The European
Grüne Haushaltspolitik: Das Morgen gestalten

Die Große Koalition stellt für 2020 einen Haushalt von gestern auf. Die Zeit drängt: Wir müssen jetzt handeln! Wir brauchen mehr Klimaschutz, mehr Investitionen und mehr Gerechtigkeit.

Mit der „Energiewende“ geht Deutschland einen wirkungslosen Sonderweg

„Die menschengemachte Klimakatastrophe ist zu einer Gefahr erklärt worden, deren Abwendung vermeintlich jedes Opfer rechtfertigt. Belege für dieses folgenreiche Postulat hätten hochleistungsfähige Computer erbracht, beteuern Autoritäten der Klimaforschung. Die allermeisten Menschen sehen sich

Für viele Ostdeutsche ist die Vergangenheit wieder ein Sehnsuchtsort

Für viele Ostdeutsche ist die Vergangenheit wieder ein Sehnsuchtsort. Die polnischen und griechischen Regierungen haben den Zweiten Weltkrieg wiederentdeckt. Und Kaisers Ururenkel möchte gern dessen Luxus-Bude in Potsdam zurückhaben. Dieser Blick zurück kann schnell zerstörerisch werden.

Wie wichtig ist das Emotionale im Wahlkampf

Die Gestaltung des staatlichen Gemeinwesens folgt einer anderen Logik als das Leben in der Familie und im Freundeskreis. Eine Verwechslung der Ebenen bringt daher Probleme mit sich – nicht nur in Österreich.

Der postfaktische Populismus ist die größte Bedrohung für die Freiheit

Der postfaktische Populismus ist aktuell die größte Bedrohung für die Freiheit. Er stellt die Öffentlichkeit vor eine Zerreißprobe und erfordert vor allem von Liberalen eine neue Ehrlichkeit.

Deutschland investiert kaum noch und unsere Infrastruktur wird marode

Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Brücken und Bahnhöfe verfallen. D

Die an Ehrverletzung grenzende Propaganda gegen Ungarn hört nicht auf

Am Mittwoch den 4. September sendete das ZDF ein sogenanntes Dokodrama über die Flüchtlingskrise und die Rolle von Angela Merkela: „Stunden der Entscheidung“. Inzwischen sah sich der ungarische Botschafter genötigt, zu dieser Sendung Stellung zu nehmen. Wir dokumentieren seinen Brief im Wortl

Greta Thunberg schürt nur Ängste

Vielerorts wurde und wird darüber spekuliert, wie es mit den wöchentlichen Streiks der Schülerinnen und Schüler mangels eines bestreikbaren Sachverhalts während der Sommerferien und danach weitergehen werde – also ob der im Sommer ohnehin nicht stattfindende Schulunterricht eben fiktiv bestre

Ein verderbliches, kurioses EU-legislatives Potpourri

Die Situation in unserer Automobil-Industrie einschließlich ihrer Zulieferer ist aktuell von tiefer Verunsicherung geprägt. Kein Wunder dass sich die dunklen Wolken am Konjunktur-Himmel verdichten. Die Attacken gegen unsere Auto-industrielle Schatzkammer erfolgt von allen Seiten, seien es Mond-Gre

Auf welchem Stern lebt Peter Altmaier?

Ich frage mich wirklich, auf welchem Stern unser Wirtschaftsminister lebt, um einen solchen Unfug abzusondern. Aber es ist die typische Haltung von Regierenden im Raumschiff Berlin, fernab von der Lebenswirklichkeit, nichts mit den Menschen vor Ort im Sinn, überheblich und unverbesserlich.

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Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten machen linke Berichtserstattung

Zur Studie des Reuters Institute, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender lediglich eine Minderheit der Bevölkerung erreichen, die sich darüber hinaus links der Mitte verortet, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Der Klassenkampf hat gerade erst begonnen

Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeitgeist brandgefährlich ist. Jene, die das, was sie für das Gute halten, wie eine Monstranz vor sich her tragen und unermüdlich die Welt verbessern wollen, lassen alle Hemmungen fallen, wenn sie feststellen müssen, dass es Andersdenkende gibt.

Greta Thunberg ist eine grüne Koboldexpertin

Tag für Tag verkünden uns Marionetta & Co. mit ernster Miene, dass das Ende der Welt bevorsteht, wenn nicht endlich, endlich, endlich die Forderungen einer schwedischen Schulschwänzerin und einer grünen Koboldexpertin eins zu eins in die Tat umgesetzt werden - sprich: Wenn unser aller Leben nich

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