Debattens – Page 2 – The European
Bei der Maut ist Herr Scheuer gescheitert

Die Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 10. Juli 2019 beantragt. Dazu erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion:

Deutschland darf "diese fatale US-Politik" nicht unterstützen

DIE LINKE. im Bundestag hat die Forderung der USA, deutsche Bodentruppen für den Anti-IS-Einsatz in Syrien bereitzustellen, scharf zurückgewiesen. Die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erklärten, dass sie von der Bundesregierung zum Einsatz von Bodentruppen "ein klares N

Von der Leyen ist eine totale Fehlbesetzung

Henryk Broder hat schon vor einiger Zeit festgestellt, dass Deutschland einer geschlossenen Anstalt gleicht. Inzwischen sind wir schon weiter. Verglichen mit den Gebaren unserer Eliten, geht es in jedem Irrenhaus vergleichsweise geordnet zu. Leider ist keine Rettung in Sicht. Man weiß schon nicht m

Ein Syrieneinsatz wiederspräche dem Völkerrecht

Der kommissarische Fraktionschef Mützenich erinnert im Rahmen der Diskussion um amerikanische Forderungen nach deutschen Bodentruppen in Syrien an einen Vorschlag der amtierenden deutschen Verteidigungsministerin an den Bundestag.

Peter Tauber hat gute Chancen Ursula von der Leyen als Verteidigungsminister zu folgen

Der CDU-Staatssekretär Peter Tauber wird von der Truppe unterstützt. Er genießt das Vertrauen von Angela Merkel und hat nun - von der Öffentlichkeit unbemerkt - einen großen Schritt in seiner Bundeswehr-Karriere gemacht.

In Sachen Migration fährt die GroKo nur eine sinnlose Symbolpolitik

Statt der angekündigten 100.000 einfachen Jobs für Asylbewerber haben zwischen September 2016 und Februar 2019 lediglich 32.000 Asylbewerber das Angebot der Bundesagentur für Arbeit angenommen. Zeitgleich wurde bekannt, dass anstatt der vorausgesagten 40.000 Zurückweisungen von Asylbewerbern, di

Staatsstreich in Sachsen

In Sachsen muss die CDU bangen, wieder stärkste Partei zu werden. Die SPD droht sogar, an der 5 Prozent-Hürde zu scheitern. Die Grünen haben ihren Höhenflug sichtbar beendet und befinden sich auf dem Abstieg. Die Linke dümpelt vor sich hin, und die FDP kann sich nicht sicher sein, ob sie dem n

Jetzt sind wir Moralweltmeister

Der Empfang der Kapitänin der Sea-Watch, Carola Rackete, in Italien war wohl nicht ganz so, wie sie sich das vorgestellt hatte. Pfiffe und Proteste der Bevölkerung begleiteten ihre Festnahme auf Lampedusa, der von der Migrationswelle überrannten italienischen Insel. Es ist eben ein Unterschied, o

Ist jede Meinung jenseits der „Mitte“ schon verfassungsfeindlich?

In der vergangenen Woche musste Peter Tauber für seinen Kommentar, Artikel 18 des Grundgesetzes künftig anzuwenden, viel Kritik einstecken. Nach dieser Bestimmung können Grundrechte verwirkt werden, wenn man sie nutzt, um gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorzugehen. Jedoch, Taub

Wenn Europa nicht endlich handelt, werden noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken

Die Seenotrettungsaktionen von NGOs wecken falsche Hoffnungen und bringen noch mehr Menschen in Gefahr, so Österreichs früherer Regierungschef Sebastian Kurz.

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Überraschend würde gestern Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin ernannt. Für viele kam der Schritt der ehemaligen Ministerpräsidentin und CDU-Chefin wie ein Paukenschlag in Berlin. Doch The European wusste es bereits vor Wochen. Lesen Sie hier selbst.

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Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

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Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

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