Debattens Archive | Page 173 of 876 | The European
Stecker ziehen!

Die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ist eine miserable Idee. Die Argumentation der schwarz-gelben Koalition, man müsse, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, weiterhin auf Kernenergie setzen, ist ebenso miserabel – weil falsch. Es gibt nur eine Alternative: Stecker ziehen.

Burn it, rip it

Ein Urheberrecht wird immer dann eingefordert, wenn sich ein Werk medial vervielfältigen lässt. Die aus dem Verlagswesen stammenden Urheberrechtsgesetze greifen heute ins Leere, da sich Musik in der digitalen Kultur entmaterialisiert und durch Privatkopien weitergegeben wird. Abhilfe kann hier nur

Eine teure Show

Der G8/G20-Gipfel Toronto entpuppte sich als teuer und ineffektiv. Dabei zeigen entschiedene Schritte einzelner Länder, dass die Weichen für wichtige Entscheidungen leider nicht mehr in internationaler Zusammenarbeit gestellt werden. Immerhin kann man so die Macht der Finanzlobby brechen.

Liberal ist schon sozial genug

Der neue “sozialere” Kurs, den die FDP sich verordnen will, kommt an der Basis nicht gut an. Wer als Wahlkämpfer für die Liberalen geworben hat, fragt sich, was aus den Prinzipien geworden ist.

Schöne neue Arbeitswelt

Der Einverdiener-Haushalt gehört der Vergangenheit an. Mini-Jobs, die die familiäre Haushaltskasse aufbessern sollen, sind aber noch lange keine prekären Arbeitsverhältnisse – zumindest wenn in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik konsequent auf Qualifikation gesetzt wird.

Gelb ist keine Mischfarbe

Die FDP will sich ein sozialeres Image geben. Statt dem Parteiprogramm rote Farbtupfer zu verpassen, sollten sich die Liberalen auf ihre Kernkompetenz besinnen: marktwirtschaftliche Ordnungspolitik.

Ein Lied für die Privatsphäre

Das Handelsabkommen ACTA wird unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Es sieht willkürliche Durchsuchungen von Privatcomputern und weitere Eingriffe in Bürgerrechte vor. Unter Internetaktivisten formiert sich weltweit der Widerstand. Sie fordern eine vollständige Rücknahme

Global gerechte Handelspolitik

Vor dem Treffen der G20-Staaten kam der politische Nachwuchs auf dem G8/G20 Youth Summit zusammen. Die deutsche “Jugend-Kanzlerin”, Nicole Bogott, fordert von dem Gipfel der realen Entscheidungsträger: Gestaltet eure Modelle realistischer.

Die Welt schaut auf Kanada

Die weltweite Finanzkrise zeigt noch überall auf der Welt ihre hässliche Fratze. Um sie zu überwinden, müssen die Staaten dieser Welt gemeinsame Konzepte entwickeln. Dass in diesem Jahr die G8- und G20-Gipfel zeitgleich in Toronto stattfinden, hat daher hoffentlich mehr als nur symbolischen Char

Parlamente abschaffen

Politik lebt von einer Machtvermutung, die sie schon lange nicht mehr einlösen kann. In der neuen Welt zählen Kompetenz und Handlungsspielraum. Unser mittelalterlicher Machtbegriff hat ausgedient und mit ihm das Parlament.

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Der Rundfunkbeitrag ist einfach nicht mehr zeitgemäß

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU fordert die Landesregierungen auf, die Stimmung in der Bevölkerung ernst zu nehmen und umgehend Kostenschnitte für die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu beschließen.

Deutschland ist über Nacht zu einer offenen Gesinnungsdiktatur geworden

Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und se

Wir dürfen uns von der AfD nicht die Demokratie zerstören lassen

Es gibt sie noch, die besonnenen Köpfe in der Politik. Wohltuend unaufgeregt das Interview mit Thüringens früherem Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU), Solche besonnenen Stimmen, die die Dinge vom Ende her durchdenken und nicht nur flotte Parolen oder moralische Dauerempörung im Programm h

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“. Wenn die Grünen wirklich Frieden und Klimaschutz wollen, dann müssen sie der skrupellosen US-Oligarchie, die die halbe Welt terrorisiert, die kalte Schulter zeigen. Europa muss sich aus der Bevormundung der

Sich mit der AfD wählen zu lassen, ist ein inakzeptabler Dammbruch

Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit dem Stimmen der AfD und Herrn Höckes wählen lassen, so Ministerpräsident Bayerns Markus Söder.

Regierungsbildung in Thüringen: Dies ist ein bitterer Tag für die Demokratie

Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zum Steigbügelhalter der rechtsextremen

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