Bildungspolitik ist die Wirtschafts- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts. Günther Beckstein

Debatten

Die Linke im Bundestag

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Alternative für Deutschland

Keine Partei polarisiert so sehr wie Die Linke – keine ist für Deutschland so wichtig.

Wir propagieren Weltfrieden, nicht Weltuntergang

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Natürlich ist Politik keine Comedy, doch bisweilen wird sie dank „extra 3“ und „heute-show“ durchschaubarer als durch „Tagesthemen“, „Spiegel“ oder Bundestagsdebatten. Nichts liegt mir ferner, als die Herausforderungen zu verniedlichen, denen sich eine verantwortungsvolle Politik heute und künftig stellen muss.

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von Dietmar Bartsch
05.03.2019

Die Gründung der KPD bleibt ein wichtiges Ereignis in der Geschichte unserer Partei

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Es gelang der KPD nie, sich klar und deutlich auf die Seite der Demokratie zu schlagen. Der zunehmende Einfluss Stalins auf die Partei verstärkte dieses Defizit. Das zeigt sich besonders an strategischen Fehlleistungen wie der Orientierung an der Sozialfaschismustheorie, schreibt Dietmar Bartsch auf seiner Facebook-Kolumne.

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von Dietmar Bartsch
09.01.2019

Der neue Liberalismus

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Das neue Gelb

Die FDP diskutiert über den künftigen Kurs: Es geht um Grundsätzliches. Die Partei muss definieren, was Liberalismus in einer freiheitlichen Gesellschaft des 21. Jahrhundert bedeutet.

Ehemaliger Außenminister Klaus Kinkel gestorben

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Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel ist tot. Der frühere FDP-Vorsitzende starb am Montag im Alter von 82 Jahren, wie der heutige Parteichef Christian Lindner unter Berufung auf die Familie am Dienstag mitteilte. Lesen Sie hier eines seiner letzten Interviews.

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von The European Redaktion
05.03.2019

Asylkompromiss von CDU und CSU geht zulasten der SPD

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Das, was den Asylkompromiss von CDU und CSU ausmacht, ist ein Bruch des Koalitionsvertrages. Es entspricht nicht dem Koalitionsvertrag, was da steht. Transitzonen hat die SPD vorher abgelehnt. Sie einigen sich zwischen CDU und CSU zulasten der SPD, sagt FDP-Chef Christian Lindner.

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von Christian Lindner
05.07.2018

7 Gründe für die Freien Demokraten

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Wir leben in herausfordernden Zeiten: Alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Neue Technologien verändern unseren Alltag. Die einen fürchten sich davor. Wir sehen die Chancen. Deshalb plädieren wir Freie Demokraten für den Mut, eine „Agenda 2030“ auf den Weg zu bringen, die unser Land stärker, fairer, digitaler und weltoffener macht. Wir Freie Demokraten wollen nicht länger zuschauen.

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von The European
01.07.2017

Die FDP ist wieder da

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Die FDP könnte wieder ein treibender Motor der deutschen Außenpolitik werden, insbesondere in Europafragen. Vorausgesetzt: sie kommt nach der Bundestagswahl in die Rolle eines Koalitionspartners. Mit einem neuen europapolitischen Programm haben sich die Liberalen schon mal fit gemacht.

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von Wolf Achim Wiegand
02.05.2017

Armut in Deutschland

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Ganz unten

Wir sind die 99 Prozent – behaupten die Occupy-Aktivisten. Der neue Armutsbericht, über dessen genauen Wortlaut noch gestritten wird, zeigt, wie ungleich Reichtum in Deutschland verteilt ist. Jetzt streitet die Politik über die zu ziehenden Konsequenzen.

