Streitende sollen wissen, dass nie der eine ganz recht hat und der andere ganz unrecht. Kurt Tucholsky

Debatten

Europa und die Populisten

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Wetzt die Messer

Europa braucht seine Populisten, auch wenn es weh tut. Denn nur im Widerspruch kann sich eine demokratische Union formen.

CDU schwächelt zur Europawahl

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Die neuen Umfragedaten zur Europawahl zeigen fallende Werte für die Union. Sie wäre zwar weiterhin klar stärkste Partei in Deutschland, verliert nun aber seit drei Wochen in Folge.

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von Campo -Data
22.04.2019

Illegale Migration in die EU auf Null reduzieren

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Wir wollen die Europäische Union an Haupt und Gliedern reformieren, aber wir wollen sie nicht zerstören, schreibt Jörg Meuthen.

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von Jörg Hubert Meuthen
11.04.2019

DDR & BRD

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Verpasst, verdrängt, vergessen

23 Jahre nach Kriegsende rissen die 68er die Mauer des Schweigens ein. Auch heute, 23 Jahre nach Ende der zweiten deutschen Diktatur, ist vieles ungesagt geblieben. Wo sind die neuen Aufklärer?

»Treuhand-Trauma ist nicht überwunden«

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30 Jahre nach der Wende stößt die Linksfraktion im Bundestag die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses zur Treuhand an. Dafür sind mindestens zwei weitere Fraktionen notwendig.

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von Dietmar Bartsch
22.04.2019

Bundesregierung hat bei Treuhand "Besserwessi-Blick"

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Wie viele Arbeitnehmer ostdeutscher Betriebe, an deren Umgestaltung die Treuhand beteiligt war, haben nach 1989 ihren Job verloren? Die Antwort der Bundesregierung auf sein Anfrage ist für Dietmar Bartsch “ein Schlag ins Gesicht vieler Ostdeutscher”.

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von Dietmar Bartsch
04.04.2019

Merkel muss "Generation Altersarmut Ost" verhindern

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Das Land diskutiert zurecht über eine Grundrente und die Hochwertung niedriger Löhne von Menschen, die ihr gesamtes Leben gearbeitet haben. Diese Absicht von Arbeitsminister Hubertus Heil ist richtig.

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von Dietmar Bartsch
03.04.2019

Grundgesetz mit Ostquote umgehend Geltung verschaffen

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“16,8 Prozent unserer Bevölkerung stammen aus Ostdeutschland, und in den Spitzenpositionen von Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sind die Ostdeutschen mit 1,7 Prozent vertreten. Die früheren Versprechen hat die Bundesregierung nie eingehalten”, so Gregor Gysi.

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von Gregor Gysi
23.03.2019

Debattenkultur in Deutschland

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Die Kunst der Debatte

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen, dass man in Deutschland wohl noch etwas sagen darf. Eine Debatte über das Debattieren.

“Ehrlichkeit ist eine Währung”

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„Wieder eine Politiker-Biographie!“ mögen viele bei der Meldung, „Theo Waigel hat seine Autobiographie veröffentlicht“, denken. Achtzig Jahre auf 328 Seiten zwischen zwei Buchdeckeln. Auch der Zeitpunkt zehn Tage vor seinem 80. Geburtstag passt. Also alles wie schon öfter gehabt.

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von Peter Hausmann
22.04.2019

Ostern bleibt das höchste Fest im Kirchenjahr

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Vor uns liegt das älteste und höchste Fest im Kirchenjahr. Das sollten wir respektieren, gegen den Trend, nahezu jeden Feiertag zu verkitschen und zu kommerzialisieren, schreibt Dietmar Bartsch.

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von Dietmar Bartsch
20.04.2019

In Brandenburg ist alles anders

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Vieles in diesem Land ist geregelt. Auch Ostern. Zwar wird Ostern seit vielen Jahrhunderten gefeiert, aber dessen steuerliche Ausgestaltung ist wahrscheinlich erst mit der Einführung der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie 2006 auf ein einheitliches Niveau gehoben worden

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von Frank Schäffler
19.04.2019

Eine Enteignung schafft nicht eine einzige zusätzliche Wohnung

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“Niemand leugnet die angespannte Situation am Wohungsmarkt. Es handelt sich aber nicht um Marktversagen. Im Gegenteil: Die Märkte funktionieren sehr gut. Die Märkte zeigen nämlich an, dass wir eine hohe Nachfrage bei einem knappen Angebot haben”, so Christian Lindner.

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von Christian Lindner
18.04.2019

Naturschutz um jeden Preis

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Naturschmutzgebiet Deutschland

Flora und Faune sind schützenswerte Güter. Doch der die Kontroverse liegt im Detail. Nicht immer ist der Mensch dazu bereit, Verzicht zu üben – denn Naturschutz hat seinen Preis. Auf dem UN-Gipfeltreffen in Nagoya ging es daher neben der Frage des Artenschutzes auch um die gerechte Verteilung der Kosten.

Claudia Roth, die grüne Heuchelei und die Flugreisen

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Claudia Roth hat es als Anhängerin des Slogans „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ ganz nach oben gebracht. Ohne Probleme wurde sie zum zweiten Mal von ihren Parlamentskollegen zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gewählt. Als solche lässt sie es sich auf Kosten der Steuerzahler des Landes, das sie verachtet, gut gehen.

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von Vera Lengsfeld
22.04.2019

Klimaschutz scheitert an Scheuer

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“Die Konflikte um den Abbau umweltschädlicher Subventionen oder die Einführung steuerlicher Anreize für den Kauf von Elektroautos lassen sich nur politisch lösen. Die Bundesregierung war und ist am Zug. Die Zeit des Weiter-So und des Hinausschiebens wirksamer Entscheidungen muss vorbei sein”, schreiben die Grünen auf ihrer Webseite.

