Zu den Gesprächen der EU-Staats- und Regierungschefs über den Brexit können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, mit folgenden Worten zitieren:
Die Partei der Liberaldemokraten (Liberal Democrats) gehört in Großbritannien zu den traditionsreichsten Gruppierungen. Ihre Wurzeln sind über 150 Jahre alt. Dennoch konnte sie seit David Lloyd George, der von 1916 – 1922 amtierte, keinen Premierminister mehr stellen, meint Wolf-Achim Wiegand.
Nur wer konsequent die Orte fördert, an denen kluge Ideen entstehen, der ist für die Zukunft gut gerüstet. Die Bundesregierung tut dies nicht und läuft Gefahr, im internationalen Wettbewerb abgehangen zu werden, sagt Anna Christmann von den GRÜNEN.
Mit einem offenen Brief haben sich Christian Lindner, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter parteiübergreifend an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. FDP, GRÜNE und DIE LINKE fordern eine Reform des Bildungsförderalismus, denn ohne gute Bildung fehlt die Chancengleichheit, so die Fraktionschefs. Wir dokumentieren:
Die schwarz-gelbe Landesregierung plant ein neues Hochschulgesetz für NRW. Unter anderem soll die Anwesenheitspflicht in Lehrveranstaltungen wieder eingeführt werden. Weitere strittige Punkte sind verpflichtende Beratungsgespräche sowie das Dauerstreitthema Studiengebühren. Ein Blick auf die aktuelle Diskussion.
Der alle zwei Jahre erscheinende Bildungsbericht zeigt, dass immer mehr Menschen in Deutschland nach guter Bildung streben – gut für jeden Einzelnen und die gesamt Gesellschaft, meint die Bundesregierung.
Zwei von drei Abgeordnete sind männlich. Das sei “beschämend”, sagt die Bundesjustizministerin Katharina Barley. Sie möchte die anstehende Reform des Wahlrechtes dazu nutzen, mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Damit legt Barley die Axt an eines der höchsten Güter der Demokratie, befindet Gunter Weißgerber.
Seit mehreren Tagen läuft auf Twitter eine „Debatte“ genannte Anklage gegen die Deutschen, die angeblich immer noch unglaublich rassistisch sein sollen. Die Qualitätsjournalisten und Politiker, die sonst immer behaupten, in den sozialen Netzwerken würde mit Fake-Botschaften gehetzt, halten in diesem Fall alle erzählten Vorkommnisse für wahr, kritisiert Vera Lengsfeld.
Alice Walton ist die Erbin des Walmart-Einzelhandelskonzerns mit mehr als 500 Milliarden Dollar Jahresumsatz. Ihr privates Vermögen beträgt derzeit rund 46 Milliarden Dollar. Zu ihrer Lebensaufgabe macht sie das Sammeln von Kunst und die Ehrenrettung der Provinz
Ein Staat ist nicht „modern“, wenn er Abtreibung befürwortet und das Recht auf Leben nicht wirksam schützt. Für die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) nimmt Pressesprecherin Susanne Wenzel wie folgt Stellung.
Wenn jemand wie Georg Gänswein im Blick auf die Missbrauchsskandale und angesichts der aktuellen Situation von einem “11. September für die katholische Kirche” spricht, dann sollte man genau hinhören – und den bitteren Ernst der Lage begreifen, sagt Martin Lohmann.
Weltweite Missbrauchsfälle bringen Vatikan in die Krise Papst Franziskus kämpft auch ums eigene Überleben – Wie soll er seine ramponierte Kirche wieder zum Strahlen bringen?
Der ehemalige US-amerikanischen Nuntius und heutige Erzbischofs Carlo Maria Viganò hat in einem Schreiben Papst Franziskus zum Rücktritt auffordert. Er wirft dem Oberhaupt der Katholiken vor, sexuelle Verfehlungen eines Kardinals gedeckt zu haben. Wir dokumentieren den Text hier, der in der “Die Tagespost” erschien.
Die Kirche will Missbrauchsfälle durch eine unabhängige Kommission untersuchen lassen. Soweit, so gut. Doch wenn Misshandlungen weiterhin als Einzelfälle und Trend der Zeit abgetan werden, ohne auf die strukturellen Ursachen einzugehen, ist mit wirklicher Aufklärung nicht zu rechnen.
Bei einem Besuch in Schweden hat sich der Dalai Lama nun dafür ausgesprochen, dass Flüchtlinge wieder in ihr Heimatland zurückkehren sollten, sobald die Gefahr dort vorbei sei.
In Polen sind der Rechtsstaat und damit auch die liberale Demokratie in Gefahr. Denn ohne eine unabhängige Rechtsprechung gerät die Demokratie zur Farce. Polen ist leider nicht das einzige EU-Land, das eine gefährliche Bahn eingeschlagen hat, so EUD-Generalsekretär Christian Moos.
