Debattens – Page 44 – The European
Der Poker um die Macht ist eine Demokratiesimulation

Bereits in der ersten Woche des neuen EU-Parlaments ist das Demokratiedefizit der EU, das wir seit Jahren anprangern, in voller Blüte zutage getreten. Auch der Rat mühte sich nach Kräften, den mit der Wahl des Souveräns erklärten Willen zu beugen, um sich wie immer lustvoll dem Brüsseler Poste

Die Hinterzimmer dürfen bei der Europawahl nicht entscheiden

Im Kontrovers-Interview hat der im Rennen um das EU-Kommissionspräsidentenamt gescheiterte CSU-Politiker Manfred Weber Reformen eingefordert: "Ich möchte, dass die Menschen entscheiden, wie es in Europa weitergeht und nicht eben die Hinterzimmer, die jetzt in den letzten Stunden obsiegt haben." We

Es gibt keinen grünen Kapitalismus

Das größte Problem der Grünen ist ihre Außenpolitik, angefangen von der Russland-Phobie bis zu ihrer Befürwortung von Waffenlieferungen und Kriegen, meint Oskar Lafontaine.

Richard David Precht: Wenn der Klimawandel kommt, war die Völkerwanderung ein Witz

Die Regierung diskutiert weiterhin über rückwärtsgewandte Forderungen, über geschlossene Grenzen und neuen Nationalismus. Dabei besteht die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland nicht in der momentanen Zuwanderung, sagt Richard David Precht.

Wir müssen die Chinesen sehr ernst nehmen

„Kann es sein, dass sich nicht die Wählerinnen und Wähler verändert haben, sondern dass die Volksparteien ihnen keine Antworten auf ihre Fragen geben?“ – hier können Sie die #Merzrede vom Wirtschaftstag Sachsen des Wirtschaftsrat der CDU e.V. in voller Länge ansehen

Kein Spitenkandidatenmodell mehr: Ein Rückschritt für die parlamentarische Demokratie

Die Europäische Volkspartei hat sich durchgesetzt. Mit Ursula von der Leyen soll eine international erfahrene Christdemokratin Präsidentin der EU-Kommission werden. Das trägt dem Sieg der EVP bei den Europawahlen Ende Mai Rechnung.

Joachim Herrmann oder Peter Tauber - beide könnten Verteidigungsminister

Ursula von der Leyen wechselt nach Brüssel. Deutschland braucht einen neuen Verteidigungsminister. Es wäre gut, wenn das Amt mit hoher Fachkompetenz besetzt wird. Zwei Kandidaten kommen infrage.

Die Politik nimmt das Spitzenkandidatenmodell nicht ernst

Mit der Nominierung von Ursula von der Leyen für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission riskieren die Regierungschefs der EU bestehende EU Mythen zu beflügeln oder gar neue zu schaffen. Obwohl sich eine Reihe von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten im Europawahlkampf der Öffentlic

Der Ex-Bundeskanzler von Österreich wäre ein guter Juncker Nachfolger

Europa schachert um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Nun soll die Merkel-Vertraute Ursula von der Leyen Jean-Claude Juncker im Amt folgen. Doch von der Leyen sollte lieber in Rente gehen und den Posten einem dynamischen Politiker überlassen, der sein Profil in Europa bereits geschärft hat.

Mehr Wachsamkeit gegenüber Rechten in der Bundesrepublik

Rolf Mützenich mahnt angesichts des mutmaßlichen rechtsextremen Mordes an Walter Lübcke zu noch mehr Wachsamkeit und Engagement gegenüber dem Hass und der Gewaltbereitschaft vom äußeren rechten Rand. Hier seine Stellungnahme im Ganzen.

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Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

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Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

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