Wenn wir über den Berg sind, geht's bergab. Wolfgang Schäuble

Debatten

Bedeutungsverlust der USA

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Supermacht a.D.

Seit dem Anschlag vor zehn Jahren ist die einzige verbleibende Supermacht der Erde im Niedergang begriffen. Marode Infrastruktur, ein Schuldenberg nahe des Staatsinfarkts und die Diskreditierung freiheitlicher Werte in Folge der 9/11-Anschläge – die USA haben den Zenith ihrer Macht überschritten.

Klaus Erst fordert: "Eigene Energiepolitik nicht den USA überlassen!"

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Nordstream 2 zu stoppen liegt im US-amerikanischen, nicht im europäischen Interesse. Dem Druck der USA müssen wir uns widersetzen. Denn das russische Pipelinegas ist umweltverträglicher und günstiger. Wollen wir die Klimaziele einhalten, bräuchten wir gar kein zusätzliches Gas, aber danach sieht es wegen der unambitionierten Klimapolitik der Bundesregierung derzeit nicht aus.

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von Klaus Ernst
16.02.2019

Venezuela – die Lügen der USA und ihrer Vasallen

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Dass die korrupte Oligarchie der USA (Jimmy Carter) mit Demokratie nichts am Hut hat, weiß jeder, der die Lügen der westlichen Propaganda-Medien durchschaut, schreibt Oskar Lafontaine.

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von Oskar Lafontaine
09.02.2019

Debattenkultur in Deutschland

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Die Kunst der Debatte

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen, dass man in Deutschland wohl noch etwas sagen darf. Eine Debatte über das Debattieren.

Merkel: "Nur wir alle zusammen"

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“The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces?” – wer setzt die Teile des großen Puzzle zusammen – lautet das Leitmotiv der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Für die Kanzlerin ist die Antwort darauf klar: “Nur wir alle gemeinsam.” Merkel warb in ihrer Rede für die Weiterentwicklung multilateraler Strukturen.

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von Angela Merkel
17.02.2019

Wir sollten den Schritt zum Grundeinkommen in Deutschland gehen

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“Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, in Deutschland endlich mit der schrittweisen Einführung von sozialen Leistungen, die in Richtung Grundeinkommen gehen, zu beginnen”, schreibt Katja Kipping auf ihrer Webseite.

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von Katja Kipping
16.02.2019

Christian Lindner: Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist ungerecht

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Die SPD will eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung auszahlen. Dies hält die FDP für ungerecht, warum? Christian Lindner antwortet aus dem Bundestag.

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von Christian Lindner
14.02.2019

Besser 80 Millionen Bundestrainer, als 600 Super-Nannys im Bundestag

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Regeln sind wichtig für das Zusammenleben. Doch viele zentral aufgestellte Regeln behindern unsere Fähigkeit zur Kooperation. Man sollte das Individuum einfach mal in Ruhe lassen. Ein Beitrag von Florian A. Hartjen.

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von Florian A. Hartjen
14.02.2019

Großbritanniens Rolle in der Europäischen Union

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Einsame Insel

Kann es ein Happy End für die Beziehung zwischen Großbritannien und der EU geben, oder sind alle Verhandlungen verlorene Liebesmüh?

Brexit – ein antideutscher „Krieg“?

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Dem Brexit-Luftschloss geht die Luft aus. Brexit-Befürworter retten sich in Nostalgie und Verschwörungstheorien und spielen die antideutsche Karte.

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von Leon Kohl
15.02.2019

Deal or no deal? – Was mit Patenten und Marken nach dem Brexit passiert

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Ende März 2019 scheidet das Vereinigte Königreich offiziell aus der EU aus. Entscheidend ist, auf welche Weise diese Trennung vollzogen wird. Dem eher „weichen“ Brexit nach dem geplantem Austrittsabkommen von Theresa May steht die Möglichkeit eines „harten“ Brexits ohne Übergangsregelungen gegenüber. Von Achim von Michel.

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von Achim von Michel
12.01.2019

Niemand will den »bestmöglichen« Brexit-Deal

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Premierministerin Theresa May hat die Abstimmung über den Brexit-Deal vertagt, da sich eine breite Ablehnung im britischen Unterhaus abgezeichnet hatte. Das liegt nicht nur an der Unzufriedenheit über die ausgehandelte Ausstiegsvereinbarung, die Brexiteers und die Brexit-Gegner verfolgen einen anderen Plan, meint unser Autor Andreas T. Sturm.

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von Andreas T. Sturm
13.12.2018

Was passiert, wenn May das Brexit-Abkommen verliert?

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Was passiert eigentlich, sollte Theresa May am Dienstag die Abstimmung über das Brexit-Abkommen mit der EU im Unterhaus verlieren? Dass sie keine Mehrheit im House of Commons hat, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Von Frank Schäffler.

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von Frank Schäffler
10.12.2018

Migration und Integration

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In der Sackgasse

Wir brauchen mehr denn je eine öffentliche Integrations-Debatte, denn jeder fünfte Deutsche hat einen Migrationshintergrund.

