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„Entweder das geschieht – oder wir öffnen die Tore“

Erdogan erpresst EU mit Grenzöffnung: "Entweder das geschieht – oder wir öffnen die Tore!“

Der Weg der CDU wird derselbe sein, auf dem die SPD ist

Nach den Wahlen gibt es jetzt überall nur Sieger, okay, das kennen die Menschen. Daniel Günther (CDU) verkündet: „Die Ansprache ist offenkundig nicht perfekt.“ Heißt auf deutsch: „Wir sind schon super, aber dieses blöde Wahlvolk kapiert es nicht.“

Mehr Geld für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Klimaschutz

In der kommenden Woche debattiert der Bundestag den Haushalt 2020. »Die fetten Jahre sind vorbei«, erklärt Bundesfinanzminister Olaf Scholz und will weiter Ausgaben kürzen. Während dadurch Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wohnen, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur fehlen, s

Für wie dumm haltet ihr die Wählerschaft?

Nach der Wahl zieht Peter Weber Bilanz. Wenn eine Partei wie die AfD über 27 Prozent erhält, aber die AfD-Wähler nur als Dumme abgestraft werden, die von Politik keine Ahnung haben und ihr Kreuz falsch gesetzt haben, dann läuft in diesem Land etwas gehörig schief, dann machen es sich die Medien

Mit der Regierungsübernahme durch Angela Merkel begann die Tiefenerosion

Im Vertrauen auf die Brüder und Schwestern im Westen des Vaterlandes und die Institutionen des Grundgesetzes votierten am 18. März 1990 die meisten Ostdeutschen für den schnellen Beitritt nach GG 23. Sie wollten schnell und unwiderruflich in einem Staat leben, der sich an seine zivilisatorisch un

Warum hat die FDP der AfD das Thema Meinungsfreiheit überlassen?

Die FDP ist sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg an der Fünfprozenthürde gescheitert, die AfD erreichte mit 27,5 bzw. 23,5 Prozent historisch hohe Wahlergebnisse. Wahlforscher sagen uns, dass das Gefühl, in Deutschland nicht mehr frei seine Meinung sagen zu können, ein wichtiger Grund für

"Es ist nicht alles hilfreich aus Berlin"

Gebannt blickt das politische Deutschland nun auf Thüringen. Die nächste Landtagswahl steht an. Die Konstellation ist noch dramatischer als in Sachsen oder Brandenburg - der CDU-Star Mohring könnte eine für Deutschland völlig neue Koalition formieren.

Die CDU muss wieder konservativer werden

Die Wahlen haben deutlich gezeigt, dass die CDU zu ihrem konservativen, marktwirtschaftlichen Kern zurückkehren muss, wenn sie nicht das Schicksal der SPD teilen will.

Feiern mit Göring-Eckardt

Die Wahlparty der Grünen vorgestern Abend. Interview läuft, Katrin Göring-Eckardt gibt ihre gewohnten Antworten, als im Hintergrund das Lied der Partei (Die Partei, die Partei hat immer recht), also der Refrain der SED Hymne-angestimmt wird (hier im Tagesschau-Video etwa ab Sekunde 46, anschau

5 Lehren aus den Landtagswahlen

1. es ist bitter, dass so viele Bürgerinnen und Bürger von den zuletzt immer deutlicheren rechtsextremen Tendenzen innerhalb der AfD nicht abgeschreckt worden sind. Erfreulich ist, dass anders als in Italien mit der Lega aber ähnlich wie in Frankreich mit Le Pen, mit dieser AfD niemand koalieren

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Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten machen linke Berichtserstattung

Zur Studie des Reuters Institute, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender lediglich eine Minderheit der Bevölkerung erreichen, die sich darüber hinaus links der Mitte verortet, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Der Klassenkampf hat gerade erst begonnen

Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeitgeist brandgefährlich ist. Jene, die das, was sie für das Gute halten, wie eine Monstranz vor sich her tragen und unermüdlich die Welt verbessern wollen, lassen alle Hemmungen fallen, wenn sie feststellen müssen, dass es Andersdenkende gibt.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Greta Thunberg ist eine grüne Koboldexpertin

Tag für Tag verkünden uns Marionetta & Co. mit ernster Miene, dass das Ende der Welt bevorsteht, wenn nicht endlich, endlich, endlich die Forderungen einer schwedischen Schulschwänzerin und einer grünen Koboldexpertin eins zu eins in die Tat umgesetzt werden - sprich: Wenn unser aller Leben nich

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