The European

Die EU und ihre sechs östlichen Partner kommen diesen Monat in Brüssel zum sechsten Gipfeltreffen der „Östlichen Partnerschaft“ (ÖP) zusammen. Sie sollten ihre Zusammenarbeit grundlegend überdenken. Die EU muss besser zwischen langsamen und schnellen Reformern unterscheiden sowie die Integr

Die Impfpflicht im Nachbarland bedroht alle die, die sich nicht impfen lassen wollen, mit einer Geldstrafe von bis zu 3600 Euro im Jahr. Der bürokratische Aufwand ist riesig: Alle drei Monate sollen die Österreicher nachweisen, dass sie ausreichend geimpft sind. Trotz der drakonischen Strafandrohu

Während Biden allein mit Putin sprach, schläft die Normandie-Runde aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, die einst das Minsker Abkommen ausgehandelt hatte. Die neue Bundesregierung darf es, gerade auch mit ihrem Menschenrechtsanspruch, dabei nicht belassen. Die Ukraine könnte ihr

Verschärfte Corona-Einschränkungen für Ungeimpfte gehen mit einer höheren Impfbereitschaft einher. Das ist das Ergebnis einer ifo Studie, welche die Impfbereitschaft in deutsch-österreichischen Grenzregionen untersucht hat. „Die Ankündigung der 2G-Regel in Österreich am 5. November hat zu e

In Deutschland eskaliert die Corona-Situation. Jetzt soll Generalmajor Carsten Breuer die Leitung des Corona-Krisenstabes übernehmen. Doch es ist nicht der erste Militär, der sich im Kampf gegen das Virus stellt. Wer ist der neue Ampel-General und warum ist Italien hier schon ein Stück weiter? Vo

Obwohl die Covid-Lage in Italien noch wesentlich entspannter ist, macht die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi den Deutschen vor, wie man konsequent und frühzeitig die Regeln verschärft. Für Ungeimpfte wird es zwischen Bozen und Palermo zunehmend ungemütlich. Von Andreas Kempf.

Mit dem Ruf nach Solidarität lässt sich wunderbar Druck aufbauen. Aktuell erleben wir dies in der hitzig geführten Impfdebatte. Dabei hat sich das Narrativ verändert: War es erst die Behauptung, die Weitergabe des Virus könne auf diese Weise unterbunden werden, so ist es nun die Forderung, man

Der Koalitionsvertrag, den SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die FDP am Mittwoch veröffentlicht haben, beinhaltet die zentralsten Forderungen und Vorstellungen der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Die Kernaussage lautet: „Die Konferenz [zur Zukunft Europas] sollte in einen verfassungsg

Wirtschaftliche Verflechtung führt zu stabilen internationalen Beziehungen – diese Gleichung war einmal. Denn in Zeiten eines neuen technologischen Wettbewerbs beobachtet Andreas Nick den Wiederaufstieg der Geoökonomie: den gezielten Einsatz wirtschaftlicher Mittel zur Durchsetzung geopolitische

Das Ansehen der Europäischen Union hat während der Corona-Pandemie gelitten. Anstatt sich auf alten Erfolgen auszuruhen, müsse die EU jetzt ein neues Kapitel aufschlagen, fordert Katja Leikert. Das gehe am besten durch konkrete politische Lösungen.