Die Linke im Bundestag

Keine Partei polarisiert so sehr wie Die Linke – keine ist für Deutschland so wichtig.

Katja Kipping über Ko...

Unsere Sympathiewerte sind gestiegen, unsere Kompetenzwerte beim Thema soziale Gerech­tigkeit ebenso – doch am Ende stand am Wahl­abend lediglich eine 5 vor dem Komma. Und letztlich ist das die einzige Währung, die bei Wahlen zählt. Solch ein Ergebnis ist ein ernstes Warnsignal. Die Situation

Bundestag beschließt ...

Die SPD-Fraktion hat mehr als 20 Jahre darum gekämpft, die Union war immer dagegen, doch jetzt ist es da: Deutschland hat ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Einflussnahme von Lobb...

"Lobbyisten gehen in den Ministerien ein und aus. Sie beeinflussen Gesetzestexte und -inhalte. In der Öffentlichkeit bekommt man von den Treffen und Absprachen kaum etwas mit.

Lebensleistungen von O...

Wir müssen endlich die Lebensleistungen von Ostdeutschen im Rentenversicherungsrecht anerkennen, sagte der Thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow im Deutschen Bundestag.

Wer entscheidet darüb...

Zwei weibliche Gestalten, Claudia Roth und Petra Pau können wir in jeder Sitzungswoche des Bundestages auf dem Stuhl des Bundestagspräsidenten bestaunen, was zu folgenden Fragen führt: Welche Qualifikation, welche Parteizugehörigkeit, welche Haltung zum Recht muss man als Frau eigentlich haben,

Wir propagieren Weltfr...

Natürlich ist Politik keine Comedy, doch bisweilen wird sie dank „extra 3“ und „heute-show“ durchschaubarer als durch „Tagesthemen“, „Spiegel“ oder Bundestagsdebatten. Nichts liegt mir ferner, als die Herausforderungen zu verniedlichen, denen sich eine verantwortungsvolle Politik he

Die Gründung der KPD ...

Es gelang der KPD nie, sich klar und deutlich auf die Seite der Demokratie zu schlagen. Der zunehmende Einfluss Stalins auf die Partei verstärkte dieses Defizit. Das zeigt sich besonders an strategischen Fehlleistungen wie der Orientierung an der Sozialfaschismustheorie, schreibt Dietmar Bartsch au

Über Neokolonialismus...

Wer, wie ich, dafür wirbt, den größeren Teil der Milliarden, die wir für Kriegsflüchtlinge bereitstellen, in den Lagern im Vorderen Orient und in Afrika auszugeben, wo Millionen am Rande der Existenz leben und hungern, ist ein Nationalist! Dazu nimmt Oskar Lafontaine Stellung.

Deutschland ist eine E...

Wir begrüßen alle sozialen Bewegungen, die dem Kulturkampf von rechts etwas entgegensetzen., schreiben Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger in einem Positionspapier.

Der Sozialstaat ist Ve...

Wenn wir über den Sozialstaat sprechen, ist dies nicht eine Wohltat, die der Bevölkerung von der Politik zuteil wird, sondern es ist verbrieftes Recht, zu dessen Umsetzung und Wahrung die Politik verpflichtet ist. Wer infrage stellt, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht länger leisten, s

200 Milliardäre tun ...

"Was zeigt ein Blick auf die letzten Jahre dieses reichen Landes? Es gibt auf der einen Seite steigende Vermögen und auf der anderen Seite millionenfache Armut. Es tut einer Gesellschaft nicht gut, wenn wir auf der einen Seite 200 Milliardäre und auf der anderen Seite 13 Millionen Menschen, die mi

Bundesregierung missac...

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte watscht bisherige und die derzeitige Bundesregierung/en ab und übt eine deutliche Kritik an Hartz IV

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Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

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Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

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