The European
Brexit – ein Crashkurs in Demokratie

Der Brexit könnte der Aufbruch in eine neue demokratischere und freiere Zukunft Europas sein.

Wir brauchen ein Europa mit verschiedenen Geschwindigkeiten

Nach dem Brexit muss über ein neues Modell von Europa nachgedacht werden. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten scheint zumindest eine Alternative zu sein.

Arbeitgeber sind erneut am Zuge – ohne klare Spielregeln

Die Mindestlohn-Kommission hat der Bundesregierung Ende Juni einstimmig empfohlen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 von bisher 8,50 € auf 8,84 € brutto je Stunde anzuheben. Aber wie Unternehmen das rechtssicher umsetzen sollen, lässt die Kommission ebenso unbeantwortet wie der

Merkel versagt gegenüber Erdogan

Die aus geostrategischen Gründen eminent wichtige Mitgliedschaft der Türkei in der NATO ist in vielerlei Hinsicht seit langem fragwürdig.

Nach dem Brexit ist vor dem Referendum

Um das Vertrauen in die europäischen Institutionen zurückzugewinnen, braucht die EU jetzt nicht weniger, sondern mehr direkte Demokratie.

Was wir aus dem Brexit-Referendum lernen können

Neben den wirtschaftlichen, rechtlichen und gesellschaftlichen Folgen des Brexit-Referendums, die derzeit kaum überschaubar sind, kann man für mögliche weitere Entscheidungen dieser Art auch lernen. Zwei Aspekte lassen sich erkennen, die für den Fortbestand der EU von großer Bedeutung werden k

Der nötige Tabubruch. Spanien braucht eine Große Koalition

Die Neuwahlen in Spanien haben gezeigt, dass die Volksparteien PP und PSOE zwar alt, aber nicht ausgemustert sind. Dennoch ist zugleich das neue Vierparteiensys- tem bestätigt worden. Noch herrscht Unsicherheit, ob eine Regierungsbildung ge- lingen wird, um einen dritten Wahlgang zu verhindern.

„Brexit - Mit welchem Recht wird der Volkswille verhöhnt?“

Diese EU ist gern bereit, ihren Bürgern Freiheitsrechte einzuräumen, die ihren eigenen Interessen einer weiteren politischen Integration dienen. Aber die unbedingte Freiheit der Selbstbestimmung gönnt sie ihren Völkern nicht.

Blindheit gegenüber antisemitischer Propaganda

Wir Juden haben in unserer europäischen Heimat ein wachsendes Antisemitismus-Problem!

NATO-Gipfel: Auf Kriegskurs gegen Russland

Die Ankündigung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel künftig die deutschen Militärausgaben auf das NATO-Ziel von 2% des Bruttosozialprodukts steigern zu wollen, kann Russland nur als Kriegserklärung verstehen.

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Warum bleibt die FDP so schwach?

Zu Beginn des Jahres 2020 wird in der Innenpolitik heftig über das Werben von CSU-Chef Markus Söder für einen Umbau der Bundesregierung debattiert. Über die verhaltene Reaktion der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Und über die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borj

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US-Präsident Trump will keinen Frieden im Nahen Osten, sondern Krieg. Aber selbst in deutschen Medien wird die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani mit dem Kampf gegen den Terror gerechtfertigt. Eine besonders dreiste Lüge.

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Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU setzt sich dafür ein, die Finanzierung und Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender wieder auf deren Kernaufgaben zurückzuführen.

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Vera Lengsfeld hat einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Und bemerkt: "Alle Fehler ihrer Kanzlerschaft aufzuzählen würde den Rahmen dieser Ansprache sprengen. Deshalb seien nur die verheerendsten genannt." Welche es sind, lesen Sie hier.

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