Debattens – Page 29 – The European
„Jede Generation muss sich aufs Neue für Demokratie öffnen!“

"Seit der Wende lebe ich in einer Demokratie. Aufgrund meiner Erfahrungen aus der ersten Lebenshälfte käme ich niemals auf die Idee, Demokratie in Frage zu stellen, oder in Frage stellen zu lassen", betont der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haselhoff im Interview.

Die SPD will Thilo Sarrazin mundtot machen

Die SPD-Schiedskommission Berlin-Wilmersdorf hat gesprochen. Thilo Sarrazin soll aus ihrer Sicht aus der SPD ausgeschlossen werden dürfen. Thilo Sarrazin kündigte Berufung und, falls notwendig, den Instanzenweg bis Karlsruhe an. Sehr richtig!

Kritischer Appell an Björn Höcke

Leider habe ich in den letzten Monaten den Eindruck gewonnen, Du stellst Dir die Einigung so vor, dass die ganze AfD Dir so huldigt, wie es beim Kyffhäusertreffen der Flügel tut. Das wäre sicher ein möglicher Weg, aber es wäre keiner, der der Vielfalt unserer Bundesländer und unserer (potentie

Mit Werbeverboten zurück in die geordnete Gesellschaft

Die Kanzlerin hat gesprochen. Sie ist „persönlich der Meinung“, dass es ein absolutes Werbeverbot für Tabak geben solle. Wer meint, es gehe dabei nur um die bösen Krankmacher, der irrt: zur Disposition steht auch das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.

Bei der Maut ist Herr Scheuer gescheitert

Die Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 10. Juli 2019 beantragt. Dazu erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion:

Ein Syrieneinsatz wiederspräche dem Völkerrecht

Der kommissarische Fraktionschef Mützenich erinnert im Rahmen der Diskussion um amerikanische Forderungen nach deutschen Bodentruppen in Syrien an einen Vorschlag der amtierenden deutschen Verteidigungsministerin an den Bundestag.

Peter Tauber hat gute Chancen Ursula von der Leyen als Verteidigungsminister zu folgen

Der CDU-Staatssekretär Peter Tauber wird von der Truppe unterstützt. Er genießt das Vertrauen von Angela Merkel und hat nun - von der Öffentlichkeit unbemerkt - einen großen Schritt in seiner Bundeswehr-Karriere gemacht.

In Sachen Migration fährt die GroKo nur eine sinnlose Symbolpolitik

Statt der angekündigten 100.000 einfachen Jobs für Asylbewerber haben zwischen September 2016 und Februar 2019 lediglich 32.000 Asylbewerber das Angebot der Bundesagentur für Arbeit angenommen. Zeitgleich wurde bekannt, dass anstatt der vorausgesagten 40.000 Zurückweisungen von Asylbewerbern, di

Staatsstreich in Sachsen

In Sachsen muss die CDU bangen, wieder stärkste Partei zu werden. Die SPD droht sogar, an der 5 Prozent-Hürde zu scheitern. Die Grünen haben ihren Höhenflug sichtbar beendet und befinden sich auf dem Abstieg. Die Linke dümpelt vor sich hin, und die FDP kann sich nicht sicher sein, ob sie dem n

Ist jede Meinung jenseits der „Mitte“ schon verfassungsfeindlich?

In der vergangenen Woche musste Peter Tauber für seinen Kommentar, Artikel 18 des Grundgesetzes künftig anzuwenden, viel Kritik einstecken. Nach dieser Bestimmung können Grundrechte verwirkt werden, wenn man sie nutzt, um gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorzugehen. Jedoch, Taub

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Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

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Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

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