Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen. Horst Köhler

Debatten

Neuer Aufbruch für Europa

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Das römische Manifest

Heute reicht Großbritannien offiziell sein Austrittsgesuch aus der EU ein: Eine historische Zäsur für die Europäische Union. Europa braucht einen neuen Aufbruch, um sich 60 Jahre nach den Römischen Verträgen wieder seiner überragenden Bedeutung für Frieden und Freiheit zu vergewissern.
Junge Wissenschaftler aus verschiedenen europäischen Ländern haben deshalb ein “Römisches Manifest” verfasst, das am 23. März in Rom vorgestellt wurde, das wir hier dokumentieren.

Für ein Europa der Nachhaltigkeit

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Wenn ich über die Zukunft Europas nachdenke, dann erinnere ich mich stets daran, was das oberste Ziel des europäischen Projekts ist – nämlich eine bessere Zukunft für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. In meinen Augen ist das nur zu erreichen durch ein Europa, das stark und solidarisch zusammensteht, so Markus Ferber.

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von Markus Ferber
19.04.2019

Reine Kosmetik zur Täuschung der Wähler

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Immer wieder wird uns eingehämmert, die EU sei unsere Zukunft und die Lösung aller Probleme. Von Vera Lengsfeld.

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von Vera Lengsfeld
09.04.2019

Die globale Flüchtlingskrise

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Zwischen Willkommenskultur und Stacheldraht

Die europäische Idee bröckelt: Ukrainekrieg und vor allem die Griechenlandrettung haben ihre Spuren hinterlassen. Nun stellt die Herausforderung durch die Flüchtlingskrise einen neuen Superlativ dar.

EU-Regierungen müssen Seenotrettung fortsetzen und sich auf Verteilung einigen

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Die EU wird bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr im Mittelmeer retten. Operation Sophia zur Rettung von Flüchtlingen wurde ausgesetzt, weil sich die EU-Mitgliedstaaten nicht auf einen Verteilschlüssel für die Aufnahme von Geflüchteten und Migranten einigen können und die italienische Regierung ein Veto gegen die Verlängerung der EU-Rettungsaktion vor der libyschen Küste eingelegt hat.

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von Ska Keller
04.04.2019

Der Kater nach der Willkommensparty wird immer schmerzhafter

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Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Zuschüsse an Länder und Kommunen für die aufgenommenen Asylzuwanderer deutlich zu kürzen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

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von Alice Weidel
02.04.2019

Auf dem Schafott der politischen Meinungsbildung

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Eines der ersten Mobbing-Opfer der Willkommens-Besoffenen von 2015 war ein Pädagoge, der sehr früh vor den Gefahren einer Masseneinwanderung von jungen Männern aus gewaltaffinen und frauenfeindlichen Gesellschaften warnte und meinte, besonders junge Frauen müssten über das Frauenbild dieser Einwanderer aufgeklärt werden.

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von Vera Lengsfeld
25.03.2019

Mafiöse Netzwerke aus Nigeria importieren Gewalt nach Deutschland

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“Nun warnt nämlich der Bundesnachrichtendienst (BND) die Bundesregierung davor, dass der starke Zuzug nigerianischer Asylbewerber zu einem Aufwuchs der „äußerst brutal agierenden nigerianischen Strukturen der organisierten Kriminalität führen“ wird.

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von Jörg Hubert Meuthen
18.03.2019

Großbritanniens Rolle in der Europäischen Union

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Einsame Insel

Kann es ein Happy End für die Beziehung zwischen Großbritannien und der EU geben, oder sind alle Verhandlungen verlorene Liebesmüh?

Herr Juncker, machen Sie den Briten ein Angebot

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Der verfahrene Austrittsprozess der Briten ist vor allem für die EU ein schlechtes Zeichen. Ein Aspekt wird bisher übersehen. Was ist die Austrittsmöglichkeit in den Verträgen noch wert, wenn sie nicht praktikabel gehandhabt wird, fragt Hans-Olaf Henkel auf Facebook.

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von Hans-Olaf Henkel
31.03.2019

Anton Hofreiter zum Haushalt, zur 5G-Versteigerung und zum Brexit

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Der Fraktionsvorsitzende äußert sich im aktuellen Pressestatement zu den Planungen der Koalition für den Haushalt 2020 und die mangelnden Investitionen in die Zukunft. Außerdem zu den 5G-Versteigerungen und zu den aktuellen Entwicklungen im Brexit.

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von Anton Hofreiter
21.03.2019

Brexit – ein antideutscher „Krieg“?

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Dem Brexit-Luftschloss geht die Luft aus. Brexit-Befürworter retten sich in Nostalgie und Verschwörungstheorien und spielen die antideutsche Karte.

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von Leon Kohl
15.02.2019

Deal or no deal? – Was mit Patenten und Marken nach dem Brexit passiert

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Ende März 2019 scheidet das Vereinigte Königreich offiziell aus der EU aus. Entscheidend ist, auf welche Weise diese Trennung vollzogen wird. Dem eher „weichen“ Brexit nach dem geplantem Austrittsabkommen von Theresa May steht die Möglichkeit eines „harten“ Brexits ohne Übergangsregelungen gegenüber. Von Achim von Michel.

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von Achim von Michel
12.01.2019

An Europas Grenzen

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Auf dem Rücken des Stiers

Europa ist nicht grenzenlos. Eine mythologische Dame, die einst auf dem Rücken eines Stiers geritten kam, gab dem Kontinent seinen Namen. Was haben die Europäer daraus gemacht? Was lief gut, was ging schief? Wie gehen diejenigen, die auf diesem inzwischen weitgehend geeinten Kontinent leben, mit heutigen Migranten um? Was sind die Kernbestandteile europäischer Identität?

