The European
NPD-Verbot
Die NPD ist ein hartnäckiger Schmutzfleck auf dem ansonsten makellos gewienerten Lack der Demokratie. Immer wieder wird ein Verbot der bekennenden Rechtsextremen gefordert. Doch der erste Versuch 2003 scheiterte und Kritiker halten es ohnehin für sinnlos.
Seit über zehn Jahren diskutiert die Politik nun schon über Sinn und Zweck eines NPD-Verbots. Wegen der anstehenden Wahlen wird die Debatte für bornierte parteipolitische Scharmützel missbraucht.
Die Verbotsdebatte darf nicht der Stimmungsdemokratie geopfert werden. Gerade weil auf der anderen Seite nicht nur Dummheit herrscht, muss mit mehr Klugheit gegen sie vorgegangen werden.
Wollen wir eine offene neo-nationalsozialistische Partei wirklich weiter dulden? Statt salopp daherzureden, sollte der Bund den Verbotsantrag der Länder unterstützen – sie sind tagtäglich mit der NPD konfrontiert.
Der Vorwurf an die FDP, sie würde die NPD verharmlosen, ist nicht nachvollziehbar. Wir haben die besseren Argumente. Das aktuelle Tempo beim Verbotsverfahren zielt nur auf die Bundestagswahl ab.
Deutschland tut sich mehr als schwer damit, verfassungsfeindlichen Nazis das organisierte Handwerk zu legen. Die NPD freut’s. In Österreich ist man da zu Recht radikaler.
Ohne neue Munition ziehen die Länder vors Verfassungsgericht, um ihr Scheitern von damals zu revidieren. Fünf Punkte gegen diesen Aktionismus.
Der Kampf gegen rechts wird auf dem Altar der politischen Taktik geopfert. Die Frage ist: Geht das auf?
Die NPD ist eine antidemokratische Partei. Sie zu verbieten, wäre aber mehr Aktionismus als alles andere.
Wir müssen in der Bundesrepublik couragierter gegen Neonazis vorgehen. Der Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Berlin hat gezeigt, dass rechtsradikales Gedankengut nach wie vor Zustimmung bei zu vielen jungen Menschen findet.
Der Kampf von Familienministerin Kristina Schröder gegen Linksextremismus bedeutet die Kriminalisierung von Gesellschaftsengagement, meint Juso-Chefin Franziska Drohsel. Ein konservatives Weltbild wird aus der Mottenkiste der Geschichte geholt, mit Geld des Familienministeriums umgesetzt und somit
Ein Verbot der NPD würde die Partei als wichtigsten Akteur im rechtsextremen Spektrum erledigen und die gesamte Szene demoralisieren. Doch im Kampf gegen Rechtsradikalismus in Deutschland braucht es noch mehr: Die Gesellschaft ist gefordert.
Die Forderung nach einem NPD-Verbot lässt sich nicht nur schwer umsetzen und erweckt falsche Erwartungen. Trotzdem greifen Politiker gerne zu dieser Allzweckwaffe, weil sie es scheuen, eine einfache Wahrheit auszusprechen. Ausländerfeindliche, antidemokratische und neonazistische Einstellungen sin
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Was in Hanau passiert ist, ist mehr als Totschlag. Wir müssen es aussprechen: Es ist Massenmord. Es ist ein gezielter Angriff gegen Ausländer, Fremde, Nichtdeutsche. Egal wie man es nennt: Es war rassistischer und rechter Terror. Vielleicht war es ein Einzeltäter, aber er wurde getragen von eine
Die WHO errechnet bei Coronavirus-Erkrankten eine hohe Mortalitätsrate von 3,4 Prozent. Italien meldet sogar fast 5 Prozent. Rechnerisch würden damit Millionen Todesfälle drohen. Doch Experten warnen vor falschen Hochrechnungen. Die Daten erzählen nur die halbe Wahrheit.
Jens Spahn hat Angst. Man musste nur die Körpersprache des Gesundheitsministers beobachten, wie er bei Maischberger am Tresen saß, um zu wissen: dieser Mann, der sich bis vor kurzem noch für Kanzlermaterial hielt, ist hilflos angesichts der Krise, der er sich gegenüber sieht. Hilflos, und heillo
In der deutschen Wirtschaft geht mittlerweile die Angst um - die Angst vor einer großen Wirtschaftskrise. Diese Krise wird kommen, und es wird zu erheblichen Teilen Merkels Wirtschaftskrise sein. Alle Schuld daran auf den drohenden Ausbruch einer Corona-Epidemie zu schieben – wie man es im Berlin
An diesem Wochenende trafen sich die Funktionäre der LINKEN in Kassel zu einem Strategieseminar. Auf dem Programm stand der „sozial-ökologische Systemwechsel“. Wie dieser von statten gehen soll, führte eine Funktionärin aus, nachdem sie ihre Ausführungen mit dem Satz: „Nach einer Revoluti
Leider wurde diese Rede dem von ihr selbst beschworenen Ernst der Lage nicht gerecht. Sie sagte doch tatsächlich: „Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem.“ War sie in den letzten Wochen in Urlaub?