Angesichts der menschenverachtenden Attentate in Nizza, Paris, Brüssel und Deutschland ein schier unglaublicher Vorschlag von FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Er fordert, dass Deutschland seine Islamisten aus Nordsyrien zurückholt. weiterlesen
Nordstream 2 zu stoppen liegt im US-amerikanischen, nicht im europäischen Interesse. Dem Druck der USA müssen wir uns widersetzen. Denn das russische Pipelinegas ist umweltverträglicher und günstiger. Wollen wir die Klimaziele einhalten, bräuchten wir gar kein zusätzliches Gas, aber danach sieht es wegen der unambitionierten Klimapolitik der Bundesregierung derzeit nicht aus.
Dass die korrupte Oligarchie der USA (Jimmy Carter) mit Demokratie nichts am Hut hat, weiß jeder, der die Lügen der westlichen Propaganda-Medien durchschaut, schreibt Oskar Lafontaine.
“The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces?” – wer setzt die Teile des großen Puzzle zusammen – lautet das Leitmotiv der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Für die Kanzlerin ist die Antwort darauf klar: “Nur wir alle gemeinsam.” Merkel warb in ihrer Rede für die Weiterentwicklung multilateraler Strukturen.
“Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, in Deutschland endlich mit der schrittweisen Einführung von sozialen Leistungen, die in Richtung Grundeinkommen gehen, zu beginnen”, schreibt Katja Kipping auf ihrer Webseite.
Die SPD will eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung auszahlen. Dies hält die FDP für ungerecht, warum? Christian Lindner antwortet aus dem Bundestag.
Regeln sind wichtig für das Zusammenleben. Doch viele zentral aufgestellte Regeln behindern unsere Fähigkeit zur Kooperation. Man sollte das Individuum einfach mal in Ruhe lassen. Ein Beitrag von Florian A. Hartjen.
Dem Brexit-Luftschloss geht die Luft aus. Brexit-Befürworter retten sich in Nostalgie und Verschwörungstheorien und spielen die antideutsche Karte.
Ende März 2019 scheidet das Vereinigte Königreich offiziell aus der EU aus. Entscheidend ist, auf welche Weise diese Trennung vollzogen wird. Dem eher „weichen“ Brexit nach dem geplantem Austrittsabkommen von Theresa May steht die Möglichkeit eines „harten“ Brexits ohne Übergangsregelungen gegenüber. Von Achim von Michel.
Premierministerin Theresa May hat die Abstimmung über den Brexit-Deal vertagt, da sich eine breite Ablehnung im britischen Unterhaus abgezeichnet hatte. Das liegt nicht nur an der Unzufriedenheit über die ausgehandelte Ausstiegsvereinbarung, die Brexiteers und die Brexit-Gegner verfolgen einen anderen Plan, meint unser Autor Andreas T. Sturm.
Was passiert eigentlich, sollte Theresa May am Dienstag die Abstimmung über das Brexit-Abkommen mit der EU im Unterhaus verlieren? Dass sie keine Mehrheit im House of Commons hat, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Von Frank Schäffler.
“Es sind viele junge Männer zu uns gekommen, die in Staaten aufgewachsen sind, in denen Gewalterfahrungen normal sind und der Staat nicht lange fackelt, sondern knallhart zuschlägt. Da schlägt der Mann mit dem Messer und dem Gürtel zu, wenn seine Ehre beleidigt wird. Das legen die nicht einfach an der Grenze ab”, schreibt Boris Palmer auf
Unternehmen beklagen Fachkräftemangel. Ein neues Zuwanderungsgesetz soll den Arbeitsmarkt entlasten. Das Problem – gerade in Berlin – liegt aber tiefer, meint Herberrt Ammon.
Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckard Sommer, haben den Migrationsbericht vorgestellt: In Deutschland beantragten 2018 deutlich weniger Menschen Asyl als 2015 und 2016. Wir dokumentieren den Originalbericht.
Kaum eine Stunde vergeht, ohne dass ein Politiker der Altparteien betont, er und seine Kollegen seien die Demokraten in unserem Land und bereit, unsere Demokratie aktiv zu verteidigen. Wie die Realität aussieht, konnte man am 14. Januar bei der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zur Petition gegen den Migrationspakt erleben, schreibt Vera Lengsfeld.
