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Die Große Koalition sollte man abwählen

"Die Darbietung der ehemals Großen Koalition in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode war derart desaströs, dass die zweite Halbzeit überhaupt nicht mehr angepfiffen werden sollte. Dietmar Bartsch fordert Spielabbruch wegen politischer Handlungsunfähigkeit. Die Wählerinnen und Wähler als Z

Ohrfeige für die neoliberalen Parteien der selbsternannten „Mitte“

Das Bundesverfassungsgericht hat Hartz-IV-Sanktionen teilweise für verfassungswidrig erklärt. Endlich! Einige Verfassungsrichter wissen noch, dass ein „Sozialstaat“ Arbeitslose nicht zum Hungern verurteilen kann, wenn sie ihren „Verpflichtungen“ bei der Arbeitsagentur nicht nachkommen.

Aus der Grundrenten-Idee keine Respektlos-Rente machen

"Die Koalition steht kurz davor, aus der richtigen Grundrenten-Idee eine Respektlos-Rente zu machen. Wer 35 Jahre eingezahlt hat, muss einen Anspruch darauf haben, dass seine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung liegt. Da darf es keine Diskussion oder eine Bedürftigkeitsprüfung geben. Eine B

Friedrich Merz wäre die beste Alternative zu Angela Merkel

Gegenwärtig läuft eine massive Kampagne gegen Friedrich Merz als möglichen Kanzlerkandidaten der Union an. Und in der Tat: Merz scheint es jetzt wissen zu wollen und geht ins Risiko. Mich irritieren nicht nur manche Argumente seiner Bewunderer, sondern auch manche seiner Kritiker. Dazu eine Repli

Er entscheidet den Nachfolger Merkels

Markus Söder wird zur Schlüsselfigur in der Krise der Christdemokraten. Er liest den CDU-Streithähnen die Leviten und hat einen strategischen Plan. Kanzlerkandidat will er nicht werden, wohl aber Kanzlermacher.

Die Energiewende ist ein politischer GAU

Die Energiewende ist ein politischer GAU, der Größte Anzunehmende Unsinn der Nachkriegsgeschichte. Und jetzt gießt die deutsche Regierung diesen GAU in Gesetzesform, genannt „Klimapaket“. Der Verstoß gegen die Gesetze der Physik und Ökonomie wird in Deutschland Gesetz.

Es gibt keinen Grund mit den LINKEN zu koalieren

Die CDU kann am Schicksal der SPD sehen, in welche Abgründe es führt, wenn man Werte vergangener Zeiten in der Hoffnung beschwört, sie so wiederherzustellen

Volkspartei kann sie nicht bleiben

Das hat es noch nie gegeben: Die drei Gründungsparteien der Bundesrepublik plus der altrepublikanischen Neugründung der Grünen erreichen zusammen nicht einmal mehr die knappe Mehrheit der Mandate. In Thüringen ist das nun geschehen. Wieder einmal spielt der Osten Deutschlands eigenartig Avantgar

Die innere Freiheit ist im konservativen Milieu größer als im linksliberalen oder linken

„Die FAZ holt sich ihre Redakteure heute gern von der taz, wohingegen ihre Pensionäre in der Jungen Freiheit schreiben.“

Die DDR war eindeutig ein Unrechtsstaat

„Die DDR war eine menschenverachtende Diktatur, die ihre Bürger abgehört, eingesperrt und erschossen hat. Wer, wie jetzt Ministerpräsidenten von SPD und Linke, behauptet, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, betreibt eine für die Opfer unerträgliche Geschichtsklitterung“, sagt der stellv

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Stephan Brandner von der AfD hat Menschen ausgegrenzt und Hass geschürt. Nun muss er seinen Posten aufgeben - die Abgeordneten des Rechtsausschusses haben ihren Vorsitzenden abgewählt. Einen vergleichbaren Fall hatte es bislang in der Geschichte des Bundestages noch nicht gegeben.

Der Erfolg der AfD liegt in der Austauschbarkeit der Altparteien

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wurde in Thüringen gewählt. Zum dritten Mal in diesem Jahr kann die AFD zum Entsetzen von Medien und Politik einen Wahlerfolg in „Dunkeldeutschland“ (Gauck) feiern. Die linke Mehrheit ist gebrochen, die SPD liegt bei 8,2 %, die AfD macht als zweite Kraf

Nächstenliebe geht anders!

Nächstenliebe geht anders! Alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU haben gegen eine Resolution zur Beendigung des Sterbens im Mittelmeer gestimmt. Mit Rechtspopulisten und -extremen haben sie diesen Aufruf zur Menschenrettung mit einer neuen europäischen Seenotrettung und für die Entkriminalisierung der

Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Hotline zum anonymen Melden rechtsextremer Umtriebe eingerichtet. Unterdessen suggeriert der Stadtrat von Dresden in einer Erklärung unter der Überschrift „Nazinotstand?“, die sächsische Landeshauptstadt versinke im rechtsextremen Chaos. Die obses

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Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen?

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen? Kuschelbär (Robert Habeck) oder John Wayne (Friedrich Merz)? Ich vermute Kuschelbär.

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