Debattens – Page 29 – The European
In Sachen Migration fährt die GroKo nur eine sinnlose Symbolpolitik

Statt der angekündigten 100.000 einfachen Jobs für Asylbewerber haben zwischen September 2016 und Februar 2019 lediglich 32.000 Asylbewerber das Angebot der Bundesagentur für Arbeit angenommen. Zeitgleich wurde bekannt, dass anstatt der vorausgesagten 40.000 Zurückweisungen von Asylbewerbern, di

Staatsstreich in Sachsen

In Sachsen muss die CDU bangen, wieder stärkste Partei zu werden. Die SPD droht sogar, an der 5 Prozent-Hürde zu scheitern. Die Grünen haben ihren Höhenflug sichtbar beendet und befinden sich auf dem Abstieg. Die Linke dümpelt vor sich hin, und die FDP kann sich nicht sicher sein, ob sie dem n

Ist jede Meinung jenseits der „Mitte“ schon verfassungsfeindlich?

In der vergangenen Woche musste Peter Tauber für seinen Kommentar, Artikel 18 des Grundgesetzes künftig anzuwenden, viel Kritik einstecken. Nach dieser Bestimmung können Grundrechte verwirkt werden, wenn man sie nutzt, um gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorzugehen. Jedoch, Taub

Der Verein von Jürgen Resch betreibt grünen Lobbyismus

Der Bundesgerichtshof hat der sogenannten Deutschen Umwelthilfe bescheinigt, dass sie das Recht auf Abmahnungen und Klagen besitzt und dies nicht rechtsmissbräuchlich angewendet habe. Das Urteil musste wohl so ausfallen, denn die Klagerechte stehen so im Gesetz.

Wer etwas kritisiert, wird in die AfD-Ecke geschoben

Arten von politisch nützlichen Analysen Bei einer Faktenanalyse geht es um die – mitunter durchaus schwierige – Antwort auf eine einfache Frage: „Was ist der Fall?“ Bei einer taktischen Analyse geht es hingegen um die Frage: „Was soll unter den gegebenen Umständen zu welchem Zweck getan

Adidas auf der Überholspur

Ob nun Handelsstreit, Iran-Krise, Rezessionsangst, die Adidas-Aktie scheint von all dem völlig unberührt. Ein Kursplus von über 50 Prozent im ersten Halbjahr 2019 bedeutet klar die Spitzenposition im Dax. Was macht das Papier so stark und wie lange geht das noch so weiter?

Die Unsicherheit in der Bevölkerung steigt

Klare Worte von Friedrich Merz zu den Grünen: "Sie werden in den Medien hochgejazzt. Alle 90 Sekunden verliebt sich ein deutscher Journalist in Robert Habeck. Und stellt dabei nicht die Frage: Wo nehmt ihr eigentlich das Geld her, dass ihr mit diesem 100 Milliarden Euro Klimafonds zur Verfügung st

Demo ohne Mahlzeit

Es ist überstanden. Vorbei ist das Protestwochenende Zehntausender Teenager, zu denen sich viele „Alt-68er“ gesellt hatten, die sich noch einmal jung und hipp fühlen durften.

Lehren aus dem jüngsten politischen Mord

Politische oder politisch motivierte Morde zeugen von tiefgehenden Spannungen in einem Land. Treffen sie einfache Leute, dann künden sie von der politischen Polarisierung, vielleicht gar vom Zerfall einer Gesellschaft. Am Ende stehen dann Bürgerkrieg, die Aufrichtung autoritärer Herrschaft und Re

Der Möchtegern-Retter der DDR

Nachdem die Leipziger Philharmoniker von ihrem skandalösen Vorhaben, ausgerechnet den letzten SED-Parteichef und erfolgreichen SED-Vermögenssicherer Gregor Gysi, im ersten Leben Mitarbeiter der Staatssicherheit, wie der Immunitätssauschuss des Deutschen Bundestages 1998 in seinem Abschlussbericht

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Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

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Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

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