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von Bündnis 90 Die Grünen
03.04.2019

Haushalt ohne Klimaschutz oder Gerechtigkeit

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Nichts für das Klima, obwohl der Druck zu Handeln immer größer wird. Statt mehr Geld für den Frieden, gibt es mehr Geld für Kriegsgerät. Die Investitionen stagnieren. Für mehr Gerechtigkeit findet sich in den Eckwerten kaum Konkretes. Ein Beitrag von der Webseite der Grünen im Bundestag

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von Bündnis 90 Die Grünen
30.03.2019

Freitäglicher Kinderkreuzzug wird von Merkel unterstützt

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Nun hatte Greta unlängst eine Eingebung, die den von unzähligen Windrädern gestützten deutschen Himmel verdüstern könnte: Wenn es unter gegebenen Umständen – dachte sie etwa an die Rolle von Kohle und Öl im energiehungrigen China? – nicht möglich sei, den CO2-Ausstoß klimarettend zu drosseln, könne man womöglich nicht auf klimaschonende Atomeenergie verzichten.

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von Herbert Ammon
28.03.2019

Kirche und Staat

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Die Kirche bleibt im Dorf

Im Dezember zog FDP-Chef Christian Lindner gegen die Kirche zu Felde, die SPD organisiert einen atheistischen Arbeitskreis. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass religiöse Symbole in Schulen nicht grundsätzlich zu verbieten sind. Die Rolle der Religion im öffentlichen Leben provoziert nach wie vor.

Homilie von Papst Franziskus

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“Die Rückkehr zu einer lebendigen Liebe zum Herrn ist unerlässlich, sonst hat man einen musealen, aber keinen österlichen Glauben. Aber Jesus ist nicht eine Persönlichkeit aus der Vergangenheit, er ist eine heute lebende Person; man lernt ihn nicht in Geschichtsbüchern kennen, man begegnet ihm im Leben, sagt Papst Franziskus in seiner Ostervigil.

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von Papst Franziskus
21.04.2019

Notre Dame symbolisiert das europäische Christentum

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Millionen Menschen betrachten fassungslos die Katastrophe – die weltberühmte Kathedrale Notre-Dame steht in Flammen. Dabei gibt es in besorgniserregende Parallelen zum Christentum und einen Hoffnungsschimmer, meint unser Autor Andreas T. Sturm. Eine Chronik des 15. April.

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von Andreas T. Sturm
21.04.2019

Kirchensteuer abschaffen?

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Der Bischof von Eichstätt, Gregor Maria Hanke, hat eine längst überfällige Debatte zur Zukunft der Kirchensteuer entfacht: Trägt diese Form der Kirchenfinanzierung auf Dauer oder können wir nicht andere Wege gehen? Ich möchte noch einen draufsetzen: Hilft diese Form der Finanzierung wirklich der Kirche oder bringt sie diese nicht in falsche Abhängigkeiten?

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von Georg Dietlein
16.04.2019

Mit Tempo 130 wird die EKM manches treue Kirchenmitglied auf 180 bringen

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Tempo 130 auf Autobahnen senke die Treibhausgase, vermeide Staus und verflüssige den Verkehr, spare Kosten und vermindere die Zahl der Verkehrstoten. Zu lesen ist all dies nicht beim Deutschen Verkehrssicherheitsrat, der Umwelthilfe oder auf den Seiten deutscher Parteien, sondern auf der Homepage der Evangelischen Kirche. Ein Beitrag von Karl-Eckhard Hahn.

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von Karl-Eckhard Hahn
14.02.2019

Der Kampf um die Ukraine

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Krimi auf der Krim

Die ukrainische Revolution entwickelt ein unheimliches Eigenleben. Jetzt steht das Land vor der Spaltung und Russlands Präsident Putin reibt sich die Hände. Wie soll der Westen nun reagieren?

Die ambivalente Präsidentschaftskandidatur des Wolodymyr Selenskyj

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Viele Politikexperten in der Ukraine und im Ausland haben negativ auf den Sieg des ukrainischen Fernsehsatirikers und Filmschauspielers Wolodymyr Selenskyj im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen am 31. März 2019 reagiert. Wahrscheinlich wird Selenskyj die Stichwahl am 21. April gegen den Amtsinhaber Petro Poroschenko gewinnen.

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von Andreas Umland
21.04.2019

Die ukrainische Dezentralisierungsreform ist für den gesamten postsowjetischen Raum wichtig

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Aufgrund der Größe, Rolle und Ausstrahlung der Ukraine in Osteuropa, hilft die Stärkung von ukrainischer Demokratie, Staatlichkeit und Wirtschaft durch Dezentralisierung, den gesamten postsowjetischen Raum zum Besseren zu verändern. Der Maidan verändert nicht nur die Ukraine, sondern wird sich letztlich auf die gesamte Region auswirken. Von Andreas Umland.

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von Andreas Umland
19.12.2018

Die Ukraine in den Augen Deutschlands

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Eine neue Studie der GIZ dokumentiert das breite Spektrum deutscher Meinungen und Wahrnehmungen zur heutigen Ukraine. Wie steht es um den Diskurs, fragt Andreas Umland.

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von Andreas Umland
25.06.2018

Versichert gegen die Krise

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Putin baut auf die dauerhafte Destabilisierung der Ukraine, um die Idee Neurussland lebendig zu halten. Doch kann die EU helfen, das Krisenland zu retten: Sie muss ausländische Investitionen schützen und Kiew einen EU-Beitritt in Aussicht stellen.

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von Andreas Umland
22.07.2015
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