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Deutsche Regime Change Politik in Syrien beenden

Die Bundesregierung muss aufhören, weiter Waffen an Diktaturen und autoritäre Regime in der Region, wie Saudi-Arabien, die Türkei und Katar zu liefern, die islamistische Mörderbanden in Syrien hochrüsten und unterstützen. Deutschland muss sich am Wiederaufbau Syriens beteiligen. „Die Mensche

Jüdische Siedlungen im Westjordanland sind nicht illegal

Versuche, die jüdischen Siedlungen im Westjordanland (historisch Judäa und Samaria) als illegal und in ihrer Natur „kolonial“ darzustellen, ignorieren die Komplexität dieses Themas, die Geschichte des Landes sowie die besonderen rechtlichen Umstände dieses Falles.​

Keine Auslieferung an die US-Rachejustiz

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat jetzt zum dritten (!) Mal ihre Voruntersuchungen gegen Julian Assange eingestellt, weil für ihre schweren Anschuldigungen schlicht Beweise fehlen.

Wir wollen eine stabile Regierung für Österreich

Der 29. September war ein sehr guter Tag für Österreich. Unsere neue Volkspartei hat einen historischen Wahlerfolg erreicht und wurde von der Bevölkerung gestärkt. Das ist ein Ergebnis, mit dem wir sehr verantwortungsvoll und demütig umgehen. Gleichzeitig ist die Verantwortung umso größer. De

Wie Wohnungsknappheit ein Katalysator für politische Unzufriedenheit wird

Mit der Mietpreisbremse in Berlin sind Jahrzehnte kontroverser Debatten über bezahlbaren Wohnraum und Wuchermieten in Deutschland zum ersten Mal zu einer politischen Entscheidung geronnen.

Die Kraft der Idee Europa ist ungebrochen

"Vor 30 Jahren verbreitete sich die Nachricht, dass die Grenze „ab sofort“ geöffnet sei, wie ein Lauffeuer durch Berlin. Tausende versammelten sich an den Grenzübergängen der DDR. Die überraschten Grenzpolizisten gaben dem Druck der Massen schließlich nach und öffnen die Schlagbäume", b

Ursula von der Leyen: Europa-Rede der Konrad-Adenauer-Stiftung

Jährlich lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung die Spitzenvertreter der europäischen Institutionen ein, über ihre Vision von Europa zu sprechen. In der zehnten Europa-Rede plädierte Dr. Ursula von der Leyen für ein Europa, das seine Werte verteidigt und international zum Vorbild in Zukunftsfragen

Helmut Golowitsch legt Österreichs bisweilen heuchlerische Südtirolpolitik offen

Ob unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich die Chance für die in vielfachen eindrücklichen Willensbekundungen der Bevölkerung sowie die in politischen und kirchlichen Petitionen zum Ausdruck gebrachte Forderung nach Wiedervereinigung des 1918/19 geteilten Tirols bestand, ist umstritt

„Taten sprechen lassen“

Die Europäische Zentralbank hat mit Christine Legarde eine kompetente neue Führungsfigur. Markus Ferber, Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament und künftiger Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung hat klare Erwartungen für die nächsten

Wir haben das DDR-Regime besiegt

Am Morgen des 9. November 1989 stand ich nach anderthalbjähriger Abwesenheit aus der DDR morgens auf der Westseite vor der Passkontrolle des Grenzübergangs Berlin-Friedrichstraße. Der Posten schaute abwechselnd ratlos in meinen DDR-Pass und auf den Computerbildschirm. Vielleicht erinnerte er sich

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Kevin Kühnert wird der (über)nächste SPD-Vorsitzende

Ich wette, Kevin Kühnert wird den (noch nicht gewählten) SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und seine Partnerin Saskia Esken ablösen. Sie glauben das nicht? Immerhin hatte ich schon öffentlich eine Wette angeboten, dass die beiden bei der Stichwahl zum SPD-Vorsitz als Sieger hervorgehen,

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