Wirkliche Demokratie gibt es im Kapitalismus ebenso wenig wie in der DDR. Sahra Wagenknecht

Zwischen Willkommenskultur und Stacheldraht

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Die europäische Idee bröckelt: Ukrainekrieg und vor allem die Griechenlandrettung haben ihre Spuren hinterlassen. Nun stellt die Herausforderung durch die Flüchtlingskrise einen neuen Superlativ dar.

Hintergrund

Brandbrief gegen Merkel

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin

44 Abgeordnete der CDU-CSU Fraktion schreiben einen dramatischen Aufruf an die Bundeskanzlerin und fordern einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Federführend: Wolfgang Bosbach. Das ist der Brief im Wortlaut.

Geisteshaltung ermöglicht Flüchtlingsprobleme

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Der Geist von Köln

Wer die Verbrechen in der Silvesternacht verstehen will, muss die Geisteshaltung verstehen, die sie ermöglicht hat.

Fehler in der Flüchtlingspolitik

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Akutes Staatsversagen

Die Migrationskrise habe sich der Westen selber zuzuschreiben: Eine „kriegerische Außenpolitik“ und eine „ungerechte Handelsordnung“ seien die Ursache. Jetzt versage auch noch ein kapitalistisch ausgeschlachteter Staat. Deutschland brauche eine sozialistische Radikalwende.

Identitäten auf Irrwegen

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Männer, Migranten, Muslime oder Menschen?

„Wo bleibt der Aufschrei?“, hieß es am 1. Januar, als bekannt wurde, dass in der Silvesternacht dutzende Frauen am Kölner Hauptbahnhof sexuell belästigt worden waren. Die Täter wurden als eine Gruppe von Männern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft beschrieben. Traue man sich in Deutschland nicht mehr, Verbrecher anzuzeigen, wenn sie Muslime seien? Gelte für Ausländer nun Rechtsfreiheit?

Ein schlechtes Jahr für Deutschland

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Nach dem Knistern folgt das Beben

Wenn 2014 erste Risse im gesellschaftlichen Kitt auftauchten, dann entsprach 2015 einer Erschütterung in den Grundfesten.

Migrationspolitik bricht das Recht

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Das Ende des Rechtsstaats

Die Migrationspolitik stellt Deutschland nicht nur gesellschaftlich vor eine große Herausforderung. Sie bricht das Recht und lässt keine zwei Meinungen zu. Das ist das Ende des Rechtstaats

 
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