Wir müssen endlich unsere Außengrenzen schützen

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Sowohl Annegret Kramp-Karrenbauer als auch Emmanuel Macron betonen die Notwendigkeit des lückenlosen Schutzes der europäischen Außengrenzen. Das war auch vor 20 Jahren schon richtig, passiert ist nichts, außer völlig unzureichender Maßnahmen einzelner EU-Mitgliedsländer, schreibt Rainer Wendt auf Facebook.

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von Rainer Wendt
13.03.2019

Kuwait Airways die Landerechte entziehen!

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Die arabische Airline Kuwait Airways hat sich geweigert, einen israelischen Staatsbürger von Frankfurt nach Bangkok zu fliegen, weil ein kuwaitisches Gesetz Geschäfte mit Israelis verbietet und mit Gefängnis oder „harter Arbeit“ bestraft. Und ein deutsches Gericht gibt den Araber auch noch Recht, wie Julian Reichelt in der BILD berichtet. Er leitet daraus eine glasklare Forderung ab.

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von The European Redaktion
19.11.2017

„Herzensangelegenheit Südtirol“

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In der Staatsbürgerschaftsfrage wird sich zeigen, was die seit Jahrzehnten in Österreich gängige Politparole wert ist.

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von Reinhard Olt
13.11.2017

Das Töten jenseits der Gestade Europas

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Wenn die Regierung eines Landes verbrecherische und grausame Geschehnisse befiehlt und dazu noch den „Heiligen Krieg“ gegen Christen von Feindstaaten propagiert, reicht es dann aus, „aufrichtigen Respekt vor den Opfern zu zeigen“ und „sich vor ihnen zu verneigen“? Oder ist mehr nötig? Es geht auch um deutsche Geschichte.

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von Helmut Donat
12.06.2016

The European Debatte

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Debatte

Unwissenheit ist kein Argument.

Eine 16-jährige ist keine Umweltprophetin

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Greta Thunberg hat eine beeindruckende Rede in der UNO gehalten. Ich will mich an keiner Verschwörungstheorien beteiligen, wer und was hinter ihrer Rede stand. Doch ein Satz aus ihrer Rede fand ich besonders erschreckend: “Ich habe Angst, und ich will dass ihr die gleiche Angst spürt”. Dahinter steckt ohne Zweifel die Ideologie von Himmel und Hölle, von der ich oben sprach. Von Hamed Abdel-Samad.

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von Hamed Abdel-Samad
10.02.2019

„Negativer Nationalismus“ oder Wahrheitssuche? Revisionisten am Werk!

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Bleibt ein Verbrechen, das aufgedeckt worden ist, nicht auch noch nach über einem Jahrhundert ein Verbrechen? Und wie ist es mit dem klar dokumentierte Kriegswillen des deutschen Militärs im Juli 1914? Eine Replik auf Peter Hoeres.

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von Lothar Wieland
03.06.2018

Eine bittere Farce

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Die vorgezogenen Wahlen in Venezuela waren eine bittere Farce. Spätestens seit der faktischen Entmachtung des demokratisch gewählten Parlaments durch eine neue verfassungsgebende Versammlung im Jahr 2017 hat die Regierung Nicolas Maduro auch den letzten Anschein von Demokratie hinter sich gelassen.

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von Omid Nouripour
26.05.2018

Peter Hoeres contra Lothar Wieland

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Mit seinem methodischen Nationalismus ist Wieland in den 1960er Jahren stecken geblieben. Kein Konrad Canis, Niall Ferguson, Dominik Geppert, Sean McMeekin, Andreas Rose, Stefan Schmidt, Oswald Überegger oder Alexander Watson können seinen methodischen und normativ negativen Nationalismus beeinträchtigen, denn er kennt deren Studien offenkundig nicht.

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von Peter Hoeres
08.03.2018

Das Verhältnis zwischen Russland und der EU

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Völker, sendet die Signale

Ehrlicher Dialog zwischen Russland und der EU ist der einzige Weg, die Krise zu beenden. Doch wie schafft man es, mit Worten Kriegstrommeln zu übertönen?

Das Narrativ Putin und seine Freunde

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Der politische Winter zwischen Ost und West droht zu einer neuen Heißzeit zu werden. Die instabile Situation in der Ukraine spitzt sich angesichts bevorstehender Wahlen zu. Deutschland, in dem Kapitalismus und Kommunismus zusammenwächst, konzentriert sich in den Medien auf altbewährte Narrative der Spaltung.

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von Simone Belko
17.12.2018

Erfahrungsaustausch für bezahlbares Wohnen

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Angesichts des anhaltenden Wachstums der Wohnimmobilienpreise und des scheinbar andauernden Zustroms von Migranten in die EU könnte der Schlüssel in der Überprüfung des derzeitigen Ansatzes sowie der Stärkung der Rolle des Bankensektors bei der Kontrolle des Baus und der Verteilung von Wohnimmobilien nach dem russischen Modell liegen.

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von Rudolf Kamlew
09.12.2018

Wird Russland nach Putin prowestlich?

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Der Westen kann bereits heute die Entstehung einer postimperialen Russischen Föderation fördern, indem er den Russen einen konkreten Plan für eine schrittweise Westintegration ihres Landes nach Putin anbietet.

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von Andreas Umland
18.08.2018

Putins williger Helfer: Altkanzler Gerhard Schröder

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Wladimir Putin ist auf einem guten Weg, die Energieinfrastruktur Westeuropas nach seinen strategischen Vorstellungen (neu) zu ordnen. Dem russischen Prädienten geht es dabei sicher auch um den Verkauf von Erdgas in den Westen, im Kern aber um die Isolierung, Einschüchterung und Erpressung Polens, der baltischen Staaten und der Ukraine. Putins williger Helfer: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).

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