Unsere Nachfahren werden das vergangene Jahrzehnt als historisch einmalig ansehen. Philip Murphy

Debatten

Die Große Koalition regiert Deutschland

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#GroKo

Union und SPD regieren das Land mit fast überwältigender Mehrheit. Wenn das Bündnis nicht vorzeitig platzt, haben Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Sigmar Gabriel eine immense Gestaltungsmacht – theoretisch. Die Gefahr scheint groß, dass sich der Riese nur langsam bewegt. Die Opposition ist derweil zum Zwerg geschrumpft, sie wird es schwer haben, Akzente zu setzen. Wohin steuert GroKo-Deutschland?

Die Irreführung der Wähler durch die Volksvertreter

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Mitte Februar hatte Donald Trump, wie immer per Twitter, Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgefordert, 800 in Syrien inhaftierte IS-Kämpfer zurückzunehmen, verbunden mit der unsägliche Drohung, die IS-Kämpfer ansonsten frei zu lassen.

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von Vera Lengsfeld
18.03.2019

Die Lächerlichkeit der ganzen "Greta-Hysterie"

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Da ist sie wieder, unsere Zeitgeistkanzlerin. Immer auf den Spuren des medialen Mainstream, ohne Rücksicht auf Positionen innerhalb der eigenen Partei und in offener Wahlkampfhilfe mit der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl verbunden. Ein Beitrag von Reiner Wendt.

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von Rainer Wendt
04.03.2019

Migration und Integration

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In der Sackgasse

Wir brauchen mehr denn je eine öffentliche Integrations-Debatte, denn jeder fünfte Deutsche hat einen Migrationshintergrund.

Über 50 Millionen Euro mehr Taschengeld für Asylbewerber

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Wer in Deutschland Asyl beantragt, darf sich gute Chancen auf einen Verbleib ausrechnen – egal, wie sein Antrag beschieden wird. Möglich machen dies Gesetze, die in der überwiegenden Zahl der Fälle selbst ausreisepflichtigen Ausländern vorerst gestatten zu bleiben.

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von Ramin Peymani
17.03.2019

Deutschland ist unter Merkel verrückt geworden

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“Nicht wenige dieser treuen Staatsdiener verzweifeln spätestens seit dem Beginn von Merkels Masseneinwanderung an ihrem eigenen Land. Zu Recht – nicht nur, dass reinkommen kann, wer will, sondern nun ist auch klar: Deutschland ist zum Drehtür-Land geworden! Kurzzeitig für manche zwar raus per Abschiebung, dann aber gleich wieder rein per erneuter illegaler Einreise”, so Hubert Meuthen.

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von Jörg Hubert Meuthen
19.02.2019

Pazifizierung ist ein Prozess, der Generationen dauert

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“Es sind viele junge Männer zu uns gekommen, die in Staaten aufgewachsen sind, in denen Gewalterfahrungen normal sind und der Staat nicht lange fackelt, sondern knallhart zuschlägt. Da schlägt der Mann mit dem Messer und dem Gürtel zu, wenn seine Ehre beleidigt wird. Das legen die nicht einfach an der Grenze ab”, schreibt Boris Palmer auf

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von Boris Palmer
14.02.2019

Lösen Einwanderer das Fachkräfte-Problem?

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Unternehmen beklagen Fachkräftemangel. Ein neues Zuwanderungsgesetz soll den Arbeitsmarkt entlasten. Das Problem – gerade in Berlin – liegt aber tiefer, meint Herberrt Ammon.

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von Herbert Ammon
26.01.2019

DDR & BRD

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Verpasst, verdrängt, vergessen

23 Jahre nach Kriegsende rissen die 68er die Mauer des Schweigens ein. Auch heute, 23 Jahre nach Ende der zweiten deutschen Diktatur, ist vieles ungesagt geblieben. Wo sind die neuen Aufklärer?

Ostdeutsche bleibeni n allen Spitzenfunktionen unterrepräsentiert

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Ostdeutsche bleiben auch 30 Jahre nach der Wende in allen Spitzenfunktionen – sowohl insgesamt als auch in Ostdeutschland – deutlich unterrepräsentiert. Das Problem schwindet also nicht, sondern verfestigt sich, so Matthias Höhn von der DIE LINKE

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von Matthias Höhn
17.03.2019

DDR 2.0 in Berlin?

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Dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer, der den Zusammenbruch des SED-Staates einleitete, scheint es auf allen Ebenen Bemühungen zu geben, aus der DDR wieder so etwas wie den besseren deutschen Staat zu machen. Von Vera Lengsfeld.

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von Vera Lengsfeld
15.03.2019

Der Blick nach rechts

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Kritiker des Kommunismus als „rechtsradikal“ zu diskreditieren, hat eine lange Tradition. Schon der Volksaufstand am 17. Juni 1953 wurde von der SED als „faschistischer Putschversuch“ bezeichnet. Und vom Glauben an den Sozialismus abgefallene Intellektuelle wurden als rechte „Kalte Krieger“ verunglimpft.

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von Hubertus Knabe
09.03.2019

Leuchtturm-Forderung ist Bankrotterklärung

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Das Institut für Wirtschaftsforschung schlägt in einer aktuellen Studie eine neue Förderpolitik in Ostdeutschland vor, die sich auf Leuchtturme statt auf die Fläche konzentrieren sollte. Die Autoren empfehlen laut eines Berichts des Mitteldeutschen Rundfunks, “ein Stück weit zumindest ländliche Räume aufzugeben”.

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von Matthias Höhn
06.03.2019

Was wird aus der SPD?

