Wind und Sonne schicken keine Rechnung. Winfried Kretschmann

Wohin führen Negativzinsen?

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Mit dem Einführen von negativen Leitzinsen hat die EZB ein weiteres Tabu gebrochen. Aber ist diese Maßnahme sinnvoll, um das stagnierende Wachstum in der EU wieder herzustellen oder stellt sie gar ein ernstzunehmendes Risiko dar?

Hintergrund

EU-Gerichtshof

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Urteile zugunsten der EZB

Warum fallen dessen Urteile immer so vorteilhaft für die EU und ihre Institutionen aus? Besonders auffällig erschien mir hier die Rechtssprechung zur Politik der EZB zu sein, fragt Frank Schäffler.

Keine Europäische Arbeitslosenversicherung

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Deutschland soll für eine gute Wirtschaft bestraft werden

Eine Europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir von den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) strikt ab, schreibt Bernd Lucke.

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Politiker

Bernd Lucke
21.10.2018

EZB hat keine demokratische Legitimation

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Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das QE-Staatsanleihenankaufprogramm der EZB

"Das Staatsanleihenankaufprogramm verstößt auch deshalb gegen das Grundgesetz, weil es zu einer Vergemeinschaftung der Haftung für Staatsanleihen führt, ohne dass der Bundestag dem zugestimmt hat." Dazu erklären Dr. Peter Gauweiler und sein Prozessvertreter, der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek.

Nur ein irrelevanter Verrechnungsposten?

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Fast 1000 Milliarden Target-Forderungen der Bundesbank: Was steckt dahinter?

Der Target-Saldo der Bundesbank steigt schon zehn Jahre lang und liegt nun ungefähr bei einer Billion Euro. Zyklisch hat sich der Wert von ca. € 70 Mrd. Ende 2007 auf den Wert von € 976 Mrd. Ende Juni 2018 hinbewegt. Wie der Target-Saldo zu bewerten ist, erklärt der Ökonom Hans-Werner Sinn.

Staatsanleihenankaufprogramm der EZB

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Deutschland tritt der Überschuldungspolitik einiger Eurostaaten nicht energisch entgegen

Am 10. Juli fand vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die mündliche Verhandlung im Verfahren gegen das Staatsanleihenankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) statt. Dr. Peter Gauweiler und andere Beschwerdeführer hatten gegen die Staatsanleihenkäufe Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Neue Risiken durch EDIS

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Gefahren einer europäischen Einlagensicherung

In der EU wächst der Druck auf Deutschland, einem EU-weiten System zur Sicherung der Bankeinlagen zuzustimmen. Die Kommission hatte dafür bereits 2015 einen Legislativvorschlag präsentiert. Das EDIS (European Deposit Insurance Scheme) getaufte System sei „unverzichtbar“ für das Vertrauen in die Banken der Eurozone.

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Politiker

Bernd Lucke
26.05.2018
 
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