Sie haben eine gute Chance verpasst, den Mund zu halten. Nicolas Sarkozy

Debatten

Europa und die Populisten

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Wetzt die Messer

Europa braucht seine Populisten, auch wenn es weh tut. Denn nur im Widerspruch kann sich eine demokratische Union formen.

Illegale Migration in die EU auf Null reduzieren

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Wir wollen die Europäische Union an Haupt und Gliedern reformieren, aber wir wollen sie nicht zerstören, schreibt Jörg Meuthen.

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von Jörg Hubert Meuthen
11.04.2019

Die Suspendierung der Fidesz-Partei war ein Fehler

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Die Suspendierung der Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion halte ich für einen immensen Fehler, speziell strategischer Art.

Israels Demokratie

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Nicht ganz koscher

Israel nennt sich die einzige Demokratie im Nahen Osten. Vor allem anderen aber hat Israel ein ausgeprägtes Bedürfnis nach Sicherheit. Bloß: Wie hoch dürfen demokratische Zäune eigentlich sein?

Keine Annexionsstrategie gegenüber der palästinensischen West Bank

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Die mit Spannung erwartete Knessetwahl in Israel hat einen Vorsprung für das rechte Lager ergeben. Es ist daher damit zu rechnen, dass Ministerpräsident Netanyahu den Auftrag zu einer neuerlichen Regierungsbildung erhalten wird. Wie es aussieht, könnte ihn nur die israelische Justiz daran hindern, auch in den nächsten Jahren die Politik des Landes zu dominieren.

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von Reinhard Bütikofer
10.04.2019

Deutschlands besonderer Boykott

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Wir möchten betonen, dass wir die Entscheidung der Bundesregierung, zur Eröffnung der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Jerusalem keinen offiziellen und hochrangigen Vertreter zu entsenden, für falsch halten. Wir entziehen Ihnen deshalb in dieser Angelegenheit das Mandat, für uns zu sprechen und beauftragen würdigere Vertreter damit. Von Roger Letsch und Gunter Weißgerber.

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von Gunter Weißgerber
16.05.2018

Warum Linke Israel hassen

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Warum ist der Judenhass eigentlich nicht nur bei den Rechten, sondern auch bei den Linken verbreitet? Antisemitismus von Karl Marx bis heute.

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von Michael Wolffsohn
20.04.2018

Jerusalem endlich!

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Die Entscheidung der Trump-Administration ist alles andere als die radikale Abkehr von bisherigen außenpolitischen Prinzipien der USA, wie Kritiker behaupten. Und wenn fast das gesamte europäische außenpolitische Establishment dagegen ist, spricht viel dafür, dass die Entscheidung richtig sein muß.

Die Angst vor dem Islam

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Das Kreuz mit den Türmen

Die Gräueltaten des IS befeuern die Furcht vor dem Islam, auch in Europa machen sich radikale Moslems breit. Doch Angst ist noch nie ein guter Ratgeber gewesen. Wir sollten zwischen der großen Mehrheit der friedliebenden Gläubigen und wenigen Extremisten differenzieren, die Religionsfreiheit wahren, Menschenrechte verteidigen und offen diskutieren.

Der Islam darf nie die Politik beeinflussen

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“Fragt nicht einen muslimischen Akademiker im Westen, der im Dienste seiner Community Wissenschaft betreibt, was Scharia bedeutet. Auch keinen westlichen Islamwissenschaftler, der Drittmittel für seine Projekte aus den Golfstaaten bekommt oder Lobbyarbeit für die Islamverbände macht”, schreibt Hamed Abdel-Samat auf Facebook.

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von Hamed Abdel-Samad
08.04.2019

Was erwartet uns, wenn der Islam kommt?

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Alle sprechen von Islamisierung. Keine täglichen Nachrichten, bei denen nicht spätestens an zweiter Stelle der Islam auftaucht. Sie denken, das wäre der Höhepunkt? Weit gefehlt. Hier lesen Sie, was alles noch ganz konkret ansteht: Von Ihrem Hund über Ihre Weinvorräte bis zu Ihrem schwulen Nachbarn! Ein Gastbeitrag von Barbara Köster.

(Platz 10 der meistgelesenen Artikel des Jahres 2018)

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von Barbara Köster
28.12.2018

Touristin in Marokko von Islamisten enthauptet

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Zwei skandinavischen Touristinnen wurden bei einem Ausflug von islamischen Terroristen getötet. Die Backpackerinnen, deren Leichen in Marokko gefunden wurden, sind vermutlich Opfer von Islamisten geworden. Die Verdächtigen sollen einer radikalen Gruppe angehören.

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von Egidius Schwarz
22.12.2018

Parallelgesellschaften und Integration in Deutschland

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In den Augen vieler Bürger hat die Politik bisher weitestgehend versagt, entweder durch Unterschätzung der Migrationsfolgen oder durch ihre ideologisch motivierte Willkommenseuphorie. Kann und soll der Staat jetzt endlich versuchen, integrierend und stärker steuernd einzugreifen, fragt Wolfgang Sachsenröder.

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von Wolfgang Sachsenröder
04.12.2018

Pressefreiheit in Europa

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Wie steht es mit der Medienfreiheit in Europa?

