telefonate und Skandale.

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von Herbert Ammon
14.03.2019

„Ich will nicht nach Berlin“

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„Ich will nicht nach Berlin“. Mit dieser Zeile nahm einst die Band „Kraftklub“ aus Chemnitz die um sich greifende Hauptstadt-Begeisterung der Hippster auf die Schippe.

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von Ansgar Lange
09.03.2019

Die Linken zerstören die Innere Sicherheit

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Und während die Linken die Innere Sicherheit zerstören, ruinieren die Grünen den Immobilienmarkt in Berlin mit diesem naiven Gerede von Enteignungen. Was macht eigentlich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) so, ich meine beruflich? Ein Frage, die sich Rainer Wendt auf Facebook stellt.

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von Rainer Wendt
16.01.2019
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