Fortschritt braucht den Schritt nach vorne, nicht zurück. Franz Müntefering

Debatten

Steigende Mieten in Großstädten

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Luxusgut Mietwohnung

In unseren Großstädten explodieren die Mieten. Was bedeutet das für die Städte und deren Entwicklung? Wie kann man das Problem in den Griff bekommen?

Merkel-Regierung hat bei Wohungsfrage komplett versagt

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Die Mieter in Deutschland sind ausgepresst wurden und die Mietenpolitik der Bundesregierung ist eine Katastrophe. Die Wohnungsfrage ist in Deutschland die zentrale Frage der Gegenwart, so Dietmar Bartsch.

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von Dietmar Bartsch
15.04.2019

Gehirnwäsche des Neoliberalismus

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Die neoliberalen Politiker in CDU, CSU, SPD, AfD, FDP und Grünen sind gegen die Enteignung der Minderheit, die reich wird, weil sie täglich die Mehrheit enteignet. Dafür kriegen sie auch Parteispenden, Brosamen vom Tisch der Reichen.

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von Oskar Lafontaine
13.04.2019

Neuer Aufbruch für Europa

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Das römische Manifest

Heute reicht Großbritannien offiziell sein Austrittsgesuch aus der EU ein: Eine historische Zäsur für die Europäische Union. Europa braucht einen neuen Aufbruch, um sich 60 Jahre nach den Römischen Verträgen wieder seiner überragenden Bedeutung für Frieden und Freiheit zu vergewissern.
Junge Wissenschaftler aus verschiedenen europäischen Ländern haben deshalb ein “Römisches Manifest” verfasst, das am 23. März in Rom vorgestellt wurde, das wir hier dokumentieren.

Reine Kosmetik zur Täuschung der Wähler

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Immer wieder wird uns eingehämmert, die EU sei unsere Zukunft und die Lösung aller Probleme. Von Vera Lengsfeld.

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von Vera Lengsfeld
09.04.2019

Wir wollen ein europäisches Deutschland

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Wir wollen das Europa langfristig zu eine föderale europäische Republik wird. Bei den deutschen Parteien herrscht in Bezug auf Europa eine große Visionslücke. Wir wollen sie in unserem neuen Grundsatzprogramm schließen, so Sven Giegold.

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von Sven Giegold
08.04.2019

Für ein gemeinsames Europa

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Die Europäische Union ist Hüterin von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz. Neuerdings versuchen einige Länder, rechtsstaatliche Prinzipien infrage zu stellen. Aber die EU ist wehrhaft.

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von Katarina Barley
04.04.2019

"Europa muss politischer werden"

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Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist.

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von Olaf Scholz
29.03.2019

Großbritannien am Scheideweg

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Time to Say Goodbye

Die politische, wirtschaftliche und kulturelle Identität Großbritanniens galt immer als unerschütterlich. Dann kam die Finanzkrise und änderte alles. Am 6. Mai wählten die Briten Premierminister Gordon Brown ab. Doch eine klare Mehrheit gibt es im Unterhaus nicht. David Camerons Torries müssen mit den Liberalen koalieren.

Chancen für den FinTech-Standort Deutschland steigen

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Es ist paradox: Die Unsicherheit über den Brexit – und vor allem auch den Weg dorthin – ist seit drei Jahren virulent. Dennoch liegt London bei FinTech-Investitionen recht komfortabel vorn. 16 Milliarden Dollar an Kapital zog Großbritannien allein im ersten Halbjahr 2018 an, so der KPMG-Report „The Pulse of Fintech 2018“.

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von Yasin Sebastian Qureshi
31.03.2019

Was hat eigentlich der Brexit mit Ufos zu tun?

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Tatsächlich hat der Brexit mehr mit UFOs zu tun als man gemeinhin denken würde. Nicht etwa, weil die sich durch die britische Verfassungskrise tanzende und krächzende Premierministerin Theresa May mitunter selbst wie ein Alien wirkt. Sondern weil auch sie gerade Opfer einer Verschwörungstheorie wird.

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von Florian A. Hartjen
28.03.2019

Jahrzehntelang wurden britische Eskapaden durchgewunken

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Jeder Sport-, Gesangs- oder Kleingartenverein schmeißt ein Mitglied hochkant raus, wenn es renitent wird. Die Europäische Union nicht. Jahrzehntelang wurden britische Eskapaden durchgewunken: das UK zahlt weniger ein, als andere, das UK hält sich beim Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitspolitik zurück und auch die Idee offener Grenzen hat es nie gemocht.

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von Wolf Achim Wiegand
25.03.2019

Sind auf alle möglichen Austrittsszenarien vorbereitet

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“Wir befürworten eine mögliche Brexit-Verschiebung, sollten wir so einen harten Brexit vermeiden können. Gleichzeitig ist aber auch klar: Eine Verlängerung der Frist ist nur dann eine Option, wenn London seine Absichten erklärt und einen konkreten Vorschlag für das weitere Vorgehen liefert. Eine Verlängerung der Unsicherheit darf es nicht geben” Von Andrea Nahles.

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von Andrea Nahles
20.03.2019

Das Modell Europa

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Wankender Riese

Freie Meinungsäußerung, freie Wahlen, freie Religionsausübung. Europa ist ein großer Freiheitsraum. Doch in der Krise bröckelt die Fassade. Die 27 Mitgliedstaaten müssen sich auf einen Kurs verständigen, um diesen Traum am Leben zu halten.

