The European
Die Invasion ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg

Ein von Sevim Dagdelen in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ergibt: Die Offensive der Türkei stellt „einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta dar.“ Die Invasion ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

Rede von Sebastian Kurz bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats

In Österreich konstituiert sich der Nationalrat. Sehen Sie hier die Rede von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, der derzeit einen neuen Koalitionspartner sucht.

Irland kann zum Brexit-Gewinner werden

Irlands Premier ist anders: ein schwuler Arzt mit indischen Wurzeln. Seine Regierung steht unter Druck. Doch außenpolitisch hat er geschickt verhandelt und könnte zum Brexit-Gewinner werden. Er hat etwas erreicht, was Irland seit 800 Jahren nicht gelungen ist.

Ein Haus voller Narren und Esel

Der britische „Guardian“ nennt das „House of Commons“ „ein Parlament der Esel, geführt von Fadenwürmern. Und nicht einmal sonderlich intelligenten.“ Die „Daily Mail“ schreibt auf ihrer Titelseite: „Das Haus der Narren“. Diese krasse Kritik übernimmt die "Frankfurter Allgemeine

Erdogan hat Assad und Putin das Tor zur Region geöffnet

Der türkische Einmarsch in #Nordsyrien ist völkerrechtswidrig und führt zu brutalsten Menschenrechtsverletzungen. Erdogan stabilisiert die Region nicht, sondern ist eine lebensbedrohliche Gefahr für Kurdinnen, Sunniten, Schiitinnen, Christen und Yezidinnen. Ich bin wahrlich kein Freund der YPG,

Nach der Wahl in Polen

Bereits das zweite Mal in diesem Jahr waren die Polen aufgerufen, an die Wahlurnen zu treten. Nach dem deutlichen Sieg der PiS-Partei über ihren größten politischen Gegner, die Bürgerliche Koalition in der Europawahl gewann nun die konservativ-populistische PiS auch die Parlamentswahl.

Die Schlammschlacht ums Weiße Haus hat begonnen

Die zwölf Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten waren sachkundig und der Abend verlief auf einem rhetorischen Niveau, das man sich in manchen deutschen Polit-Diskussionen wünschen würde. Feines Personal – doch womöglich zu fein, um einen wie Donald Trump aus dem Weißen Ha

London und Brüssel einigen sich auf Brexit-Deal

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Durchbruch im Brexit-Streit verkündet. Ein geregelter Austritt ist damit in greifbare Nähe gerückt. Doch der britische Premierminister Boris Johnson muss noch eine weitere Hürde nehmen: Sein Parlament muss dem A

Interview mit Nils Wörmer zur türkischen Offensive in Nordsyrien

Die Türkei geht mit ihrer Offensive in Nordsyrien ein hohes Risiko ein und sieht sich massiver Kritik der amerikanischen und europäischen Verbündeten ausgesetzt. Gleichzeitig wird klar, dass die Europäer in Syrien keine Rolle spielen und die Amerikaner fast alle Handlungsoptionen aus der Hand ge

Site Sidebar

Italian Trulli

Jetzt den Newsletter bestellen

Zu wenig Zeit, alle Nachrichten zu lesen? Dann kostenlos den Zeitgeist am Sonntag abonnieren und die wichtigsten Debatten der Woche zusammengefasst erhalten.

MEIST KOMMENTIERT

Der Ausschluss von Stephan Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass

Stephan Brandner von der AfD hat Menschen ausgegrenzt und Hass geschürt. Nun muss er seinen Posten aufgeben - die Abgeordneten des Rechtsausschusses haben ihren Vorsitzenden abgewählt. Einen vergleichbaren Fall hatte es bislang in der Geschichte des Bundestages noch nicht gegeben.

Der Erfolg der AfD liegt in der Austauschbarkeit der Altparteien

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wurde in Thüringen gewählt. Zum dritten Mal in diesem Jahr kann die AFD zum Entsetzen von Medien und Politik einen Wahlerfolg in „Dunkeldeutschland“ (Gauck) feiern. Die linke Mehrheit ist gebrochen, die SPD liegt bei 8,2 %, die AfD macht als zweite Kraf

Nächstenliebe geht anders!

Nächstenliebe geht anders! Alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU haben gegen eine Resolution zur Beendigung des Sterbens im Mittelmeer gestimmt. Mit Rechtspopulisten und -extremen haben sie diesen Aufruf zur Menschenrettung mit einer neuen europäischen Seenotrettung und für die Entkriminalisierung der

Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Hotline zum anonymen Melden rechtsextremer Umtriebe eingerichtet. Unterdessen suggeriert der Stadtrat von Dresden in einer Erklärung unter der Überschrift „Nazinotstand?“, die sächsische Landeshauptstadt versinke im rechtsextremen Chaos. Die obses

Triumph für Matteo Salvini

Eben noch ging ein Seufzer der Erleichterung durch Europa: Der italienische Patient war endlich auf dem Weg der Besserung. Lega-Chef und Innenminister Salvini manövrierte sich mit seinem gescheiterten Neuwahl-Coup ins Aus. Und das Regierungsbündnis aus 5-Sterne-Bewegung und linker Demokratischer P

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen?

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen? Kuschelbär (Robert Habeck) oder John Wayne (Friedrich Merz)? Ich vermute Kuschelbär.

Mobile Sliding Menu