The European
Kommt jetzt die zweite Flüchtlingswelle?

Recep Tayyip Erdogan droht der EU, den Flüchtlingsdeal scheitern zu lassen. Wie der türkische Präsident betonte, würden die Grenzen für Flüchtlinge wieder geöffnet, sollte die Forderung des Europaparlaments, die EU-Beitrittsgespräche einzufrieren, Realität werden.

Wir brauchen eine gesteuerte Einwanderung

Der demographische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen: Immer weniger Beitragszahler stehen immer mehr Rentenbeziehern gegenüber. Bis 2050 wird unsere Gesellschaft von heute 82 auf 60 Millionen Menschen schrumpfen. Wir müssen darauf reagieren, um den Wohlstand zu sichern.

Mehr Macht für Frontex

Die EU schottet sich weiter ab und wälzt ihre Verantwortung für Flüchtlinge auf Länder außerhalb Europas ab. Sie nimmt in Kauf, dass Menschenrechte und der Schutz von Flüchtlingen unter die Räder geraten.

Droht Europa das Schicksal des Habsburgerreiches?

Die Donaumonarchie war wie ein vereintes Europa in etwas kleinerem Maßstab. Regiert wurde sie von Wien aus, und ihr Zerfall, der schleichend und zunächst unsichtbar begann, könnte eine Warnung für das Europa heutiger Tage sein. Am 21. November 1916, mit dem Tod Kaiser Franz Josephs I., war das W

„Es regiert eine autoritäre AfD“

Rasche Gesetzesänderungen, immer wieder tausende Demonstrierenden auf den Straßen und die wachsende Welle des Ultranationalismus – auch wenn dieser Zustand zur Normalität wurde, ist die Situation in Polen immer besorgniserregender. Sie war es aber schon lange bevor PiS vor einem Jahr an die Mac

Ist der Multikulturalismus der einzige Weg?

Überall ist zu vernehmen, mit der Wahl Donald Trumps sei das westliche Projekt zu Grabe getragen worden. Was für eine angstgetriebene Weltsicht! Gerade der Westen lebt doch von der Selbstkorrektur.

Ein Stiefkind von Politik und Verfassungsrecht

Betrachtet man die öffentliche Diskussion der Gegenwart, so scheint es, dass die Werbung in Deutschland und zunehmend auch bei der EU-Kommission "schlechte Karten" hat. Insbesondere der Werbung für Konsumgüter wird unterstellt, sie manipuliere menschliches Verhalten, verleite zu unvernünftigen A

Paris will einen französischen Islam

In Reaktion auf die Terroranschläge von 2015 und 2016 ist eine Islam-Debatte in Frankreich entbrannt, die sich auch in den Wahlprogrammen für die Präsidentschaftswahlen 2017 niederschlagen wird. Der laizistische Staat Frankreich hinterfragt heute, ob der Islam der Institutionen, den man ab den ne

Blasen-Hellseher in der BaFin

Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig die Beamten in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei drohenden Blasen am Wohnungsmarkt die Kreditvergabe massiv reglementieren dürfen. Wann eine Blase droht, ist unter Wissenschaftlern hoch umstritten – aber die Politik ist optim

Die Wallonen auf den Spuren von Asterix

Die Wallonen mögen in ihrer Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada Unrecht gehabt haben – aber auch das ist ihr demokratisches Recht!

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Nach den linksterroristischen Ausschreitungen an Silvester war Leipzig-Connewitz in aller Munde und vor allem in den Schlagzeilen. Dabei ging nicht nur unter, dass es bundesweit Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte gegeben hat, sondern dass auch die Thomaskirche in Leipzig d

Warum bleibt die FDP so schwach?

Zu Beginn des Jahres 2020 wird in der Innenpolitik heftig über das Werben von CSU-Chef Markus Söder für einen Umbau der Bundesregierung debattiert. Über die verhaltene Reaktion der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Und über die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borj

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US-Präsident Trump will keinen Frieden im Nahen Osten, sondern Krieg. Aber selbst in deutschen Medien wird die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani mit dem Kampf gegen den Terror gerechtfertigt. Eine besonders dreiste Lüge.

„Kosten- und Programm-Exzesse der öffentlich-rechtlichen Sender spalten die Gesellschaft“

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Es gibt weder „Klimaflüchtlinge“ noch ein Recht auf Immigration

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU widerspricht der Forderung der Grünen und des UN-Menschenrechtsausschusses, dass Staaten Asylbewerber aufgrund klimatischer Bedingungen in deren Heimatländern aufnehmen sollten.

Frau Merkel, treten Sie endlich zurück

Vera Lengsfeld hat einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Und bemerkt: "Alle Fehler ihrer Kanzlerschaft aufzuzählen würde den Rahmen dieser Ansprache sprengen. Deshalb seien nur die verheerendsten genannt." Welche es sind, lesen Sie hier.

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