Warum gibt es so viel Skepsis gegenüber der EU?

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Eigentlich kommen alle politischen Analysen über Europa zum gleichen Ergebnis: ohne eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der europäischen Nationalstaaten in der Europäischen Union ist weder eine stabile Zukunft zu erreichen, noch ist der Wettbewerb mit den anderen Giganten der Weltebene zu bestehen.

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von Ingo Friedrich
14.04.2019

Bye, bye Europa, Vernunft und Gemeinwohl!

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Bye, bye Europa, Vernunft und Gemeinwohl! Es lebe der Irrealismus! Der Brexit ist ein Lehrstück im Vorfeld der Wahlen zum Europa-Parlament. Es zeigt, wie gefährlich es ist, sich auf die Abwege der populistischen Rattenfänger mit ihrem Propaganda-Gebräu aus Fake News und Halbwahrheiten locken zu lassen, schreibt Peter Hausmann.

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von Peter Hausmann
02.03.2019

Die Einstimmigkeitsregel muss weg

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„Wir freuen uns, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Außenpolitik fordert“, sagt Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Das forderten die Europa-Union und die Jungen Europäischen Föderalisten schon seit vielen Jahren.

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von Christian Moos
02.03.2019

Die britische Labour-Partei will nun doch eine zweite Brexit-Volksabstimmung

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Die britische Labour-Partei will nun doch eine zweite Brexit-Volksabstimmung. Dazu meint Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP)

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von Reinhard Bütikofer
28.02.2019

Kommunismus heute

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Vom linken Weg abgekommen

Der Kapitalismus hat seine Kritiker zu Tode umarmt. Deshalb bietet der Kommunismus selbst in der schwersten Krise keine glaubhafte Alternative an. Kommt da noch was?

Sozialismus – die gescheiterte Idee, die niemals stirbt*

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Warum entfalten sozialistische Ideen wieder eine so große Attraktivität, obwohl ausnahmslos alle sozialistischen Experimente in den vergangenen 100 Jahren gescheitert sind? Das soeben erschienene Buch von Kristian Niemietz „Socialism. The Failed Idea That Never Dies“ gibt überzeugende Antworten.

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von Rainer Zitelmann
14.04.2019

Grüne auf dem Weg in den Betonkommunismus

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Für Grünen-Chef Robert Habeck sind Enteignungen ein Mittel gegen Wohnungsnot und steigende Mieten. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert Habeck scharf:

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von Alice Weidel
10.04.2019

Stalins Verklärung durch die Linken

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Warum sind die Verbrechen Stalins in Deutschland so wenig präsent? Bis 1989 waren sie in Ostdeutschland ein gut gehütetes Geheimnis. Und auch danach gerieten sie bald wieder in Vergessenheit. Nur die SED-PDS machte plötzlich den Stalinismus statt sich selbst für das Unrecht in der DDR verantwortlich. Und der Westen? Teil 2 des Rückblicks auf die frühen Jahre der SED-Diktatur.

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von Hubertus Knabe
10.04.2019

Geldsozialismus: Die wirklichen Ursachen der neuen globalen Depression

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Am vorletzten Mittwoch war es wieder einmal soweit. Die europäischen Notenbanker trafen sich, um die strategische Ausrichtung der monetären Politik der EZB für die nahe Zukunft zu konkretisieren. Das Ergebnis der Sitzung: Der Leitzins bleibt voraussichtlich bis Sommer 2020 bei 0%. Außerdem gibt es eine Ausweitung der „targeted longer-term refinancing operations (TLTRO II)“.

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von Vera Lengsfeld
23.03.2019

Das Ende der AfD?

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Alternatives Ende

Die Umfragewerte gehen nach unten, die Führung streitet in der Öffentlichkeit: Der AfD droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit.

Kein Bundestags-Vize von der AfD. Gut so?

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Wie ist zu bewerten, dass die Mehrheit im Bundestag sich einmal mehr weigerte, jemand aus der AfD-Fraktion zum Vizepräsidenten des Parlaments zu wählen? – Rein emotionale Reaktionen (etwa zwischen „richtig so!“ und „Saustall!“) bringen nicht weiter.

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von Werner Patzelt
13.04.2019

Mit der AfD ist eine rechtsnationale Partei in den Bundestag eingezogen

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Wir müssen den Vorschmarsch der Rechten stoppen!, fordert Sahra Wagenknecht. Die AfD ist das Produkt von Merkels marktkonformer Demokratie.

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von Sahra Wagenknecht
06.09.2018

Gauland hat nur Ignoranz und Arroganz zu bieten!

Medium_74fe635131 Die AfD weiß nichts, aber auch gar nichts zum Jahrhundert-Thema Klima-Wandel zu sagen, schreibt der langjährige Bürgermeister Münchens, Christian Ude, auf seiner Facebookseite. “Niemand kann die AfD so gnadenlos bloßstellen wie ihre eigenen Repräsentanten!”
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von Christian Ude
22.08.2018

Politische Konzepte Fehlanzeige!

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„Da kann ich leider im Moment keine Antwort geben” lautete der entlarvende Satz des AfD-Vorsitzenden Gauland im ZDF-Sommerinterview, der die inhaltliche Leere der rechtspopulistischen Partei auf den wesentlichen Politikfeldern treffend darstellte.

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von Peter Hausmann
16.08.2018
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