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Auf und ab, ab und auf

Sozialdemokratie ist aufregend. Zumindest für alle, deren Herzen an ihr hängen. Denn auf eins ist stets verlass: Langweilig wird es mit der alten Tante SPD sicher nicht. Wie sieht die Zukunft der ältesten Partei Deutschlands aus?

Wir verbessern die Terminvergabe bei Ärzten

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Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz beschließen wir diese Woche eine wichtige Verbesserung zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Wir haben erreicht, dass die Terminvergabe vereinfacht und beschleunigt wird und Ärztinnen und Ärzte ihre Sprechzeiten für gesetzliche Versicherte ausweiten müssen und dafür besser vergütet werden.

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von Andrea Nahles
14.03.2019

Schutz und Chancen in der Arbeitswelt

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Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt in rasantem Tempo. Neue Berufe entstehen. Neue Modelle der Arbeitszeitgestaltung werden möglich, neue Qualifikationen erforderlich. In diesem Wandel liegen große Chancen für Wohlstand und gute Arbeitsplätze. Vorausgesetzt, die Veränderungen werden sozial gerecht gestaltet. Wir dokumentieren den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion.

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von The European Redaktion
08.03.2019

Die SPD-Ost war viel mutiger

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Gegen die Sozialisten in der jetzigen SPD ist kein Kraut gewachsen. Das Terrain ist verloren. Auf sehr lange Zeit. Erholung ist nicht in Sicht. Auf der Visitenkarte der SPD stehen heute ›Sozialismus und Gesellschaftsarchitektur‹. Neue Sozialdemokraten treten dort nennenswert nicht mehr ein.

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von Gunter Weißgerber
08.03.2019

Frostige Zweckehe zwischen Union und Sozialdemokraten

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Ungeahnte Frühlingsgefühle erfüllen die frostige Zweckehe zwischen Union und Sozialdemokraten, die ihre alte Liebe zum Staat wiederentdecken. Doch diese Dreiecksbeziehung kennt nur Verlierer.

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von Florian A. Hartjen
06.03.2019

Naturschutz um jeden Preis

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Naturschmutzgebiet Deutschland

Flora und Faune sind schützenswerte Güter. Doch der die Kontroverse liegt im Detail. Nicht immer ist der Mensch dazu bereit, Verzicht zu üben – denn Naturschutz hat seinen Preis. Auf dem UN-Gipfeltreffen in Nagoya ging es daher neben der Frage des Artenschutzes auch um die gerechte Verteilung der Kosten.

Windräder töten schätzungsweise 1.200 Tonnen Insekten pro Jahr

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„Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!“ Das ist keine Satire, sondern das hat Katrin Göring-Eckardt, der Henryk Broder bescheinigt, dass sie Schwachsinn in ganzen Sätzen sagen kann, tatsächlich geäußert. Ein Beitrag von Vera Lengsfeld.

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von Vera Lengsfeld
14.03.2019

Der ganze Fahrverbotszirkus bringt überhaupt nichts

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Während ein Verbot von Coca Cola die Gesundheit der Menschen wirklich verbessern würde, bringt der ganze Fahrverbotszirkus überhaupt nichts. 6% des Feinstaubs am Neckartor in Stuttgart kommt aus Diesel-Abgasen, schreibt Boris Palmer auf Facebbok.

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von Boris Palmer
13.02.2019

Die Luft in Deutschland ist zu dreckig

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Die Luft ist in vielen deutschen Städten auch im Jahr 2018 immer noch schlechter als erlaubt. Laut einer vorläufigen Auswertung des Umweltbundesamtes aus dem Januar 2019 wird in mindestens 35 Städten der europarechtlich vorgegebene Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 μg/m³ um bis zu 77 Prozent überschritten.

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von Bündnis 90 Die Grünen
10.02.2019

Die Religion des 21.Jahrhunderts

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Vor ziemlich genau 600 Jahren gab es Johanna von Orléans. Jede Religion benötigt ihre kindlichen Helden. Dass der Umweltschutz sich selbst als Religion sieht, erkennt man an Greta Thunberg, befindet Hans Martin Esser.

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von Hans-Martin Esser
28.01.2019

Berliner Kosmos

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Das Zentrum der Macht

Wenn im Land von Politik die Rede ist, wenn auf Politik geblickt wird, dann ist Berlin gemeint, sind die Augen auf das politische Treiben der Hauptstadt gerichtet. Dabei wird Politik in der Fläche gemacht, in den Ländern, in den Städten und auf den Dörfern.

Berlin ist auch nur ein Dorf

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Wenn es um die Gewinnung von parteilichen und/oder persönlichen Machtvorteilen geht, helfen Intrigen, Absprachen und Tricks, Klatsch,Telefonate und Skandale.

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von Herbert Ammon
14.03.2019

„Ich will nicht nach Berlin“

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„Ich will nicht nach Berlin“. Mit dieser Zeile nahm einst die Band „Kraftklub“ aus Chemnitz die um sich greifende Hauptstadt-Begeisterung der Hippster auf die Schippe.

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von Ansgar Lange
09.03.2019

Die Linken zerstören die Innere Sicherheit

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Und während die Linken die Innere Sicherheit zerstören, ruinieren die Grünen den Immobilienmarkt in Berlin mit diesem naiven Gerede von Enteignungen. Was macht eigentlich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) so, ich meine beruflich? Ein Frage, die sich Rainer Wendt auf Facebook stellt.

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von Rainer Wendt
16.01.2019

Wie viel DDR steckt in Berlin?

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Ein neuer Feiertag in Berlin: Aber was wird da gefeiert und in welche Tradition stellt sich diese Stadt, fragt Herbert Ammon.

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von Herbert Ammon
04.01.2019
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