The European
"Vielleicht will die SPD gar nicht, dass es sie gibt“

Nachdem 2014 SPD und Grüne in den politischen Selbstmord zogen und für das Fortschrittsziel seitens großer Teile der deutschen Medienöffentlichkeit landauf landab wild getrommelt wurde, ist nun die CDU das nächste vorgesehene Opfer auf dem Altar immergrüner linker Regierungen.

Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Hotline zum anonymen Melden rechtsextremer Umtriebe eingerichtet. Unterdessen suggeriert der Stadtrat von Dresden in einer Erklärung unter der Überschrift „Nazinotstand?“, die sächsische Landeshauptstadt versinke im rechtsextremen Chaos. Die obses

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen?

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen? Kuschelbär (Robert Habeck) oder John Wayne (Friedrich Merz)? Ich vermute Kuschelbär.

Die Große Koalition sollte man abwählen

"Die Darbietung der ehemals Großen Koalition in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode war derart desaströs, dass die zweite Halbzeit überhaupt nicht mehr angepfiffen werden sollte. Dietmar Bartsch fordert Spielabbruch wegen politischer Handlungsunfähigkeit. Die Wählerinnen und Wähler als Z

Ohrfeige für die neoliberalen Parteien der selbsternannten „Mitte“

Das Bundesverfassungsgericht hat Hartz-IV-Sanktionen teilweise für verfassungswidrig erklärt. Endlich! Einige Verfassungsrichter wissen noch, dass ein „Sozialstaat“ Arbeitslose nicht zum Hungern verurteilen kann, wenn sie ihren „Verpflichtungen“ bei der Arbeitsagentur nicht nachkommen.

Aus der Grundrenten-Idee keine Respektlos-Rente machen

"Die Koalition steht kurz davor, aus der richtigen Grundrenten-Idee eine Respektlos-Rente zu machen. Wer 35 Jahre eingezahlt hat, muss einen Anspruch darauf haben, dass seine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung liegt. Da darf es keine Diskussion oder eine Bedürftigkeitsprüfung geben. Eine B

Friedrich Merz wäre die beste Alternative zu Angela Merkel

Gegenwärtig läuft eine massive Kampagne gegen Friedrich Merz als möglichen Kanzlerkandidaten der Union an. Und in der Tat: Merz scheint es jetzt wissen zu wollen und geht ins Risiko. Mich irritieren nicht nur manche Argumente seiner Bewunderer, sondern auch manche seiner Kritiker. Dazu eine Repli

Er entscheidet den Nachfolger Merkels

Markus Söder wird zur Schlüsselfigur in der Krise der Christdemokraten. Er liest den CDU-Streithähnen die Leviten und hat einen strategischen Plan. Kanzlerkandidat will er nicht werden, wohl aber Kanzlermacher.

Die Energiewende ist ein politischer GAU

Die Energiewende ist ein politischer GAU, der Größte Anzunehmende Unsinn der Nachkriegsgeschichte. Und jetzt gießt die deutsche Regierung diesen GAU in Gesetzesform, genannt „Klimapaket“. Der Verstoß gegen die Gesetze der Physik und Ökonomie wird in Deutschland Gesetz.

Es gibt keinen Grund mit den LINKEN zu koalieren

Die CDU kann am Schicksal der SPD sehen, in welche Abgründe es führt, wenn man Werte vergangener Zeiten in der Hoffnung beschwört, sie so wiederherzustellen

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30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wurde in Thüringen gewählt. Zum dritten Mal in diesem Jahr kann die AFD zum Entsetzen von Medien und Politik einen Wahlerfolg in „Dunkeldeutschland“ (Gauck) feiern. Die linke Mehrheit ist gebrochen, die SPD liegt bei 8,2 %, die AfD macht als zweite Kraf

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Wir müssen wieder miteinander streiten lernen

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Wir müssen den Rechtsstaat vor seiner Opferung auf dem Altar der Hypermoral bewahren

Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht, ist mein Lieblingsbonmot des polnischen Satirikers Stanisław Jerzy Lec, das ein Dilemma auf den Punkt bringt. Geschichte wird immer wieder umgeschrieben, so wie es den jeweiligen Inhabern der Deutungshoheit gefällt. Wir erleben gerade in diesen Tagen wie

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Nächstenliebe geht anders! Alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU haben gegen eine Resolution zur Beendigung des Sterbens im Mittelmeer gestimmt. Mit Rechtspopulisten und -extremen haben sie diesen Aufruf zur Menschenrettung mit einer neuen europäischen Seenotrettung und für die Entkriminalisierung der

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