Gerne schauen wir auf andere Länder, prangern Zensur an und fordern mehr Respekt für die Grundrechte. Doch selbst in der EU liegt einiges im Argen. Das Mediengesetz in Ungarn ist momentan der sichtbarste Fall einer Politik, die kritischen Journalismus oftmals als Störfaktor wahrnimmt.

Meinungsfreiheit am Pranger

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Meinungsfreiheit am Pranger: Nach dem Massaker von Christchurch sollten sich Islamkritiker nicht durch pauschale Schuldzuweisungen zum Verstummen bringen lassen. Von Maxililian Zech.

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von Maximilian Zech
04.04.2019

Konstruktive Lösungen sind von der Großen Koalition nicht zu erwarten

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Das Urheberrecht steht unter Druck und wir brauchen dringend neue Vergütungsmodelle für Kreative. Aber Leistungsschutzrecht und Uploadfilter sind wirklich falsche Antworten. Konstantin von Notz beantwortet dazu.

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von Konstantin von Notz
27.03.2019

Urheberrechtsreform sorgt für faire Vergütung von kreativen Inhalten im Internet

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Das EU-Parlament hat heute mit überzeugender Mehrheit für die Urheberrechtsreform gestimmt. Durch die Reform wird sichergestellt, dass Kreative auch im Zeitalter des Internets fair vergütet werden können. Die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler (MdEP) begrüßt die Entscheidung.

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von Angelika Niebler
27.03.2019

Trilog sorgt für fehlende Transparenz – nicht nur bei der Reform des Urheberrechts

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EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle stellt anlässlich der Urheberrechtsdebatte klar: „Eine Gesetzgebung, die nicht transparent ist, führt unweigerlich zu Unmut in der Gesellschaft. Transparenz und Partizipation in der EU-Gesetzgebung müssen gestärkt werden – Triloge dürfen nur die Ausnahme, nicht die Regel in der Gesetzgebung sein Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung der Europäische Bewegung.

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von The European Redaktion
26.03.2019

Proteste in Spanien

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Jugend forscht

Seit mehreren Wochen protestiert die spanische Jugend gegen Perspektivlosigkeit und politische Korruption. Inzwischen sind die Zeltlager geräumt, doch die Empörung hält an. Die Bewegung “Democracia Real Ya” kämpft um ihren Einfluss auf das politische System.

Eine jahrzehntelange Ära geht zu Ende

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Bei den vorgezogenen Neuwahlen in der Autonomen Region Andalusien am 2. Dezember 2018 verloren Sozialisten (PSOE) und Konservative (PP) deutlich an Stimmen und Sitzen im Parlament. Als fünfte Partei, neben den rechtsliberalen Ciudadanos und dem Linksbündnis Adelante Andalucía, schaffte die rechtsextreme Vox zum ersten Mal den Sprung in ein Landesparlament.

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von Werner Altmann
03.04.2019

Die Verhaftung von Carles Puigdemont ist ein Fehler

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Die Regierungen in Spanien und Deutschland gehen mit der Inhaftierung des ehemaligen Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont i Casamajó, den völlig falschen Weg.

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von Gregor Gysi
29.03.2018

Zur Entwicklung des politischen Katalanismus bis zu den Regionalwahlen vom 21. Dezember 2017

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Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hat seit dem 6. September 2017 einen verfassungswidrigen und illegalen Weg beschritten, um die Abspaltung von Spanien und die Ausrufung einer souveränen Republik gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid durchzusetzen.

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von Werner Altmann
16.01.2018

Keine Massenflucht von Firmen aus Katalonien

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Katalonien ist für die Investoren aus vielen Gründen einer der attraktivsten europäischen Wirtschaftszentren

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von Pere Grau Rovira
24.10.2017

Die Ohnmacht der Türkei

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Abnehmender Halbmond

Recep Erdoğan will sein Land zur tonangebenden Macht in Vorderasien machen. Dabei bedient er sich der harten Hand und starker Wirtschaftskraft in der Türkei. Als Partner bleibt die EU damit langfristig auf der Strecke.

Niederlage für Erdoğan

Medium_16dc539e12 Der türkische Präsident Erdogan und seine islamistische AKP haben bei den Kommunalwahlen eine Niederlage einstecken müssen. Mit Istanbul, Ankara und Izmir werden in Zukunft die drei mit Abstand wichtigsten Metropolen in der Türkei von der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP regiert.
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von Sevim Dagdelen
02.04.2019

Türkische Konflikte haben nichts in Deutschland verloren

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Deutschland kann die Probleme des Nahen Ostens und der arabisch-islamistischen Welt nicht lösen. Das müssen die dort schon selbst tun. Die dortigen Konflikte haben in Deutschland nichts verloren. Ich sehe es mit großer Sorge, dass sie vermehrt innerhalb unseres Vaterlandes ausgetragen werden- oft von Leuten mit deutschem Pass. Das halte ich für inakzeptabel.

Broder rechnet mit der Türkei ab

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Die einzige Gruppe, die Sonderrechte für sich fordert, sind die Türken.

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von Henryk Broder
28.03.2017

Warum stoppt die Bundesregierung Erdogan nicht?

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Warum ist der schändliche Flüchtlingsdeal, der Erdogan zum Türsteher Europas und uns alle von ihm erpressbar macht, immer noch nicht gekündigt?

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von Sahra Wagenknecht
07.03.2017
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