Die NPD ist ein hartnäckiger Schmutzfleck auf dem ansonsten makellos gewienerten Lack der Demokratie. Immer wieder wird ein Verbot der bekennenden Rechtsextremen gefordert. Doch der erste Versuch 2003 scheiterte und Kritiker halten es ohnehin für sinnlos.
Seit über zehn Jahren diskutiert die Politik nun schon über Sinn und Zweck eines NPD-Verbots. Wegen der anstehenden Wahlen wird die Debatte für bornierte parteipolitische Scharmützel missbraucht.
Die Verbotsdebatte darf nicht der Stimmungsdemokratie geopfert werden. Gerade weil auf der anderen Seite nicht nur Dummheit herrscht, muss mit mehr Klugheit gegen sie vorgegangen werden.
Wollen wir eine offene neo-nationalsozialistische Partei wirklich weiter dulden? Statt salopp daherzureden, sollte der Bund den Verbotsantrag der Länder unterstützen – sie sind tagtäglich mit der NPD konfrontiert.
Der Vorwurf an die FDP, sie würde die NPD verharmlosen, ist nicht nachvollziehbar. Wir haben die besseren Argumente. Das aktuelle Tempo beim Verbotsverfahren zielt nur auf die Bundestagswahl ab.
Deutschland tut sich mehr als schwer damit, verfassungsfeindlichen Nazis das organisierte Handwerk zu legen. Die NPD freut’s. In Österreich ist man da zu Recht radikaler.
Ohne neue Munition ziehen die Länder vors Verfassungsgericht, um ihr Scheitern von damals zu revidieren. Fünf Punkte gegen diesen Aktionismus.
Der Kampf gegen rechts wird auf dem Altar der politischen Taktik geopfert. Die Frage ist: Geht das auf?
Die NPD ist eine antidemokratische Partei. Sie zu verbieten, wäre aber mehr Aktionismus als alles andere.
Wir müssen in der Bundesrepublik couragierter gegen Neonazis vorgehen. Der Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Berlin hat gezeigt, dass rechtsradikales Gedankengut nach wie vor Zustimmung bei zu vielen jungen Menschen findet.
Der Kampf von Familienministerin Kristina Schröder gegen Linksextremismus bedeutet die Kriminalisierung von Gesellschaftsengagement, meint Juso-Chefin Franziska Drohsel. Ein konservatives Weltbild wird aus der Mottenkiste der Geschichte geholt, mit Geld des Familienministeriums umgesetzt und somit
Ein Verbot der NPD würde die Partei als wichtigsten Akteur im rechtsextremen Spektrum erledigen und die gesamte Szene demoralisieren. Doch im Kampf gegen Rechtsradikalismus in Deutschland braucht es noch mehr: Die Gesellschaft ist gefordert.
Die Forderung nach einem NPD-Verbot lässt sich nicht nur schwer umsetzen und erweckt falsche Erwartungen. Trotzdem greifen Politiker gerne zu dieser Allzweckwaffe, weil sie es scheuen, eine einfache Wahrheit auszusprechen. Ausländerfeindliche, antidemokratische und neonazistische Einstellungen sin
Die Schwedin Greta Thunberg gilt als Klimaikone. Aber bei genauer Betrachtung ist die Klimakaiserin nackt! Der smarte Niederländer Boyan Slat hingegen ist weniger bekannt, aber Greta gegenüber mit seinem Klimapragmatismus weit voraus. Aber wer ist der junge Mann aus Delft? Und viel wichtiger: Waru
Ich meine, die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, was in dieser Republik geschieht. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist dieser Anspruch nichts Besonderes, sondern Normalität.
Ich wette, Kevin Kühnert wird den (noch nicht gewählten) SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und seine Partnerin Saskia Esken ablösen. Sie glauben das nicht? Immerhin hatte ich schon öffentlich eine Wette angeboten, dass die beiden bei der Stichwahl zum SPD-Vorsitz als Sieger hervorgehen,
Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken sind von der SPD-Basis zum neuen Duo an der Parteispitze gewählt worden. In der Stichwahl setzten sich die beiden Kandidaten klar mit 53,06 Prozent gegen den Vizekanzler Olaf Scholz
Seit dem Fall der Berliner Mauer beobachten Medienwissenschafter eine Inflation der Katastrophenrhetorik. Offenbar hat das Ende des Kalten Krieges ein Vakuum der Angst geschaffen, das nun professionell aufgefüllt wird. Man könnte geradezu von einer Industrie der Angst sprechen. Politiker, Anwälte
Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener, wie eine aktuelle Studie belegt