Debattens – Page 2 – The European

Was wird aus der SPD?

Sozialdemokratie ist aufregend. Zumindest für alle, deren Herzen an ihr hängen. Denn auf eins ist stets verlass: Langweilig wird es mit der alten Tante SPD sicher nicht. Wie sieht die Zukunft der ältesten Partei Deutschlands aus?

Andrea Nahles tritt zurück

Am Sonnatgmorgen hat die SPD Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles die Konsequenzen aus dem Europa-Debakel ihrer Partei gezogen. In einer Erklärung an die Parteimitglieder kündigte sie ihren Rücktritt für Montag an.

„Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der ,Kampf gegen rechts’ jedes Mittel.“

Das so „unabhängige“ RedaktionsNetzwerk Deutschland bläst zusammen mit der stv. SPD-Fraktionsvorsitzenden Eva Högl, die schon mal Menschen, die sich etwa beim Lebensschutz am Grundgesetz orientieren, übel beschimpft und beleidigt, zur Attacke auf Hans-Georg Maaßen. Warum?

Steuerschätzung als Wahlkampfeinlage

„Finanzminister Scholz möchte mit der Steuerschätzung den Eindruck erwecken, dass er alles im Griff hat, doch die Finanzen laufen ihm aus dem Ruder“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzu

Koalition zur Lösung drängender Probleme unfähig

„Die SPD muss Verantwortung übernehmen und endlich die Koalition verlassen, denn eine andauernd handlungsunfähige Regierung kann sich das Land nicht leisten. Ob Rentenarmut, konsequente Haltung gegen US-Kriegstreiberei, Klimakrise oder gnadenloses Lohndumping - die großen Probleme unserer Zeit

Wirtschaftsstandort Deutschland

Deutschland ist ein wirtschaftlicher Riese. Doch wie gut ist es für die Zukunft wirklich gewappnet?

Deutsche Airline unter Druck

Die Woche hatte es in sich für Lufthansa und Co. Rechtzeitig zur Urlaubssaison wurde die LH-Aktie, nun ja, günstiger – vermutlich leider noch nicht das ultimative Last-Minute-Angebot.

Gehören diese fünf Dax-Dauerläufer ins Depot?

Nicht nur Adidas liefert im DAX seit Jahren eine erstklassige Rally ab. (Foto: Imagentl / Shutterstock) Trotz eines überzeugenden Jahresstarts, sieht sich Deutschlands Leitindex nach wie vor umklammert von Handelskonflikten, Konjunktursorgen und europapolitischer Unsicherheit. Viele seiner Tit

Deutschlands Digitalisierung - und die Bedeutung der Einbeziehung aller

Deutschland hat die Angst vor dem “Digitalen Neuland” überwunden. Die Themen Künstliche Intelligenz (KI), Internet of Things (IoT), 5G, Robotic Process Automation (RPA) und selbstfahrende Autos werden im öffentlichen Diskurs aktiv diskutiert. Aber in unseren Bildungseinrichtungen, Fabriken un

Wegmarken für den Marathon des Liberalismus

Bezogen auf meinen letzten Newsletter-Beitrag „Der Liberalismus muss wieder Marathon laufen lernen“, der am 23. April auch in der „Welt“ veröffentlicht wurde, gab es zahlreiche Rückmeldungen, wie die Erneuerung des Liberalismus denn konkret aussehen könnte. Deshalb sollen an dieser Stelle

Die globale Flüchtlingskrise

Die europäische Idee bröckelt: Ukrainekrieg und vor allem die Griechenlandrettung haben ihre Spuren hinterlassen. Nun stellt die Herausforderung durch die Flüchtlingskrise einen neuen Superlativ dar.

Sind Flüchtlinge schuld am Mietenwahnsinn?

Der Beitrag der Flüchtlingen zum Mietpreisproblem in den Städten in Deutschland liegt in der Größenordnung von 10%. Die Hauptfaktoren sind: Nullzinspolitik der EZB und daher Marktpreisinflation für Immobilien, Spekulation mit Baugrundstücken, die Binnenwanderung in die Schwarmstädte, Verkauf

EU-Regierungen müssen Seenotrettung fortsetzen und sich auf Verteilung einigen

Die EU wird bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr im Mittelmeer retten. Operation Sophia zur Rettung von Flüchtlingen wurde ausgesetzt, weil sich die EU-Mitgliedstaaten nicht auf einen Verteilschlüssel für die Aufnahme von Geflüchteten und Migranten einigen können und die italienische Regier

Der Kater nach der Willkommensparty wird immer schmerzhafter

Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Zuschüsse an Länder und Kommunen für die aufgenommenen Asylzuwanderer deutlich zu kürzen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

Auf dem Schafott der politischen Meinungsbildung

Eines der ersten Mobbing-Opfer der Willkommens-Besoffenen von 2015 war ein Pädagoge, der sehr früh vor den Gefahren einer Masseneinwanderung von jungen Männern aus gewaltaffinen und frauenfeindlichen Gesellschaften warnte und meinte, besonders junge Frauen müssten über das Frauenbild dieser Ein

Sicherungsverwahrung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gekippt - genauso wie vorher bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Bundestag muss schnell handeln. Es geht um Rechtssicherheit und den Schutz der Bevölkerung.

Unkontrollierte Masseneinwanderung gefährdet die innere Sicherheit

Dass sich mit den Massen an angeblich asylsuchenden Einwanderern, die seit der Flüchtlingskrise 2015 nach Deutschland einreisten, auch eine eminente Gefahr für die innere Sicherheit ergibt, wird von weiten Teilen der Medien und der Politik schmerzlich unterschätzt. Unter allen Umständen soll die

Es geschah am helllichten Tag in Karlsruhe

Und wieder wurde eine Chance vertan, die Gesellschaft vor gefährlichen Menschen zu schützen. Die hohen Hürden, die Karlsruhe den Richtern der Republik nun auferlegt haben, bevor es zu einer Sicherungsverwahrung kommen darf, werden in der Praxis wohl kaum erreicht werden. Am Ende wird wieder der T

Präventives Einsperren reformieren

Populistische Politik hat lange Jahre die Aufweichung der Sicherungsverwahrung für sich genutzt. Nach jedem aufsehenerregenden Mord wurden die Regelungen gelockert. Gut so, dass nun Karlsruhe eingegriffen hat. Doch: Die Bedingung der psychischen Störung verwirrt eher, als dass sie Klarheit schafft

Die Furcht vor den Stammtischen

Die Furcht vor den Stammtischen hat die deutsche Politik zu immer haarsträubenderen Regelungen für Gewalttäter getrieben. Ohne dass es wirklich mehr Verbrechen gab, wurden die Gesetze immer härter. Dank Karlsruhe gilt nun auch hier, was jeder aus dem Straßenverkehr kennt: Abstand wahren!

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Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme