Nannystaat Deutschland

Ob Kriege, Klimawandel, oder Finanzkrisen – der Staat ist hier im Grunde impotent. Potent ist er nur noch da, wo er seine Bürger bevormunden und bemuttern kann. Er setzt Rauchverbote durch, verbietet Glühbirnen, zwingt Selbstständige in die Rentenversicherung, zahlt Kindergeld. Stimmt diese Diagnose und was folgt daraus für die Zukunft und die Rolle des Staates?

Mit Werbeverboten zur...

Die Kanzlerin hat gesprochen. Sie ist „persönlich der Meinung“, dass es ein absolutes Werbeverbot für Tabak geben solle. Wer meint, es gehe dabei nur um die bösen Krankmacher, der irrt: zur Disposition steht auch das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.

Der Zauber mit den Zuc...

Wie von Zauberhand hat sich die Homöopathie eine einzigartige Sonderstellung im deutschen Gesundheitswesen erschaffen. Sie muss nicht wirken und nichts beweisen und ist trotzdem Teil des Systems – ein Fehler.

Grüne fordern Tempo 8...

Ein neuer Vorstoß in Sachen Bevormundungsindustrie kommt von den Grünen. Diesmal im Fokus ist ein Tempolimit auf bestimmten Bereichen der Bremer Autobahnen. Die Vertreter der Ökopartei fordern nun nächtliche Begrenzungen von 80 km/h für Autos. Hintergrund sei die Reduzierung von Lärm für die

Der Rechtsstaat wird v...

Ich empfinde es als einen Affront gegen den Rechtsstaat, wenn ein Leibwächter Bin Ladens bei uns Unterschlupf findet, jahrelang weit über Hartz-IV-Niveau alimentiert wird, obwohl er kein Recht auf Asyl hat, findet die ehemalige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld.

Die Stigmatisierung de...

Die Politik in einem Rechtsstaat wie Deutschland muss wieder verlässlich sein und darf nicht durch planwirtschaftliche Vorgaben zu Milliarden Verlusten bei 15 Millionen Bürgern führen.

Jamaika-Sondierungen w...

Am Ende bleibt ein enttäuschter Wähler zurück, der vor allem der Kanzlerin den Auftrag gegeben hat, eine Regierung zu bilden. Doch spätestens seit 2015 zeigt Merkel, dass sie weder willens noch imstande ist, den Willen des Volkes umzusetzen. Sie sollte aus der Jamaika-Lüge die Konsequenzen zieh

Schlimmer als zu DDR-Z...

Bevormundungspolitik 2017. Das volk muss unbedingt klein gehalten werden, befindet Vera Lengsfeld und schreibt: "Die Abneigung geht so weit, dass nicht mehr vom Volk im Sinne des Grundgesetzes die Rede sein darf, kaum noch von Bevölkerung, sondern nur noch von unbestimmten „Menschen“, die „ne

Marschiert Deutschland...

Was ist aber das Resultat dieses Paternalismus? Es ist auf der einen Seite das, was man wohl Tyrannei der Betreuer nennen könnte. Wir sind mittlerweile überflutet von Betreuern, und deshalb kann man das auch nicht so leicht abstellen. Denn wenn wir von der paternalistischen Politik Abschied nehmen

Resigniert der Rechtss...

Resigniert der Rechtsstaat vor der massenhaften Kriminalität der Immigranten, der er nicht gewachsen ist, und sägen wir damit den Ast ab, auf dem all unsere Hochkultur, unsere Sicherheit und unser Wohlstand sowie das gegenseitige Vertrauen der Bürger basiert?

Merkels fortschreitend...

Angela Merkel hat sich im Irrgarten von Utopien verfangen und leidet ganz offensichtlich unter fortschreitendem Realitätsverlust. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele – vom Elektroauto bis zur Afrikapolitik.

Teufelszeug – oder g...

Seit vielen Jahren wird darüber diskutiert, ob das Rauchen von E-Zigaretten gesundheitlich gefährlich ist. Doch eine Reglementierung wie in Bayern dient nur zur Kriminalisierung.

Vorsicht! Wir treiben ...

Das paternalistische Staatshandeln im frei unterstellten Interesse der Bürger ignoriert deren Interessen. Warum wir eine neue Bürgerlichkeit brauchen!

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Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU fordert die Landesregierungen auf, die Stimmung in der Bevölkerung ernst zu nehmen und umgehend Kostenschnitte für die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu beschließen.

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Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und se

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Es gibt sie noch, die besonnenen Köpfe in der Politik. Wohltuend unaufgeregt das Interview mit Thüringens früherem Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU), Solche besonnenen Stimmen, die die Dinge vom Ende her durchdenken und nicht nur flotte Parolen oder moralische Dauerempörung im Programm h

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