Superwahljahr 2017

Trotzt Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Zeitgeist der Entfremdung im Westen? Hilft ihr die Finanzpolitik der schwarzen Null? Oder kann ihr Herausforderer Martin Schulz, der neue Schulden nicht ausschließt und gerne noch mehr Europa hätte, den großen Rückstand auholen?

Nur einen Pyrrhus-Sieg...

Die Nachricht, dass sich der Parteitag hinter den Migrationspakt stellte, wird die Spannungen nicht beseitigen, sondern erhöhen. Die deutliche Mehrheit, nicht nur der Parteimitglieder, sondern der Bevölkerung lehnte diesen Pakt ab. Eine Parteiführung, die das ignoriert, ist von Anfang an zum Sche

Wir fordern eine kriti...

"Wir fordern insbesondere eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam. Anders als andere Religionen weist der Islam eine Doppelnatur auf: Er ist nicht nur Religion sondern zugleich politische Ideologie mit Allmachtsanspruch," heißt es im neuen konservativen Manifest der Werte-Union.

In der Großen Koaliti...

Frau Merkel, Sie haben davon gesprochen, dass Spaltungen überwunden werden sollen. Ich kann nur sagen: Das, was bisher hier stattgefunden hat, war das blanke Chaos. Wegen der bayerischen Landtagswahl spielt der aus Bayern abgeschobene neue Innenminister hier den harten Hund und macht einen auf Verb

Regierungserklärung v...

Flächendeckende Fahrverbote lehnen wir ab. Wir brauchen vielmehr maßgeschneiderte Lösungen für die von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen.

Regierungserklärung v...

Die Zahl der Gefährder, solcher, die schon lange in Deutschland leben, und solcher, die seit 2015 zusammen mit den Flüchtlingen zu uns kamen, hat in den letzten Jahren zugenommen.

Angela Merkel - Die Lu...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre vierte Amtszeit angetreten. Doch was denken eigentlich die Oppositionspolitiker? Wir haben einige Stimmen eingesammelt. Sahra Wagenknecht, Wolfgang Kubicki, Oskar Lafontaine, Dietmar Bartsch, Christian Lindner und Alice Weidel sehen in Merkel IV. ein pures Weit

Ich werde der nächste...

Der Machtkampf in der SPD ist entschieden - Verlierer der SPD-Außenminister. "Andrea Nahles und Olaf Scholz haben mich heute darüber unterrichtet, dass ich der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören werde", schreibt Sigmar Gabriel.

Die SPD schaufelt ihr...

In Anlehnung an Kurt Tucholsky könnte man sagen, dass es ein Irrtum ist, dass die Regierung Probleme löst. Stattdessen werden die großen Probleme von einer gelangweilten Koalition liegen gelassen.

GroKo geht mit Vollgas...

Die Unionsführung ist der SPD in einem Maße inhaltlich entgegengekommen, dass es schwer fällt, im Koalitionspapier programmatische Positionen der Union zu identifizieren. Es kann insgesamt keinen neuen, positiven Blick auf die Zukunft und Stärkung von Familien oder den Lebensschutz und zentrale

Wir sollten eine Minde...

Die Politik sollte von der Wirtschaft lernen und eine Minderheitsregierung wagen – sie entspräche den agilen Organisationsmustern der Zukunft.

Großkoalitionäre Ide...

Die Politik wird immer übergriffiger. Die projektierte Große Koalition will jetzt einen Minister für Heimat stellen. Das erinnert in geradezu grotesker Weise an George Orwells Buch „1984“. In solchen Bereichen hat der Staat in einer freiheitlichen Demokratie nichts verloren!

So unbeliebt war die G...

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage ist die Union unter die 30 Prozent-Hürde gefallen. Auch die SPD erreicht einen historischen Tiefpunkt und kommt derzeit nur auf 16, 5. Prozentpunkte. Die AfD legt in der Wählergunst zu und erreicht fast das derzeitige Niveau der SPD. Die Grünen kommen derzeit auf

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CO2-Steuer im Wohnungsbau wird zum Selbstzerstörungsmechanismus der SPD

Eine CO2-Steuer im Wohnungsbau, besonders im sozialen Wohnungsbau, wird zu einem Selbstzerstörungsmechanismus für die SPD, die die Wähler reihenweise in radikale Parteien treibt. Wie soll ich meinen Mietern erklären, dass SPD und CDU Klimaschutz auf ihre Kosten durchsetzen? So oder so: am Ende z

Wie ein Präsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

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