Pazifizierung ist ein Prozess, der Generationen dauert

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“Es sind viele junge Männer zu uns gekommen, die in Staaten aufgewachsen sind, in denen Gewalterfahrungen normal sind und der Staat nicht lange fackelt, sondern knallhart zuschlägt. Da schlägt der Mann mit dem Messer und dem Gürtel zu, wenn seine Ehre beleidigt wird. Das legen die nicht einfach an der Grenze ab”, schreibt Boris Palmer auf

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von Boris Palmer
15.02.2019

Lösen Einwanderer das Fachkräfte-Problem?

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Unternehmen beklagen Fachkräftemangel. Ein neues Zuwanderungsgesetz soll den Arbeitsmarkt entlasten. Das Problem – gerade in Berlin – liegt aber tiefer, meint Herberrt Ammon.

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von Herbert Ammon
26.01.2019

Asylanträge gehen deutlich zurück

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Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckard Sommer, haben den Migrationsbericht vorgestellt: In Deutschland beantragten 2018 deutlich weniger Menschen Asyl als 2015 und 2016. Wir dokumentieren den Originalbericht.

Die Angst der Politiker vor der Bevölkerung

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Kaum eine Stunde vergeht, ohne dass ein Politiker der Altparteien betont, er und seine Kollegen seien die Demokraten in unserem Land und bereit, unsere Demokratie aktiv zu verteidigen. Wie die Realität aussieht, konnte man am 14. Januar bei der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zur Petition gegen den Migrationspakt erleben, schreibt Vera Lengsfeld.

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von Vera Lengsfeld
21.01.2019

Russische Politik

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Kreml, Krim und Kaviar

Russland ist groß und mächtig – wohin die Föderation aber steuert, ist unklar. Zerrissen zwischen Großmachtanspruch und innenpolitischen Schwierigkeiten muss Präsident Putin vermitteln. Eine heikle Aufgabe.

Anmerkungen zur Kritik der Russischen Revolution

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Gedenkjahre inspirieren in vielschichtiger Weise zum Nachdenken über Geschichte und Politik: zur Einsicht in die Komplexität eines jeden historischen Zusammenhangs, zur Schwierigkeit einer »exakten«, faktengerechten Rekonstruktion vergangenen Geschehens, sodann zum Urteilen, verknüpft mit Werturteilen, über Akteure und Fakten.

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von Herbert Ammon
15.02.2019

Wie der Kreml Interpol zu einem Instrument russischer Außenpolitik macht

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Dass der Multilateralismus in der Krise steckt, ist seit wenigen Jahren zu einem Gemeinplatz in der deutschen Außenpolitik geworden. Ein Beitrag von Dustin Dehez.

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von Dustin Dehez
29.11.2018

Die Internationale Gemeinschaft muss Druck auf Armenien ausüben

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Die Internationale Gemeinschaft muss Druck auf Armenien ausüben, dem internationalen Recht, den vier Beschlüssen des UN Sicherheitsrates zu gehorchen und auf der Stelle seine bewaffneten Truppen zurückzuziehen, sagt Tale Heydarov im Interview mit Stefan Groß vom “The European”.

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von Tale Heydarov
23.04.2018

Don Putin

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Russland war ein Staat ohne Idee. Diese Leerstelle hat Putin besetzt: mit messianischer Ideologie und mafiösen Strukturen. Eine Entstehungsgeschichte.

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von Felix Riefer
04.03.2015

Präsident Trump regiert

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Das postfaktische Zeitalter

„Alternative Fakten“ sind in den USA an der Tagesordnung, seit Donald Trump in Washington D. C. regiert. Auf der einen Seite erschrecken Mauerpläne und Einreiseverbote die Welt, auf der anderen Seite können Lebensschützer und die orientalischen Christen hoffen. Wie soll das zusammenpassen?

Trump ist gefährlicher als Putin

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Wegen Trumps Politik sind 82 Prozent der Deutschen stark besorgt, wegen Putins Politik 56 Prozent. Und fast zwei Drittel halten US-Präsident Donald Trump für eine größere Gefahr für den Weltfrieden als den russischen Präsidenten Putin, schreibt Oskar Lafontaine.

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von Oskar Lafontaine
13.02.2019

Donald Trump: Beenden Sie Ihre Rolle als Weltpolizei

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Die USA „können nicht mehr Weltpolizist sein“, sagte Donald Trump. „Wir möchten nicht mehr von Ländern ausgenutzt werden, die uns und unser unglaubliches Militär nutzen, um sich zu schützen… Wir sind auf der ganzen Welt verteilt. Wir sind in Ländern, von denen die meisten Menschen noch nicht einmal gehört haben. Ehrlich gesagt, es ist lächerlich.“ Von Oskar Lafontaine.

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von Oskar Lafontaine
29.12.2018

Trump beliebter als Obama

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Hierzulande ist ein pausenloses Trump-Bashing angesagt. Geradezu legendär war das diffamierende Cover des Magazins Der Spiegel, auf dem ein stilisierter Trump mit einem riesigen Islamisten-Messer die Freiheitsstatue geköpft hatte. Man sehnt sich zuweilen nach etwas mehr Objektivität und Wahrhaftigkeit, schreibt Petr Bystron.

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von Petr Bystron
01.12.2018

Gemischte Gefühle

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Der Wahlausgang der Midterm-Elections in den USA hält sowohl für Demokraten als auch für Republikaner eine passende Auslegung bereit. Ein Beitrag von Stefan Liebich.

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von Stefan Liebich
15.11.2018
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