Die NPD ist ein hartnäckiger Schmutzfleck auf dem ansonsten makellos gewienerten Lack der Demokratie. Immer wieder wird ein Verbot der bekennenden Rechtsextremen gefordert. Doch der erste Versuch 2003 scheiterte und Kritiker halten es ohnehin für sinnlos.
Seit über zehn Jahren diskutiert die Politik nun schon über Sinn und Zweck eines NPD-Verbots. Wegen der anstehenden Wahlen wird die Debatte für bornierte parteipolitische Scharmützel missbraucht.
Die Verbotsdebatte darf nicht der Stimmungsdemokratie geopfert werden. Gerade weil auf der anderen Seite nicht nur Dummheit herrscht, muss mit mehr Klugheit gegen sie vorgegangen werden.
Wollen wir eine offene neo-nationalsozialistische Partei wirklich weiter dulden? Statt salopp daherzureden, sollte der Bund den Verbotsantrag der Länder unterstützen – sie sind tagtäglich mit der NPD konfrontiert.
Der Vorwurf an die FDP, sie würde die NPD verharmlosen, ist nicht nachvollziehbar. Wir haben die besseren Argumente. Das aktuelle Tempo beim Verbotsverfahren zielt nur auf die Bundestagswahl ab.
Deutschland tut sich mehr als schwer damit, verfassungsfeindlichen Nazis das organisierte Handwerk zu legen. Die NPD freut’s. In Österreich ist man da zu Recht radikaler.
Ohne neue Munition ziehen die Länder vors Verfassungsgericht, um ihr Scheitern von damals zu revidieren. Fünf Punkte gegen diesen Aktionismus.
Bei der Landtagswahl in Bayern musste die CSU trotz hervorragender Leistungsbilanz empfindliche Verluste hinnehmen. Aus Sicht der WerteUnion liegt die Ursache für das schlechte Wahlergebnis der CSU in der Asyl- und Migrationspolitik von Angela Merkel! Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch. weiterlesen
Der „Global Compact for Migration“ steht vor der Tür und weder Bundestag noch Öffentlichkeit diskutieren über das Abkommen. Das Kabinett Merkel IV scheint willens und mit Unterstützung der faktisch nichtvorhandenen Opposition aus Grünen, Linkspartei und FDP in der Lage, wie 2015 die Deutschen zu überrumpeln, befindet Gunter Weißgerber. weiterlesen
“Man muss nur einen Tag warten, dann bestätigt sich die erste Vermutung. Der Täter war Asylbewerber und er ist vorher vielfach negativ aufgefallen, bei der Polizei und bei den Sozialarbeitern. Einzig, dass er Familie hatte und schon 55 Jahre alt war, ist überraschend”, schreibt Boris Palmer zur Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof bei Facebook. weiterlesen
Die AfD wurde zu Recht scharf kritisiert, weil sie in Chemnitz zusammen mit Rechtsextremisten und zweifelhaften Leuten wie dem vorbestraften Lutz Bachmann demonstrierte. SPD, Linke und Grüne demonstrieren heute in Berlin Seit an Seit mit Linksextremisten und Islamisten jeglicher Couleur für „Toleranz“. weiterlesen
Die Zuwanderung nach Deutschland befindet sich seit einigen Jahren auf einem Rekordniveau. Kennzeichnend für diese Entwicklung ist aber – abgesehen von den hohen Zahlen – der Umstand, dass wir es ganz überwiegend mit einer Fluchtmigration und nicht mit einer Erwerbsmigration zu tun haben, sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. weiterlesen
Nun ist es amtlich: Bündnis 90/Die Grünen, zweitstärkste Partei in Bayern. Ein großer Teil des Wahlerfolgs ist auf das Thema Klimaschutz zurückzuführen. Das belegen die Statistiken. Doch wie groß ist die grüne Liebe zur Natur innerhalb der eigenen Partei? Ergebnisse einer Bürgerinitiative, mit denen Sie sicher nicht gerechnet haben: weiterlesen
