The European
"Wenn ich dafür lebenslänglich bekommen soll, will ich wenigstens ein faires Verfahren."

"Bleiben Sie frei", mahnt Edward Snowden im ZDF-Interview. Für die einen ist er ein Held, für die anderen ein Verräter. Im Exil in Moskau sei er nicht freiwillig, sagt er: "Die US-Regierung hält mich in Russland fest." Außerdem bedauert er den "Appetit für Autoritarismus" in westlichen Demokra

„Das Vereinte Europa kann kein Rumpfstaat sein“

Die bisher erkennbare Strategie der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission sei im Kern richtig, urteilt Europa-Union Generalsekretär Christian Moos. Allerdings komme es darauf an, dass zentrale Grundsätze der Europäischen Union unverhandelbar bleiben.

Donald Trump lehnt militärische Intervention der USA in der Welt ab

Der US-Präsident Donald Trump hat seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen, der als Hardliner in den Auseinandersetzungen mit Nordkorea, Russland, Syrien und dem Iran gilt.

Unruhestifter im Friedensprojekt

Nichts hat die Diskussion über die Europäische Union so sehr in unsere Wohnzimmer getragen, wie die unendliche Geschichte vom Austritt Großbritanniens. Noch immer ringt das Vereinigte Königreich um den richtigen Weg.

Die EU in Brüssel ist ein Bürokratiemonster

Die Anzahl der Kommissar-Ressorts – zur Zeit 28 Länder repräsentierend, dabei an Anzahl wachsend – ist drastisch zu reduzieren, d.h. die Anzahl der Ressorts ist vernünftig zu dimensionieren, ähnlich den Strukturen funktionserprobter Ministerien in Staatsregierungen. Die Ressorts sind unter

Die Brexit Tragikomödie

Noch immer ist alles drin in der Brexit Tragikomödie, nur nicht gutes (denn keiner tut es). Mit Tricks und Finessen werden Bürger am Gängelband geführt, Unternehmen verunsichert und Parlamentarier aller Schattierungen vorgeführt (ja, auch die, die beim Schlagabtausch einschlafen).

Der Haushalt 2020 soll ohne neue Schulden auskommen

Der Haushalt 2020 soll ohne neue Schulden auskommen, doch Finanzminister Scholz hat die Kosten für das Klimaschutzgesetz bislang nicht mit eingerechnet.

Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Seenotrettung und den Toten auf dem Mittelmeer

Diese Erkenntnis stammt nicht von einem rechten Flüchtlingsfeind, sondern von einem, der es genau wissen muss: Gerald Knaus, der als Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) den Merkelschen Flüchtlingsdeal mit der Türkei entwickelt hat.

Merkel-Propaganda durch das ZDF

Es kommt sehr selten vor, dass sich ein Botschafter öffentlich zu Vorgängen des Landes äußert, in dem er akkreditiert ist. Zu diesem ungewöhnlichen Schritt sah sich jetzt der ungarische Botschafter Dr. Péter Györkös gezwungen.

„Ohne Lenkrad auf Kurs in den Abgrund“

Derzeit kann niemand abschätzen, welches Ziel Boris Johnson im Brexit-Poker wirklich verfolgt. Doch seine Strategie ist eindeutig und erhöht die Glaubwürdigkeit der Briten.

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Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Das völkische Denken der AfD ist antibürgerlich

Frank-Walter Steinmeier hat große Zweifel an der bürgerlichen Selbstdarstellung der AfD geäußert. Damit reagierteder Bundespräsident auf Äußerungen des Parteivorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen als "Vertreter des Bürgertums" bezeichnet

Der Klassenkampf hat gerade erst begonnen

Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeitgeist brandgefährlich ist. Jene, die das, was sie für das Gute halten, wie eine Monstranz vor sich her tragen und unermüdlich die Welt verbessern wollen, lassen alle Hemmungen fallen, wenn sie feststellen müssen, dass es Andersdenkende gibt.

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten machen linke Berichtserstattung

Zur Studie des Reuters Institute, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender lediglich eine Minderheit der Bevölkerung erreichen, die sich darüber hinaus links der Mitte verortet, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.

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