Politische Sprache ist dazu geschaffen, Lügen wahrhaft und Mord respektabel klingen zu lassen. George Orwell

Zwischen Willkommenskultur und Stacheldraht

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Die europäische Idee bröckelt: Ukrainekrieg und vor allem die Griechenlandrettung haben ihre Spuren hinterlassen. Nun stellt die Herausforderung durch die Flüchtlingskrise einen neuen Superlativ dar.

Hintergrund

"Ostdeutschland ist noch immer zu weiß"

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Im Osten nichts Neues

In der Tagesschau auch heute zum Berichten über den Kretschmer-Besuch Demonstrationsbilder, die allerdings vom vergangenen Sonntag und Montag stammen. Die Botschaft muss um jeden Preis aufrechterhalten werden, dass in Chemnitz Ausnahmezustand herrscht, schreibt Alexander Wendt auf seiner Facebookseite.

Es gibt kein "Menschenrecht auf Migration"

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Keine Chance mehr für illegale Einwanderer

In Italien weht ein ganz neuer Wind in Sachen Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Zu verdanken ist dies der neuen Regierung mit ihrem patriotischen Innenminister Salvini. Diese Regierung zeigt, dass politische Veränderungen - anders als die tatenlosen Merkelisten uns Bürgern dies immer glauben machen wollen - sehr wohl möglich sind. Und zwar dann, wenn man sie wirklich will, so Jörg Meuthen.

Die Grenze ist trotz unserer Präsenz völlig offen

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Will die EU Deutschland jetzt komplett mit Migranten fluten?

Die triste Realität sieht so aus, dass die Bundespolizei nur an der 800 Kilometer langen Grenze zu Österreich als einziger der insgesamt neun deutschen Landgrenzen regelmäßige Kontrollen durchführen darf. „De facto ist diese Grenze trotz unserer Präsenz völlig offen“, klagt der Polizeiführer.«*

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Autorin

Eva Herman
30.07.2018

Migration in Deutschland neu gestalten

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Obergrenze und Neuregelung der Einwanderung – sofort!

Wenn es Deutschland nicht gelingt, die chaotische Einwanderung zu stoppen und für eine Neuregelung zu sorgen, wird sich „die soziale Vielfalt so weit erhöhen, dass sie die gegenseitige Rücksichtnahme untergrübe“, beklagt Vera Lengsfeld und verweist auf den britischen Ökonom Paul Collier.

DIE LINKE zur aktuellen Flüchtlingspolitik

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Großeinsätze der Polizei in Flüchtlingsunterkünften

Die Bedingungen in Flüchtlingsheimen setzen die Bewohnerinnen und Bewohner bewusst unter Stress. Dies führt schnell zu Konflikten, kritisiert Ulla Jelpke und weitere Abgeordnete der Partei DIE LINKE. Die dadurch entstehenden Polizeieinsätze würden gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen produzieren.

FDP zur Fluchtursachenbekämpfung

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Effiziente und nachhaltige Bekämpfung von Fluchtursachen

Die 2014 geschaffene Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“ ist von der Bundesregierung mit viel Geld ausgestattet worden. Im Jahr 2014 betrugen die Mittel für die Sonderinitiative 70 Millionen Euro. Im Haushaltsjahr 2018 sollen diese Mittel auf fast 400 Millionen Euro ansteigen. Werden die Fluchtursachen richtig bekämpft, fragt Lindner und die FDP-Fraktion.

 
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