Putin, Trump, Erdogan, Orban – aber auch Merkel, Macron, Trudeau … Überall blicken die Leute auf Männer und Frauen, von denen sie sich Rettung versprechen. Dabei kamen die wirklichen Fortschritte für die Freiheit nie von den Führern, sondern stets von den Bürgern.
Dem Begriff des Bürgerlichen haftet immer noch viel negativer Ballast an. Ob der Begriff daher als Identifikation von Parteien taugt, ist fraglich. Doch gleichzeitig bezeichnen sich 80 Prozent der Deutschen selbst als bürgerlich. Das ist gut so: Das Bürgertum bezeichnete ursprünglich den mündigen, unabhängigen Staatsbürger, von dem auch die Demokratie lebt.
Über 74.000 Fälle von Wirtschaftskriminalität zählte das Bundeskriminalamt im vergangenen Jahr in Deutschland. Das ist der höchste Stand seit fünf Jahren. Vor allem ein Fall sorgt für Aufsehen.
Der globalen Luftfahrt-Branche geht es gut wie nie zuvor. Ein Passagier- und Auslastungsrekord jagt den nächsten. Die Prognosen für die Zukunft sind beeindruckend. Die Aktienkurse großer Airlines jedoch fallen seit Monaten. Die Lufthansa hat seit Beginn des Jahres 30 Prozent ihres Börsenwertes verloren. Woher rührt dieser Pessimismus? Und sollte man ihn allmählich zum Einstieg nutzen?
Die quälend lange Hängepartie ist beendet. Nach über 20 von viel Unsicherheit geprägten Monaten übernimmt Bayer wie geplant den US-Saatgutriesen Monsanto. Mit einem Volumen von 63 Milliarden Dollar geht die Transaktion als teuerste Übernahme eines deutschen Unternehmens im Ausland in die Geschichte ein. Werden jetzt die Anleger belohnt?
Die Lage der Deutschen Bank ist nicht rosig. Deutschlands größte Bank hat schon bessere Zeiten gesehen. Der neue Chef, Christian Sewing, schreibt einen Offenen Brief an seine Kollegen und verspricht bessere Ergebnisse.
Die Linksaußen und die Linksradikalen werden Merkel immer deutlicher unterstützen, denn die Kanzlerin betreibt ihre Politik. Wie tief muss die Union eigentlich ihren Kopf in den Sand stecken, um das noch mitzumachen?
Als dicht besiedeltes Industrieland ist Deutschland ungeeignet zur Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Ihre Aufnahme ist auch ethisch unvertretbar, denn sie ist viel aufwändiger als die Unterbringung im sicheren Ausland. Lesen Sie hier das Manifest der WerteUnion Deutschland.
Zu allem Überfluss erweist sich nicht nur Merkel als servile Magd der US-Politik, sondern auch der neue Außenminister Maas verabschiedet unter der Überschrift „Erneuerung“ die Entspannungspolitik Willy Brandts und erfüllt wie ein Page brav die Vorgaben Washingtons und der Springer-Presse.
Eine Kanzlerin und Parteivorsitzende, die den Markenkern ihrer Partei preisgibt, bekommt Probleme. Wenn die Union wieder zu alter Stärke finden will, muss sie auch dem konservativen und wirtschaftsliberalen Teil ihrer Anhänger Angebote unterbreiten müssen. Dies dürfte in einer neuen Groko mit sozialdemokratischem Antlitz nicht leichter fallen.
In der Flüchtlingskrise geht alles nur mit Europa, nicht gegen Europa. Merkel war auf dem falschen Dampfer, ist es aber nicht, mehr. Da sind heute Seehofer und die AfD.
Russland trägt die 21. Fußballweltmeisterschaft aus. Dies ist das teuerste Fußballturnier aller Zeiten. Der Zuwachs an Aufmerksamkeit dies- und jenseits des Ural ist gewaltig. Nachhaltige Impulse für Russlands Wirtschaft sind jedoch unwahrscheinlich. Und das hat sehr konkrete Gründe.
Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Pläne zur Zukunft der Europäischen Union vorgestellt. Sie warb dafür, gemeinsame Werte und Überzeugungen konsequent durchzusetzen. Europa stehe am Scheideweg: “Wenn wir stehenbleiben, werden wir in den großen globalen Strukturen zerrieben.”
In Italien herrscht eine antieuropäische Stimmung, betont Gregor Gysi besorgt. Schuld ist Merkels und Schäubles Kurs. Was fehlt ist ein Marshallplan. Auch gegenüber dem Protektionismus Trumps warnt Gysi und fordert: “Die europäischen Staaten müssen dieser Gefahr des nationalen Egoismus Trumps gemeinsam begegnen.” Old Europe darf sich nicht auf das Wild-West-Spiel Trumps einlassen.