Die Armutsquoten wurden seit Jahren um bis zu 3,7 Prozentpunkte unterschätzt

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“Wer zukünftig von Altersarmut sprechen will, kommt an den neuen Zahlen nicht vorbei. Denn sie zeigen, dass die Altersarmut in Deutschland größer ist, als bislang angenommen”, so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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von Matthias W. Birkwald
03.03.2019

Kinderweihnachtsgeld für ein sorgenfreies Fest für alle

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Viele Menschen in diesem Land haben Probleme, mit ihrem Einkommen bis zum Monatsende über die Runden zu kommen. „Monatsende“ bedeutet für diese Menschen vor allem eins: dass man jeden Cent dreimal umdrehen muss, betont Katja Kipping

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von Katja Kipping
22.12.2018

Zahlen im Armutsbericht sind dramatisch

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„Armut hat sich bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hineingefressen. Sie ist kein Randproblem“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, mit Blick auf die heute vorgestellte Studie „Wer die Armen sind. Der Paritätische Armutsbericht 2018“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbades. Bartsch weiter:

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von Dietmar Bartsch
19.12.2018

SPD will Abschied von der Agenda-2010-Politik nehmen

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“Wenn die SPD endlich Abschied von der Agenda 2010 nehmen will, öffnet sich eine Tür für eine Sozialpolitik, die die universellen Bürger*innenrechte ernst nimmt. Es wäre endlich auch eine Politik gegen Armut und Ausgrenzung möglich”!, schreibt Katja Kipping auf ihrer Facebookseite.

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von Katja Kipping
25.10.2018

Politik und Moral

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Mein Traumpolitiker

Europaweit ist die Beziehung von Politik und Bürgern belastet durch Korruptionsvorwürfe und dem fehlenden Ideal der Politiker. Moralvorstellungen beider Seiten gehen auseinander. Bescheidenheit und Verzicht sind im Wortschatz vieler Politiker so gut wie ausgestorben. Viele Bürger können sich daher nicht mehr mit ihren Volksvertretern identifizieren. Ist eine entmoralisierte Politik zu befürchten? Und wie können Vertrauen gestärkt und Entfremdung verhindert werden?

Die Unmoral des Moralisierens

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Das Framing-Gutachten für die ARD, der Fall Relotius – die Medien scheinen außer Rand und Band. Wenn das Sendungsbewusstsein mit der Elite durchgeht, untergräbt sie langfristig den Zusammenhalt in einer Gesellschaft.

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von Clemens Schneider
01.03.2019

Zur Doppelmoral bei der Verurteilung von Gewalt

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Man stelle sich vor, ein grüner Politiker wäre von Rechtsradikalen brutal attackiert und verletzt worden. Alle auf Facebook würden dann ihre Solidarität zeigen und den Angriff schon als Gefahr für die Demokratie erklären. Man stelle sich vor, wie die Medien dann darauf reagiert hätten. Ist der Angegriffene aber ein AFD-Politiker, halten sich die Empörung und die Solidarität in Grenzen.

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von Hamed Abdel-Samad
14.01.2019

Die Bundesregierung ist abgehoben

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“Es gibt nicht nur eine Gefahr von rechts, es gibt auch eine Gefahr aus der Mitte der Gesellschaft, nämlich wenn Menschenfeindlichkeit und Vokabulare der Unmenschlichkeit in der Mitte und bei den Eliten Einzug halten, und bei Horst Seehofer kann man das exemplarisch nachvollziehen”, sagte Kan Korte von der Fraktion DIE LINKE bei einer Rede im Deutschen Bundestag.

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von Jan Korte
07.10.2018

Wir brauchen eine mehrdimensionale Politik

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Eine neue Politik, die mehrdimensional die Erfordernisse und Interessenlage der regionalen, der nationalen und der europäischen Ebene in die Entscheidungen einbezieht und koordiniert, ist auch bitter notwendig. Nur eine derartig mehrdimensionale Politik ist heute noch in der Lage, die großen Probleme wirksam zu lösen, so Ingo Friedrich.

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von Ingo Friedrich
26.09.2018

Steigende Mieten in Großstädten

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Luxusgut Mietwohnung

In unseren Großstädten explodieren die Mieten. Was bedeutet das für die Städte und deren Entwicklung? Wie kann man das Problem in den Griff bekommen?

