Neuer Aufbruch für Europa

Heute reicht Großbritannien offiziell sein Austrittsgesuch aus der EU ein: Eine historische Zäsur für die Europäische Union. Europa braucht einen neuen Aufbruch, um sich 60 Jahre nach den Römischen Verträgen wieder seiner überragenden Bedeutung für Frieden und Freiheit zu vergewissern. Junge Wissenschaftler aus verschiedenen europäischen Ländern haben deshalb ein "Römisches Manifest" verfasst, das am 23. März in Rom vorgestellt wurde, das wir hier dokumentieren.

Die Zukunft Europas is...

Nicht zum ersten Mal in der Geschichte formieren sich paneuropäische Bewegungen, die grenzüberschreitende Programme verfolgen. Aber niemals zuvor mussten sie sich in so einem komplexen System aus gemeinsamen demokratischen Institutionen verständigen. Das ewige Spiel aus Macht, Intrigen und Verrat

Der CDU steht das Schi...

Europawahl 2019 war gestern. Der Wegfall der früheren 40-Prozentparteien CDU und SPD machte es im Verbund mit künstlichen Medienwelten möglich, dass die Grünen mit 27 Prozent plötzlich schier einsam aus der tiefen Prozentebene herauszuragen scheinen.

Wer wird Nachfolger vo...

Wer folgt auf Jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission? Das Europäische Parlament hat angekündigt, nur eine/n Kandidaten/in zu akzeptieren, der vorher in Europa Wahlkampf gemacht hat. Es wird also spannend. Hier erklären wir das wichtigste politische Amt der EU.

Ein neuer Kurs für di...

Die Europawahl ist gelaufen. Die Wunden sind noch nicht geleckt, doch schon treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel in Brüssel, um über die Zukunft der Europäischen Union zu beraten. Dabei geht es in erster Linie um die Personalfragen.

Für eine soziallibera...

Plädoyer für eine sozialliberale Reformallianz im Europäischen Parlament als Beginn eines Neustarts der Europäischen Union (EU).

Wir müssen dieses Eur...

Wir stehen vor großen Herausforderungen: Wir müssen dieses Europa zusammenhalten. Nicht der Streit und die Polarisierung zwischen Nord, Süd, Ost oder West dürfen uns treiben – sondern der gemeinsame Wille, dieses Europa zu gestalten und zusammenzuhalten!

Europa ist ein Frieden...

Eine Europäische Union, die weltpolitikfähig werden möchte, braucht eine kluge, breit geteilte außen- und sicherheitspolitische Strategie, die der Förderung des Friedens in Europa und in seiner Nachbarschaft dient.

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„Diese Wahl ist unglaublich wichtig.“ Den Satz hört man von Politikern vor beinahe jeder Wahl. Doch bei dieser Europawahl könnte es tatsächlich stimmen!

EUROPA? Gääähn…...

Mit ihrem müden Europawahlkampf haben die demokratischen Parteien eine riesige Chance verpasst. Anstatt beherzt in die von schrillen Populisten angeheizte Debatte einzugreifen, scheinen die demokratischen Parteien weitgehend in Mutlosigkeit verfallen zu sein. Das ist kein besonders gutes Rezept geg

Bitte gehen Sie zur Wa...

Europa braucht einen Neuanfang fordert Gregor Gysi.

Wählen? Klar. Und wen...

Wähle ich in diesem Jahr? Mein Vertrauen in SPD, Union ist völlig hinüber. Die FDP ist nicht erkennbar. Mit dem EEG und dem beabsichtigten Kohlekompromiß geht der Marsch in die Planwirtschaft rasant weiter (die nächste Treuhand nach dem nächsten Fiasko lässt grüßen), die Klima- und CO²-Hys

“Oscar der Kommunika...

SignsAward19 zeichnet prominente Zeichensetzer aus / Gala wird zum Pro-Europa-Gipfeltreffen mit Oettinger, Barroso und Pöttering / ProSiebenSat.1 und die HypoVereinsbank steigen als offizielle Partner ein

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Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Das völkische Denken der AfD ist antibürgerlich

Frank-Walter Steinmeier hat große Zweifel an der bürgerlichen Selbstdarstellung der AfD geäußert. Damit reagierteder Bundespräsident auf Äußerungen des Parteivorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen als "Vertreter des Bürgertums" bezeichnet

Die GroKo versagt in der Migrationspolitik

Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, nicht nur in der Migrationspolitik.

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Die schwarze Null und die Schuldenbremse sind einer der Götzen neoliberaler Politik. Seit einem Jahrzehnt weisen wir auf die verheerende Wirkung dieser Politik hin: unsere Schulen und Straßen sind in schlechtem Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Brücken und Bahnhöfe verfallen. D

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