Demokratien sind in ihren Aspirationen besser als die Menschen, die in ihnen leben. Anthony Grayling

Zwischen Willkommenskultur und Stacheldraht

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Die europäische Idee bröckelt: Ukrainekrieg und vor allem die Griechenlandrettung haben ihre Spuren hinterlassen. Nun stellt die Herausforderung durch die Flüchtlingskrise einen neuen Superlativ dar.

Hintergrund

Mutmaßliche Täter aus Haft entlassen

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Schwarz-Grün riskiert die Sicherheit der Bürger

"Wie es um die Sicherheit im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg tatsächlich bestellt ist, zeigt eindrucksvoll der folgende, nun bekannt gewordene Fall", schreibt Jörg Meuthen.

Auswärtiges Amt:

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Bundesregierung war treibende Kraft beim Migrationspakt

Die Bundesregierung war von Anfang an die treibende Kraft bei der Erstellung des umstrittenen „Global Compact on Migration“, wie aus Unterlagen des Auswärtigen Amtes hervorgeht. Hierbei ging offenbar nicht nur die „politische Initiative“ für die Erstellung des Paktes von der deutschen Bundesregierung aus. Deutschland hat auch „personell und finanziell“ massiv die Arbeiten an dem Papier unterstützt

Globale Migrationsgemeinschaft

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Migrationspakt ist keine Lügen-Kampagne der AfD

Mit jeden Tag wird auch deutlicher, dass die Ablehnung des Paktes nichts mit einer Lügen-Kampagne der AfD oder anderer „rechter Kräfte“ zu tun hat, es sei denn, man nimmt an, dass diese in den Ohren von Australien, Japan, Israel und allen anderen Regierungen sitzen, die den Pakt ablehnen.

Global Migrationspakt

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Dadurch verlieren wir unsere Souveränität

Wenn dieser Global Compact bloß eine politische Erklärung ist, die keinerlei Folgen für die nationalen Parlamente und die Gesetzgebung hat, warum regt sich dann plötzlich überall Widerstand dagegen, fragt Alexander Gauland. "Millionen von Menschen aus Krisenregionen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen."

Was macht unser Rechtsstaat?

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Straffällige Asylbewerber zur Rechenschaft ziehen

Für 15% aller Tötungsdelikte, des schweren Raubs und der Vergewaltigungen sind Flüchtlingen verantwortlich. Glaubt wirklich jemand, dass man das so in den Griff bekommt, wie die Kommentatorin der Schwäbischen Zeitung verlangt? Ein Kommentar von Boris Palmer auf Facebook.

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Politiker

Boris Palmer
13.11.2018

„Global Compact for Safe and Orderly Migration“

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Eine politisch inszenierte Völkerwanderung

Bislang wurde der Global Compact, der seit 2016 in Arbeit ist, von den europäischen Medien kaum erwähnt. Die Europäer sollten lieber nichts davon erfahren. Was der Grund für die westlichen Politiker ist, der Abschaffung der emanzipatorischen Errungenschaften und damit der europäischen Zivilisation zuzustimmen, darüber kann man nur spekulieren, so Vera Lengsfeld.

 
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