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Stellvertreterkrieg mit deutschen Waffen

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman ist der Hauptverantwortliche für Kriegsverbrechen im Jemen und für die größte humanitäre Katastrophe.

Bei Wahlen im Oktober droht eine rechte Mehrheit angeführt von Salvini

Bei Wahlen im Oktober droht eine rechte Mehrheit angeführt von Salvini. Es ist jetzt wirklich ernst, die italienische Demokratie ist in Gefahr, langsam scheinen das all die brillanten Taktiker in den Mitte-Links-Parteien zu begreifen, schreibt Julian Nida-Rümelin auf Facebook.

Wir fabulieren viel zu viel übers Klima

Hier sehen Sie das ZDF-Sommerinterview mit dem Chef der FDP, Christian Lindner. Wir haben in Deutschland zu viele Journalisten, die über das Klima fabulieren, sagt Lindner.

„Mein Land zuerst“ nützt den Menschen dieser Welt am Ende nichts"

„Mein Land zuerst“ nützt den Menschen dieser Welt am Ende nichts. Ihnen geht es besser, wenn wir zusammenarbeiten. Deshalb ist unsere Allianz für den Multilateralismus eine Allianz für die Menschen: für die Arbeitnehmer und Verbraucher, die von freiem und gerechtem Handel profitieren, für d

Die Genfer Konvention gehört zum humanen Völkerrecht

Vier Jahre nach dem Ende des verheerenden Zweiten Weltkriegs, in dem ca. 60 Millionen Menschen durch unmittelbare Kriegseinwirkungen starben, sowie weitere 20 Millionen Opfer von Kriegsverbrechen wurden, verabschiedeten am 13. August vor 70 Jahren zwölf Staaten jene vier Genfer Abkommen, die insbes

Auf jeden EU-Abgeordneten kommen zwanzig Lobbyisten

Die Berichte über Monsantos Politiker-Akten geben einen interessanten Einblick in die Machenschaften der Lobbyisten. Ich habe es in Brüssel selbst erlebt: Die Einladungen zu Luxus-Abendessen, die falsche Hilfsbereitschaft, die charmanten Bitten, sich auf ein unverbindliches Gespräch zu treffen. E

Die ostukrainische Sackgasse

Ohne erhöhten Sanktionsdruck wird die Konfrontation zwischen Kiew und Moskau in der Ostukraine andauern, meint Andreas Umland.

Frontex ist Komplize bei schweren Menschenrechtsverletzungen der Grenzpolizeien in Ungarn, Bulgarien und Griechenland

„Die Grenzschutzagentur Frontex entwickelt sich immer mehr zu einer unkontrollierten EU-Truppe, die Flüchtlings- und Menschenrechte mit Füßen tritt und selbst europäisches Recht ignoriert“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

Viktor Orbán: Bei der Migration wurden schwere Fehler begangen

Wir haben die Kandidaten von George Soros überall verhindert. Überall. Wir haben verhindert, dass ideologische Guerillas an die Spitze der wichtigen europäischen Institutionen gesetzt wurden, und auch an die Spitze der Kommission gelang es, eine über eine praktische Herangehensweise verfügende

Es braucht sichere und legale Fluchtrouten

Fast 75 Jahre nach ihrer Gründung sind die Vereinten Nationen noch immer schwach. Und nicht in der Lage, die Respektierung der Menschenrechte auf der ganzen Welt zu garantieren.

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Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten machen linke Berichtserstattung

Zur Studie des Reuters Institute, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender lediglich eine Minderheit der Bevölkerung erreichen, die sich darüber hinaus links der Mitte verortet, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Der Klassenkampf hat gerade erst begonnen

Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeitgeist brandgefährlich ist. Jene, die das, was sie für das Gute halten, wie eine Monstranz vor sich her tragen und unermüdlich die Welt verbessern wollen, lassen alle Hemmungen fallen, wenn sie feststellen müssen, dass es Andersdenkende gibt.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Greta Thunberg ist eine grüne Koboldexpertin

Tag für Tag verkünden uns Marionetta & Co. mit ernster Miene, dass das Ende der Welt bevorsteht, wenn nicht endlich, endlich, endlich die Forderungen einer schwedischen Schulschwänzerin und einer grünen Koboldexpertin eins zu eins in die Tat umgesetzt werden - sprich: Wenn unser aller Leben nich

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