Man ist in Katalonien über Europa tief enttäuscht. Es mehren sich die Stimmen die sagen: „Europa ist immer unser Ziel und unsere Leidenschaft gewesen. Aber nicht dieses Europa, das sich blind und taub stellt, und das in diesem Fall seine eigene Prinzipien ignoriert“
Wenn Europa eines Tages eine wirkliche und endgültige Lösung der Krise in Spanien erreichen will, um größeren Schaden für die Demokratie und für die Wirtschaft in der EU zu verhindern, wird es nicht umhin kommen, Spanien zu einem legalen Referendum in Katalonien zu bewegen und die Ergebnisse zu respektieren.
Wie ein heftiges Gewitter ist die Wirtschaftskrise vor 10 jahren über alle Nationen dieser Welt eingebrochen. Wie hat Deutschland reagiert? Der Staat hat investiert, die Schulden sind gestiegen und müssen nun in besseren Zeiten wieder abgebaut werden, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Die angekündigten und zum Teil bereits eingeleiteten Maßnahmen der USA zum Schutz ihrer Wirtschaft, nicht zuletzt die Einführung von Zusatzzöllen, haben fatale Folgen für das globale Handelssystem. Die USA sind auf dem Weg, die bisherigen Regeln der Weltwirtschaft außer Kraft zu setzen und einen Handelskrieg zu beginnen. Steht die WTO vor ihrem Ende?
Warum aber haben sozialistische oder interventionistische Experimente auch heute noch so viele Anhänger? Bei den Deutschen, mit ihrer sehr ausgeprägten Staatsgläubigkeit und Obrigkeitshörigkeit, fallen solche Ideen offenbar auf besonders fruchtbaren Boden und die wenigsten haben erkannt, dass Sozialismus schon in der Theorie gar nicht funktionieren kann., meint Markus Ross.
Der OECD-Wirtschaftsbericht offenbart Dellen in der konjunturellen Entwicklung Deutschlands. Das für das laufende Jahr prognostizierte Wachstum von 2,3 Prozent wurde bereits auf 2,1 Prozent korrigiert. Handlungsbedarf sieht der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft Mario Ohoven bei der Bundesregierung, die vor allem bessere Rahmenbedingungen für Selbstständige schaffen müsse.
Immer klarer wird, dass Merkel und ihr Regierungssprecher Seibert nicht die Wahrheit gesagt haben, als sie behaupteten, in Chemnitz hätte es Hetzjagden auf Ausländer gegeben. Doch wie geht es nun weiter? Die CDU müsse die Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich ablösen, befindet Klaus-Jürgen Gadamer. weiterlesen
Inlandsgeheimdienstchef #Maaßen ist zum Symbol für die Auflösung des demokratischen Konsens der Nachkriegszeit geworden. Die Bundesregierung könnte mit seiner Entlassung ein Zeichen gegen die zerstörerische Rechtsentwicklung im Land setzen. Und konsequenterweise sollte sie #Seehofer dann gleich hinterherschicken, schreibt Jan Korte auf Facebook. weiterlesen
Sebastian Kurz gilt als Superstar einer neuen Politikerelite. Von den einen wird er dafür angefeindet als wäre er die Inkarnation des Bösen schlechthin, von den anderen als Sehnsuchtskanzler herbeigewünscht. Kurz ist alles in einem: Taktiker, ein Machiavell und dennoch smart und intelligent. Doch wie tickt die Antipode Merkels wirklich, dem sogar AfD-Wähler folgen würden! weiterlesen
Damals wie heute begriff Heiko Maas nie, dass die SPD eben nicht eine durchweg linke Partei ist, sondern eine Volkspartei mit vielen Arbeitern, die oft rau und politisch wenig korrekt sind, aber in der Sozialdemokratie stets Interessenvertretung und Heimat gefunden hatten. Die SPD war ein Gefühl, das nicht durchweg links war, schreibt Hans-Martin Esser. weiterlesen
Der Verfassungsschutzpräsident hat der Kanzlerin widersprochen. So etwas nimmt Merkel niemals hin. Falls sich Maaßen dabei auf Innenminister Seehofer verlassen hat, dass der ihn davor schütze, erfolgreich erlegt zu werden, war er schlecht beraten, meint Vera Lengsfeld. weiterlesen
Das Leben konnte nur entstehen, weil es eine Feinabstimmung gab und noch immer gibt. Was aber ist diese? Durch Zufall beziehungsweise das Wechselspiel zwischen Mutation und Selektion kann diese Feinabstimmung nicht erfolgen. Sie verweist vielmehr auf eine höhere Intelligenz, die beim Namen zu nennen allerdings Glaubenssache ist, meint Edgar Ludwig Gärtner. weiterlesen