Gedenkjahre inspirieren in vielschichtiger Weise zum Nachdenken über Geschichte und Politik: zur Einsicht in die Komplexität eines jeden historischen Zusammenhangs, zur Schwierigkeit einer »exakten«, faktengerechten Rekonstruktion vergangenen Geschehens, sodann zum Urteilen, verknüpft mit Werturteilen, über Akteure und Fakten.
Dass der Multilateralismus in der Krise steckt, ist seit wenigen Jahren zu einem Gemeinplatz in der deutschen Außenpolitik geworden. Ein Beitrag von Dustin Dehez.
Die Internationale Gemeinschaft muss Druck auf Armenien ausüben, dem internationalen Recht, den vier Beschlüssen des UN Sicherheitsrates zu gehorchen und auf der Stelle seine bewaffneten Truppen zurückzuziehen, sagt Tale Heydarov im Interview mit Stefan Groß vom “The European”.
Russland war ein Staat ohne Idee. Diese Leerstelle hat Putin besetzt: mit messianischer Ideologie und mafiösen Strukturen. Eine Entstehungsgeschichte.
Wegen Trumps Politik sind 82 Prozent der Deutschen stark besorgt, wegen Putins Politik 56 Prozent. Und fast zwei Drittel halten US-Präsident Donald Trump für eine größere Gefahr für den Weltfrieden als den russischen Präsidenten Putin, schreibt Oskar Lafontaine.
Die USA „können nicht mehr Weltpolizist sein“, sagte Donald Trump. „Wir möchten nicht mehr von Ländern ausgenutzt werden, die uns und unser unglaubliches Militär nutzen, um sich zu schützen… Wir sind auf der ganzen Welt verteilt. Wir sind in Ländern, von denen die meisten Menschen noch nicht einmal gehört haben. Ehrlich gesagt, es ist lächerlich.“ Von Oskar Lafontaine.
Hierzulande ist ein pausenloses Trump-Bashing angesagt. Geradezu legendär war das diffamierende Cover des Magazins Der Spiegel, auf dem ein stilisierter Trump mit einem riesigen Islamisten-Messer die Freiheitsstatue geköpft hatte. Man sehnt sich zuweilen nach etwas mehr Objektivität und Wahrhaftigkeit, schreibt Petr Bystron.
Der Wahlausgang der Midterm-Elections in den USA hält sowohl für Demokraten als auch für Republikaner eine passende Auslegung bereit. Ein Beitrag von Stefan Liebich.
Angesichts der menschenverachtenden Attentate in Nizza, Paris, Brüssel und Deutschland ein schier unglaublicher Vorschlag von FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Er fordert, dass Deutschland seine Islamisten aus Nordsyrien zurückholt. weiterlesen
Während ein Verbot von Coca Cola die Gesundheit der Menschen wirklich verbessern würde, bringt der ganze Fahrverbotszirkus überhaupt nichts. 6% des Feinstaubs am Neckartor in Stuttgart kommt aus Diesel-Abgasen, schreibt Boris Palmer auf Facebbok. weiterlesen
Ex-Verfassungschef Hans-Georg Maaßen hatte am Wochenende vor der WerteUnion in Köln einen Vortrag gehalten, der sich kritisch mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auseinandersetzte. Jeden Tag, so Maaßen, kommen weiterhin 500 bis 700 Asylsuchende über Drittstaaten nach Deutschland. weiterlesen
Wegen Trumps Politik sind 82 Prozent der Deutschen stark besorgt, wegen Putins Politik 56 Prozent. Und fast zwei Drittel halten US-Präsident Donald Trump für eine größere Gefahr für den Weltfrieden als den russischen Präsidenten Putin, schreibt Oskar Lafontaine. weiterlesen
Die Ungarn sagen, wenn wir Menschen brauchen, da unsere Zahl abnimmt, dann muss man mit Hilfe der Familienpolitik erreichen, dass die jungen Leute zu mehr Kindern bereit sind, und diese Frage soll nicht durch die Einwanderung gelöst werden", so der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Gespräch mit Katalin Nagy. weiterlesen
Die vielleicht größte diplomatische Krise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg nimmt weiter ihren Lauf. Die Unterhändler der #EU erscheinen planlos, hilflos und geschockt, wie die Kaninchen vor der Schlange. Ein beitrag von Hans-Olaf Henkel. weiterlesen