Mit Immobilienfonds vom Bauboom profitieren

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ADVERTORIAL Mieter in deutschen Großstädten können ein Lied davon singen: steigende Mietpreise. Aber die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt hat auch ihre Vorzüge. Denn durch eine Investition in Immobilien können auch private Kleinanleger von dem Boom profitieren.

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von The European Redaktion
28.02.2019

Grundsteuer soll nicht mehr auf Miete umgelegt werden

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Gefahr für Vermieter: Bei der Berechnung der Grundsteuer soll künftig auch die durchschnittliche Miete herangezogen werden. Da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird, führt dies gerade dort zu steigenden Mieten, wo diese ohnehin schon hoch sind. Der Mieterbund fordert, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Miete umgelegt werden darf.

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von Rainer Zitelmann
04.02.2019

Der grüne Mietpreisbremsen-Check

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Nach vier Jahren Große Koalition ist die Mietpreisbremse löchrig wie ein Schweizer Käse und bleibt nahezu wirkungslos. In zahlreichen Städten sind seither die Marktmieten explodiert. Mit dem grünen Mietpreisbremsen-Check zeigen wir, wieviel Mieterinnen und Mieter im Vergleich zur unwirksamen Baupolitik der GroKo mit einer echten Mietpreisbremse sparen könnten.

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von Bündnis 90 Die Grünen
29.09.2018

SPD will DDR light in der Wohnungspolitik

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Die eben im Kabinett beschlossene Verschärfung der Mietpreisbremse ist noch nicht einmal im Bundestag durch, da fordert die SPD schon weitere massive Verschärfungen, die private Investoren verprellen würden.

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von Rainer Zitelmann
13.09.2018

Deutschlands Rüstungsexporte

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Pimp my conflict

Hunderte Milliarden Euro werden weltweit jedes Jahr für Waffen und Waffensysteme ausgegeben, Deutschland ist mittlerweile zum Waffenexporteur Nummer drei aufgestiegen. Eine zweifelhafte Ehre – es gibt keinen Grund, 200 Panzer in eine Krisenregion zu verkaufen.

Deutsch-französisches Geheimabkommen für Rüstungsindustrie stoppen

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Eine Rüstungsexportpolitik, die das Friedensgebot des Grundgesetzes mit Füßen tritt und die Lehren aus dem deutschen Faschismus missachtet, ist unverantwortlich. Kehren Sie um! Stoppen Sie die Rüstungsexporte! Und machen Sie Schluss mit dieser kriminellen Mentalität!

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von Sevim Dagdelen
27.02.2019

Wir müssen die Aufrüstung in Europa verhindern

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Die Aufkündigung des INF-Vertrags ist ein schwerer Rückschlag für die Rüstungskontrolle. Europa ist davon in besonderem Maße betroffen. Sowohl die EU als auch die NATO müssen sich dafür einsetzen, dass es zu keiner neuen Aufrüstung in Europa kommt, schreiben die Grünen auf ihrer Webseite.

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von Bündnis 90 Die Grünen
23.02.2019

Große Koalition nicht zu dauerhafter Wende bei Rüstungsexporten bereit

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„Die Bundesregierung verschleppt nicht nur die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien. Sie liefert auch weiter Mordwerkzeuge in Kriegs- und Krisengebiete wie an Saudi-Arabien und seine Komplizen im Jemen-Krieg sowie an die Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen.

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von Sevim Dagdelen
21.12.2018

Scharia statt Frieden und Stabilität

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Keine Frage, die türkische Führung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in den vergangenen Jahren mehr Journalisten ins Gefängnis gebracht als jede andere Regierung der Welt. Das Engagement Ankaras für Menschenrechte und Meinungsfreiheit ist nicht frei von geopolitischen Interessen und dürfte nicht zuletzt mit den Sympathien des Verschwundenen für die Muslimbrüder zusammenhängen, so Dagdelen.

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von Sevim Dagdelen
20.10.2018
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