Superwahljahr 2017

Trotzt Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Zeitgeist der Entfremdung im Westen? Hilft ihr die Finanzpolitik der schwarzen Null? Oder kann ihr Herausforderer Martin Schulz, der neue Schulden nicht ausschließt und gerne noch mehr Europa hätte, den großen Rückstand auholen?

Nur einen Pyrrhus-Sieg...

Die Nachricht, dass sich der Parteitag hinter den Migrationspakt stellte, wird die Spannungen nicht beseitigen, sondern erhöhen. Die deutliche Mehrheit, nicht nur der Parteimitglieder, sondern der Bevölkerung lehnte diesen Pakt ab. Eine Parteiführung, die das ignoriert, ist von Anfang an zum Sche

Wir fordern eine kriti...

"Wir fordern insbesondere eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam. Anders als andere Religionen weist der Islam eine Doppelnatur auf: Er ist nicht nur Religion sondern zugleich politische Ideologie mit Allmachtsanspruch," heißt es im neuen konservativen Manifest der Werte-Union.

In der Großen Koaliti...

Frau Merkel, Sie haben davon gesprochen, dass Spaltungen überwunden werden sollen. Ich kann nur sagen: Das, was bisher hier stattgefunden hat, war das blanke Chaos. Wegen der bayerischen Landtagswahl spielt der aus Bayern abgeschobene neue Innenminister hier den harten Hund und macht einen auf Verb

Regierungserklärung v...

Flächendeckende Fahrverbote lehnen wir ab. Wir brauchen vielmehr maßgeschneiderte Lösungen für die von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen.

Regierungserklärung v...

Die Zahl der Gefährder, solcher, die schon lange in Deutschland leben, und solcher, die seit 2015 zusammen mit den Flüchtlingen zu uns kamen, hat in den letzten Jahren zugenommen.

Angela Merkel - Die Lu...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre vierte Amtszeit angetreten. Doch was denken eigentlich die Oppositionspolitiker? Wir haben einige Stimmen eingesammelt. Sahra Wagenknecht, Wolfgang Kubicki, Oskar Lafontaine, Dietmar Bartsch, Christian Lindner und Alice Weidel sehen in Merkel IV. ein pures Weit

Ich werde der nächste...

Der Machtkampf in der SPD ist entschieden - Verlierer der SPD-Außenminister. "Andrea Nahles und Olaf Scholz haben mich heute darüber unterrichtet, dass ich der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören werde", schreibt Sigmar Gabriel.

Die SPD schaufelt ihr...

In Anlehnung an Kurt Tucholsky könnte man sagen, dass es ein Irrtum ist, dass die Regierung Probleme löst. Stattdessen werden die großen Probleme von einer gelangweilten Koalition liegen gelassen.

GroKo geht mit Vollgas...

Die Unionsführung ist der SPD in einem Maße inhaltlich entgegengekommen, dass es schwer fällt, im Koalitionspapier programmatische Positionen der Union zu identifizieren. Es kann insgesamt keinen neuen, positiven Blick auf die Zukunft und Stärkung von Familien oder den Lebensschutz und zentrale

Wir sollten eine Minde...

Die Politik sollte von der Wirtschaft lernen und eine Minderheitsregierung wagen – sie entspräche den agilen Organisationsmustern der Zukunft.

Großkoalitionäre Ide...

Die Politik wird immer übergriffiger. Die projektierte Große Koalition will jetzt einen Minister für Heimat stellen. Das erinnert in geradezu grotesker Weise an George Orwells Buch „1984“. In solchen Bereichen hat der Staat in einer freiheitlichen Demokratie nichts verloren!

So unbeliebt war die G...

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage ist die Union unter die 30 Prozent-Hürde gefallen. Auch die SPD erreicht einen historischen Tiefpunkt und kommt derzeit nur auf 16, 5. Prozentpunkte. Die AfD legt in der Wählergunst zu und erreicht fast das derzeitige Niveau der SPD. Die Grünen kommen derzeit auf

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Frau Weidel: Was hat es zu bedeuten, dass ich per Google nur Schweigen der AfD zu dieser Frage vorfinde?

Nach dem Attentat in Halle hat Boris Palmer (Die Grünen) an Alice Weidel (AfD) einen Offenen Brief geschrieben und fragt: "Wäre es nicht notwendig, dass Sie zu dieser Tatsache eine politische Bewertung abgeben? Wie stehen Sie dazu, dass Rassismus und Antisemitismus in Deutschland wieder zu Morden

Der Islam und das linke Weltbild sollen mit allen Mitteln geschützt werden

Montag am frühen Abend im hessischen Limburg: Ein großer LKW steht vor der roten Ampel. Plötzlich reißt ein Mann (ca. 30 Jahre, Vollbart) die Fahrertür auf, starrt den LKW-Führer mit weit geöffneten Augen an. Dann zerrt er ihn mit Gewalt aus seinem Fahrzeug, setzt sich selbst rein und fährt

Beim Kampf gegen Rechts sind dem ZDF alle Mittel recht

Schmierenkomödie beim ZDF. Im Kampf gegen Rechts hatte der Sender Monika Lazar als gewöhnliche Kundin in Szene gesetzt. Sie sollte den Beweis dafür liefern, dass Kunden des Leipziger Bio-Supermarkts hinter der Entscheidung von Biomare-Geschäftsführer und Grünen-Mitglied Malte Reupert stünden,

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„Das Volk gegen seine Vertreter“ lautet Johnsons Devise

Der Mann hat keine Skrupel. Er agiert in einem bemerkenswert polemischen Wahlkampfmodus. Da wird das Florett der Rhetorik beiseitegelegt und zum rostigen Beil gegriffen. Boris Ziel sind Neuwahlen, weil er hofft, dass ihm die Wähler Recht geben und sich gegen ihre Vertreter im Unterhaus wenden werde

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Einst regierte die LINKE den Osten unisono und war als Kümmererpartei allgegenwärtig. Der deutsche Osten der Puls und die Partei seine Herzkammer. Doch die Windrichtung hat sich geändert, die Herzen auch: Die LINKE ist im Abschwung und verliert an Atem, ihr droht der Infarkt, wenn nicht gleich de

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