Deutsche Diplomatie

Nicht immer geht es konfliktfrei zu im Spannungsfeld zwischen Menschenrechtspolitik und Diplomatie. Dabei hat sich Kanzlerin Merkel zu Beginn ihrer Kanzlerschaft eindeutig positioniert: Menschenrechte sollten "eine zentrale Rolle" spielen. Stimmt das noch?

Wirtschaftsvertreter ...

SPD-Fraktionsvize Mützenich äußert sich zur Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi - und fordert weitreichende Konsequenzen.

Was Kasachstan von Ste...

Die Menschenrechtslage in Kasachstan ist noch immer weit davon entfernt, internationalen Standards zu genügen. Steinmeier muss klar signalisieren, dass sich Kasachstan an die internationalen Menschen- und Arbeitsrechtsstandards halten muss.

Gesagt, nicht getan...

Außenminister Westerwelle sendet widersprüchliche Signale nach China. Einerseits gratuliert er dem mittlerweile inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, andererseits lobt er die Regierung in Peking für ihre Reformbemühungen. Westerwelle untergräbt damit die Glaubwürdigkeit der Bundes

Offener Brief an Frau ...

Nach der Kritik von Mina Ahadi an der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung meldet sich die FDP-Sprecherin für Menschenrechte Marina Schuster zu Wort: Parlament und Regierung kämpfen auch international für Menschenrechte, vor und hinter den Kulissen.

Gut, dass wir mal dar...

Egal ob durch diplomatischen Dialog oder mit harschen Worten - die Einhaltung der Menschenrechte spielte für die Große Koalition eine "zentrale Rolle". Darauf lässt sich aufbauen.

Warum der Mensch sich ...

In der abendländischen Tradition gibt es einen starken Zweig, der auf die Verwurzelung der westlichen Menschenrechte im christlichen Glauben verweist. Jenseits der Frage, ob das stimmt, ist entscheidend, ob die Menschenrechte auch von Nichtchristen bejaht werden können oder sie ihre Gültigkeit be

Wer zu viel will, kann...

Erhalt der kulturellen Vielfalt vs. Politik der universellen Menschenrechte. Über die Herausforderung aktueller Menschenrechtspolitik.

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Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten machen linke Berichtserstattung

Zur Studie des Reuters Institute, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender lediglich eine Minderheit der Bevölkerung erreichen, die sich darüber hinaus links der Mitte verortet, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

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Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeitgeist brandgefährlich ist. Jene, die das, was sie für das Gute halten, wie eine Monstranz vor sich her tragen und unermüdlich die Welt verbessern wollen, lassen alle Hemmungen fallen, wenn sie feststellen müssen, dass es Andersdenkende gibt.

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Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

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