Im neuen Streit über Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze beharrt Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf, das Thema der illegalen Migration müsse europaweit geregelt werden. Sie fordert eine „nachhaltige“ Lösung, ohne auch nur in Ansätzen erkennen zu lassen, wie sie sich „Nachhaltigkeit“ und Realisierbarkeit vorstellt. Aber: Eine „europäische Lösung“ ist ein Luftschloss.
Nur drei der 30 Abgeordnetenfragen betrafen die Affäre um das BAMF. Sie reichten der Regierungschefin gleichwohl, um ihre Flüchtlingspolitik zu verteidigen in der Diskussion um das Bamf, in dessen Bremer Außenstelle zwischen 2013 und 2016 mehr als 1.200 Asylbescheide unrechtmäßig ergangen sein sollen.
Die europäische Migrationspolitik stand im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Merkel und ihrem österreichischen Amtskollegen in Berlin. Es bestehe die Bereitschaft, “gemeinsam mit Österreich eng zu arbeiten und einen Beitrag dazu zu leisten, dass Europa stärker wird, dass Europa geeint ist”, so Merkel.
Was in Mainz passiert ist, ist kein Einzelfall. Bestialische Sexualmörder dieser Art sind zwar extreme Ausnahmefälle. Keine zehn Asylbewerber von weit mehr als einer Million sind so weit gegangen. Jeder einzelne Fall ist unfassbar grausam und wühlt die Republik auf. Kandel und Freiburg sind Chiffren dafür geworden, schreibt Boris Palmer.
Im Deutschen Bundestag fand erstmals die parlamentarische Fragestunde statt, in der Abgeordnete die Bundeskanzlerin Merkel zu aktuellen Themen befragen konnten. Eine Chance für die Demokratie und die Aufklärung des BAMF-Skandals. Allerdings wurden zu diesem Thema lediglich drei Fragen gestellt.
“Optimismus ist gut für Körper und Seele – ein Rezept, das mancher Arzt auch dann noch verordnet, wenn er weiß, dass derlei dem Patienten nicht mehr lange helfen wird. Um das Wohlbefinden des Körpers der ›gelebten Demokratie‹ kümmern sich hierzulande von Selbstzweifeln freie Politiker”, meint Herbert Ammon.
Der IOC-Präsident und der Juso-Chef, Konzernlenker und Popstars, Minister und Meinungsmacher haben sich zum glamourösen SignsAward in München getroffen. Alljährlich ehrt der SignsAward die kommunikativen Zeichensetzer des Jahres. n-tv nennt ihn den „Oscar der Kommunikationsbranche“ und für das Handelsblatt steht fest: „Hier werden die Impulsgeber des Jahres gekürt.“
“Die Politik will Rentengeschenke verteilen, noch bevor die Experten der Rentenkommission Vorschläge für eine generationengerechte Rente machen kann. Das darf nicht sein! Deshalb fordern wir – auch als Anzeige in diversen Tageszeitungen – ein sofortiges Rentenmoratorium.” Wir dokumentieren das Renten-Moratorium der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
“Angela Merkel hat mit ihrer grünen Politik das Vertrauen der Mehrheit des deutschen Volkes und der meisten CDU-Mitglieder verloren. Ihr Rücktritt ist überfällig,” schreibt CDU-Politiker Stefan Friedrich in einem Offenen Brief an die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. weiterlesen
Die CSU weiß im Grenzstreit die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Denn der Staat hat zu lange einen Kontrollverlust erlitten. Es wird dringend Zeit für eine Umkehr zu Recht und Ordnung. Sonst gerät die Demokratie nach rechts aus den Fugen. weiterlesen
Die Regierung scheut einen Untersuchungsausschuss Zum Bamf wie der Teufel das Weihwasser. In der Affäre um die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigt sich deutlich: Merkels Entscheidung, die Grenzen für Millionen Migranten zu öffnen, war ein gravierender politischer Fehler. Die Weigerung, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen, soll diesen Fehler kaschieren. weiterlesen
Die Linksaußen und die Linksradikalen werden Merkel immer deutlicher unterstützen, denn die Kanzlerin betreibt ihre Politik. Wie tief muss die Union eigentlich ihren Kopf in den Sand stecken, um das noch mitzumachen? weiterlesen
Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Pläne zur Zukunft der Europäischen Union vorgestellt. Sie warb dafür, gemeinsame Werte und Überzeugungen konsequent durchzusetzen. Europa stehe am Scheideweg: “Wenn wir stehenbleiben, werden wir in den großen globalen Strukturen zerrieben.” weiterlesen
DIE WELT brachte ein großes Interview mit Claudia Roth von den Grünen. Wieder einmal versucht sie, ihre Vergangenheit zu beschönigen. Diesmal stieß sie jedoch auf einen Journalisten – Ansgar Graw –, der kritisch nachfragte und sich nicht so leicht in die Irre führen ließ. Hier der Auszug aus dem Interview: weiterlesen
