Die Linke im Bundestag

Keine Partei polarisiert so sehr wie Die Linke – keine ist für Deutschland so wichtig.

In Thüringen ist der ...

Thüringen zeigt: Der Geist der DDR, die "Volksfront" ist weiter auf dem Vormarsch. Und scheint schier unaufhaltsam. Und dagegen zu wehren, sind wir den Toten und Gefangenen der linken Diktatur in Deutschland schuldig.

Katja Kipping über Ko...

Unsere Sympathiewerte sind gestiegen, unsere Kompetenzwerte beim Thema soziale Gerech­tigkeit ebenso – doch am Ende stand am Wahl­abend lediglich eine 5 vor dem Komma. Und letztlich ist das die einzige Währung, die bei Wahlen zählt. Solch ein Ergebnis ist ein ernstes Warnsignal. Die Situation

Bundestag beschließt ...

Die SPD-Fraktion hat mehr als 20 Jahre darum gekämpft, die Union war immer dagegen, doch jetzt ist es da: Deutschland hat ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Einflussnahme von Lobb...

"Lobbyisten gehen in den Ministerien ein und aus. Sie beeinflussen Gesetzestexte und -inhalte. In der Öffentlichkeit bekommt man von den Treffen und Absprachen kaum etwas mit.

Lebensleistungen von O...

Wir müssen endlich die Lebensleistungen von Ostdeutschen im Rentenversicherungsrecht anerkennen, sagte der Thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow im Deutschen Bundestag.

Wer entscheidet darüb...

Zwei weibliche Gestalten, Claudia Roth und Petra Pau können wir in jeder Sitzungswoche des Bundestages auf dem Stuhl des Bundestagspräsidenten bestaunen, was zu folgenden Fragen führt: Welche Qualifikation, welche Parteizugehörigkeit, welche Haltung zum Recht muss man als Frau eigentlich haben,

Wir propagieren Weltfr...

Natürlich ist Politik keine Comedy, doch bisweilen wird sie dank „extra 3“ und „heute-show“ durchschaubarer als durch „Tagesthemen“, „Spiegel“ oder Bundestagsdebatten. Nichts liegt mir ferner, als die Herausforderungen zu verniedlichen, denen sich eine verantwortungsvolle Politik he

Die Gründung der KPD ...

Es gelang der KPD nie, sich klar und deutlich auf die Seite der Demokratie zu schlagen. Der zunehmende Einfluss Stalins auf die Partei verstärkte dieses Defizit. Das zeigt sich besonders an strategischen Fehlleistungen wie der Orientierung an der Sozialfaschismustheorie, schreibt Dietmar Bartsch au

Über Neokolonialismus...

Wer, wie ich, dafür wirbt, den größeren Teil der Milliarden, die wir für Kriegsflüchtlinge bereitstellen, in den Lagern im Vorderen Orient und in Afrika auszugeben, wo Millionen am Rande der Existenz leben und hungern, ist ein Nationalist! Dazu nimmt Oskar Lafontaine Stellung.

Deutschland ist eine E...

Wir begrüßen alle sozialen Bewegungen, die dem Kulturkampf von rechts etwas entgegensetzen., schreiben Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger in einem Positionspapier.

Der Sozialstaat ist Ve...

Wenn wir über den Sozialstaat sprechen, ist dies nicht eine Wohltat, die der Bevölkerung von der Politik zuteil wird, sondern es ist verbrieftes Recht, zu dessen Umsetzung und Wahrung die Politik verpflichtet ist. Wer infrage stellt, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht länger leisten, s

200 Milliardäre tun ...

"Was zeigt ein Blick auf die letzten Jahre dieses reichen Landes? Es gibt auf der einen Seite steigende Vermögen und auf der anderen Seite millionenfache Armut. Es tut einer Gesellschaft nicht gut, wenn wir auf der einen Seite 200 Milliardäre und auf der anderen Seite 13 Millionen Menschen, die mi

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Wir dürfen uns von der AfD nicht die Demokratie zerstören lassen

Es gibt sie noch, die besonnenen Köpfe in der Politik. Wohltuend unaufgeregt das Interview mit Thüringens früherem Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU), Solche besonnenen Stimmen, die die Dinge vom Ende her durchdenken und nicht nur flotte Parolen oder moralische Dauerempörung im Programm h

Deutschland ist über Nacht zu einer offenen Gesinnungsdiktatur geworden

Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und se

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“. Wenn die Grünen wirklich Frieden und Klimaschutz wollen, dann müssen sie der skrupellosen US-Oligarchie, die die halbe Welt terrorisiert, die kalte Schulter zeigen. Europa muss sich aus der Bevormundung der

Der Rundfunkbeitrag ist einfach nicht mehr zeitgemäß

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU fordert die Landesregierungen auf, die Stimmung in der Bevölkerung ernst zu nehmen und umgehend Kostenschnitte für die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu beschließen.

Regierungsbildung in Thüringen: Dies ist ein bitterer Tag für die Demokratie

Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zum Steigbügelhalter der rechtsextremen

Sich mit der AfD wählen zu lassen, ist ein inakzeptabler Dammbruch

Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit dem Stimmen der AfD und Herrn Höckes wählen lassen, so Ministerpräsident Bayerns Markus Söder.

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