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Ein unvollständiger Fragenkatalog zu Kiews Reformplänen

Ein unvollständiger Fragenkatalog zu Kiews Reformplänen, Westintegration und Konflikteindämmung 2019-2024. Am 20. Mai wurde der neue Präsident der Ukraine, Wolodomyr Selenskyj, in sein Amt eingeführt. Im Laufe dieses Jahres wird sich – nach den Wahlen zum Europäischen Parlament – die EU-F

Im syrischen Dorf Maaloula ist die Sprache Christi in Gefahr

Am 29. Mai 2019 veröffentlichte AFP, neben Reuters die führende europäische Presseagentur, Maher Al Mounes Bericht „Dans le village syrien de Maaloula, la langue du Christ menacée“, zu deutsch: „Im syrischen Dorf Maaloula ist die Sprache Christi in Gefahr".

“Eine bedrohliche Entwicklung im Fernen Osten”

Präsident Trump scheut sich selten, komplizierte politische Zusammenhänge auf eine griffige Formel zu verkürzen und kommt damit bei vielen seiner Wähler gut an.

Merkel´s Speech at Harvard

Merkel ließ offen, was Trump, Putin, Xi Jinping, Maduro, Erdogan, die Mullahs in Teheran oder Kim Jong-un über dieses globale Programm denken. In ihrem Land, in Deutschland, genügt grüne Entschlossenheit für die Lösung aller Menschheitsfragen. Das heißt nicht, dass Merkel gänzlich falsch lag

Präsident der Ukraine

Die Zeit arbeitet gegen Präsident Selenski. Er muss so schnell wie möglich politische Erfolge vorweisen, will er seinen beachtlichen Rückhalt im Land nicht riskieren. Da er im Parlament keine Mehrheit hinter sich hat, kündigt er Neuwahlen an. Wie macht sich der Politikneuling in seinen ersten Ta

Sind die Zeiten der Taxis vorbei?

Die angestrebte Liberalisierung und Reformierung des Taxi- und Fahrdienstmarkts durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erntet nun einen stärkeren Gegenwind - doch sie muss kommen, damit Deutschland in der Verkehrspolitik nicht im letzten Jahrhundert stecken bleibt.

"Mauern können einstürzen. Diktaturen können verschwinden"

"Aber wenn wir die Mauern, die uns einengen, einreißen, wenn wir ins Offene gehen und Neuanfänge wagen, dann ist alles möglich. Mauern können einstürzen. Diktaturen können verschwinden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der 368. Graduationsfeier der Harvard University am 30. Mai 2019 in

Koreanische Widervereinigung: Deutschland als Rollen-Modell?

Die Diskussion um die deutsche Widervereinigung als Rollen-Modell für die koreanische Widervereinigung hängt von den Parteien in der Regierung ab. Nach der deutschen Widervereinigung schien das Absorbtions- Modell attraktiv, aber die Gegner des Kurses betonten die angespannten innerkoreanischen B

Die alltägliche Korruption in der deutschen Politik

Um die Ibiza-Affäre nicht abkühlen zu lassen, wird jetzt nachgeschoben, dass es nach Ibiza noch weitere Treffen mit der angeblichen Millionärsnichte gegeben haben soll. Man scheint also kein einziges reales Delikt gegen Strache in der Hand zu haben.

Geheimdiplomatie zum Schaden der Bürger – Bundesregierung hat Öffentlichkeit getäuscht!

Zur Veröffentlichung der Verhandlungsprotokolle über das Zustandekommen des UN-Migrationspakts erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

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Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten machen linke Berichtserstattung

Zur Studie des Reuters Institute, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender lediglich eine Minderheit der Bevölkerung erreichen, die sich darüber hinaus links der Mitte verortet, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Der Klassenkampf hat gerade erst begonnen

Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeitgeist brandgefährlich ist. Jene, die das, was sie für das Gute halten, wie eine Monstranz vor sich her tragen und unermüdlich die Welt verbessern wollen, lassen alle Hemmungen fallen, wenn sie feststellen müssen, dass es Andersdenkende gibt.

Greta Thunberg ist eine grüne Koboldexpertin

Tag für Tag verkünden uns Marionetta & Co. mit ernster Miene, dass das Ende der Welt bevorsteht, wenn nicht endlich, endlich, endlich die Forderungen einer schwedischen Schulschwänzerin und einer grünen Koboldexpertin eins zu eins in die Tat umgesetzt werden - sprich: Wenn unser aller Leben nich

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