Das Netz führt nicht zu mehr Demokratie, sondern zu mehr Partizipation. Zeynep Tufekci

Bemuttert uns der Staat?

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Ob Kriege, Klimawandel, oder Finanzkrisen – der Staat ist hier im Grunde impotent. Potent ist er nur noch da, wo er seine Bürger bevormunden und bemuttern kann. Er setzt Rauchverbote durch, verbietet Glühbirnen, zwingt Selbstständige in die Rentenversicherung, zahlt Kindergeld. Stimmt diese Diagnose und was folgt daraus für die Zukunft und die Rolle des Staates?

Hintergrund

Pervertierung des Rechtsstaates!

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Der Rechtsstaat wird vor unseren Augen zum Gesinnungsstaat umgebaut

Ich empfinde es als einen Affront gegen den Rechtsstaat, wenn ein Leibwächter Bin Ladens bei uns Unterschlupf findet, jahrelang weit über Hartz-IV-Niveau alimentiert wird, obwohl er kein Recht auf Asyl hat, findet die ehemalige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld.

Kampagne gegen den Verbrennungsmotor

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Die Stigmatisierung des Diesels und Fahrverbote sind der falsche Weg

Die Politik in einem Rechtsstaat wie Deutschland muss wieder verlässlich sein und darf nicht durch planwirtschaftliche Vorgaben zu Milliarden Verlusten bei 15 Millionen Bürgern führen.

Angela Merkel muss zurücktreten

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Jamaika-Sondierungen waren wochenlange Wählertäuschung!

Am Ende bleibt ein enttäuschter Wähler zurück, der vor allem der Kanzlerin den Auftrag gegeben hat, eine Regierung zu bilden. Doch spätestens seit 2015 zeigt Merkel, dass sie weder willens noch imstande ist, den Willen des Volkes umzusetzen. Sie sollte aus der Jamaika-Lüge die Konsequenzen ziehen und umgehend zurücktreten!

Kommt jetzt die Infantilisierung der Wähler?

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Schlimmer als zu DDR-Zeiten - Bevormundungspolitik 2017!

Bevormundungspolitik 2017. Das volk muss unbedingt klein gehalten werden, befindet Vera Lengsfeld und schreibt: "Die Abneigung geht so weit, dass nicht mehr vom Volk im Sinne des Grundgesetzes die Rede sein darf, kaum noch von Bevölkerung, sondern nur noch von unbestimmten „Menschen“, die „neu angekommen“ sind, oder „schon länger hier leben“."

Von der Betreuung durch Besserwisser

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Marschiert Deutschland in den Nanny-Staat?

Was ist aber das Resultat dieses Paternalismus? Es ist auf der einen Seite das, was man wohl Tyrannei der Betreuer nennen könnte. Wir sind mittlerweile überflutet von Betreuern, und deshalb kann man das auch nicht so leicht abstellen. Denn wenn wir von der paternalistischen Politik Abschied nehmen würden, würden sehr viele Menschen arbeitslos. Inzwischen ist Betreuung ein großartiges Geschäft.

Immigranten-Kriminalität

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Resigniert der Rechtsstaat?

Resigniert der Rechtsstaat vor der massenhaften Kriminalität der Immigranten, der er nicht gewachsen ist, und sägen wir damit den Ast ab, auf dem all unsere Hochkultur, unsere Sicherheit und unser Wohlstand sowie das gegenseitige Vertrauen der Bürger basiert?

 
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