Die Türkei wählt – mehr als nur ein neues Parlament

Am 7. Juni wählt die Türkei ein neues Parlament. Laut Prognosen besteht für die derzeit regierende AKP eine realistische Chance die absolute Mehreit zu gewinnen. Sollte ihr das gelingen, könnte sie diesen Erfolg nutzen, um eine Verfassungsänderung hin zu einem präsidentiellen System durchzusetzen. Wie realistisch ist dieses Szenario und welche Konsequenzen hätte ein solcher Wandel für die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU?

Warum sind Deutsch-Tü...

Während in Saudi Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten die türkischstämmigen mehrheitlich für ein "Nein" gestimmt haben, sind es in Deutschland 63% der Wählerstimmen, die einem antidemokratischen Präsidialsystem zustimmten. Hasnain Kazim, Autor des "Spiegel", begründet es mit der

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Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erwartet eine weitere Verschärfung der Situation für die ethnischen und religiösen Minderheiten in der Türkei. Präsident Erdoğan habe für seine Ziele einen extremen türkischen Nationalismus angefacht und es geschafft, sich den gesamt

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Das Abstimmungsergebnis wirft Fragen zur Integration der hier lebenden Türken auf, denen der Rechtsstaat und unser Wertesystem offenbar völlig fremd geblieben sind. Der CDU-Politiker Polenz will genau das schon wieder mit Rechentricks beschönigen.

Herr Erdogan - wo ist ...

Regierungsvertreter, die in der Türkei für ihre Macht und ihren Einfluss die Demokratie zurückdrehen wollen und deshalb ihre politischen Konkurrenten und Kritiker kriminalisieren, sollen keineswegs denken, dass das in der EU willkommen geheißen wird.

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Die islamisch-konservative AKP und Präsident Recep Tayyip Erdoğan sind trotz aller Umfragen und Prognosen gestärkt aus der Wahl am vergangenen Sonntag hervorgegangen. Erdoğan und Davutoğlu konnten die Angst der Bevölkerung am erfolgreichsten instrumentalisieren. Aber auch die Opposition hat ih

Wandel um welchen Prei...

Während Erdoğan seine Macht zunehmend ausweiten will, mehren sich kritische Stimmen. Die bevorstehenden Parlamentswahlen könnten daher weitreichende Folgen haben. Nicht nur für die Türkei.

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Eine Änderung der türkischen Verfassung ist unabdingbar. Entscheidend dabei ist, dass eine neue Verfassung mit ausreichend Kontrollfunktionen versehen wird. Ob dies gelingt, bleibt zu hoffen.

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