The European
Debattenkultur in Deutschland
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen, dass man in Deutschland wohl noch etwas sagen darf. Eine Debatte über das Debattieren.
Das Landgericht Berlin ist der Meinung, dass der Mietendeckel verfassungswidrig ist, da die Gesetzgebungskompetenz zu diesem Thema beim Bund und nicht beim Land liegt.
Ein Sprichwort sagt: Kindermund tut Wahrheit kund. Es könnte auch heißen: Narrenmund tut Wahrheit kund. Bernd Riexinger ist weder Kind noch Narr. Er redet nur wie einer.
„Bei aller Betroffenheit der Wirtschaft: Wir müssen auch an diejenigen denken, die jetzt in besonderer Not sind", sagt Dietmar Bartsch angesichts der Herausforderungen, vor der die Corona-Krise insbesondere Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung, Soloselbstständige, Minijobbende, kleine
Nun geht es also doch: Erst die Angst vor der eigenen Infektion macht Grenzschließungen und strikte Grenzkontrollen möglich. Was jahrelang angeblich völlig ausgeschlossen war, setzt die Bundesregierung nun gegen Angela Merkel durch. Lesen Sie meine heutige Kolumne zur Entmachtung einer unbelehrba
Wenn es eines Beweises der Ausnahmesituation bedurfte, in der die Corona-Pandemie uns brachte, hat ihn Angela Merkel am Mittwochabend erbracht: Erstmals in den 15 langen Jahren ihrer Kanzlerschaft hat sie sich mit einer Fernsehansprache an die Nation gewandt. Und die Kanzlerin hat in ihrer Rede kein
Der Bundestag will große Verkehrsprojekte künftig direkt beschließen – und zieht damit den Zorn der Umweltverbände auf sich. Warum die Bundesregierung trotzdem hart bleiben sollte.
Einseitige Grenzschließungen der Mitgliedsstaaten gefährden Warenverkehr und Versorgung der Menschen. Bundesweit einheitliche Vorgehensweise der Gesundheitsbehörden nötig. Umfassende Beschlüsse der Bundesregierung für Hilfen schnell umsetzen.
Wie dieses Land seine gesellschaftlichen Verstrebungen verloren hat und seiner Volksparteien überdrüssig geworden ist. Und warum in der realitätsfernen Ungeduld der Jugend auch Chancen liegen.
Prof. Dr. Norbert Lammert (71) ist seit Januar 2018 Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Zuvor war der gebürtige Bochumer 12 Jahre lang Präsident des Deutschen Bundestages - insgesamt saß er 37 Jahre für die CDU im Bundestag. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der D
Die Unterstützung von Mord und Totschlag ist fester Bestandteil der „westlichen Wertegemeinschaft“ und der selbsternannten „demokratischen Mitte“. Wer leichtfertig über das Erschießen von Reichen "plappert", erntet die "tiefe moralische Empörung" der "Moralapostel", die Waffenlieferungen
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) begrüßt, dass es mit Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Armin Laschet drei geeignete Kandidaten für den CDU-Vorsitz gibt. Armin Laschet hat bewiesen, dass er gemeinsam mit der FDP eine der erfolgreichsten Landesregierungen in Deutschland führen kann
Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen – in unserer Partei und für unser Land. Ich habe die letzten Tage intensiv darüber nachgedacht, was für uns als CDU am besten ist.
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Der Top-Ökonom und ehemalige Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn über platzende Geldpolitik-Blasen und mögliche Schuldenschnitte, warum der Euro nicht zu jedem Preis überleben muss und es anstatt Coronabonds aufzulegen sinnvoller wäre Italiens Krankenhäusern Geldgeschenke zu machen.
Es ist der 1. April, ein Grund genug, mal etwas anderes über die Welt in Zeiten des Coronavirus zu schreiben. Was ich jetzt mache und vor allem wie mir das gelingt, lesen sie in dieser ironisch-bissigen Satire.
Weltweit hoffen Antikapitalisten, die Corona-Krise könne endlich das lang ersehnte Ende des Kapitalismus einläuten. Ob in den USA, Großbritannien, Frankreich oder Deutschland: Die Argumentation der antikapitalistischen Intellektuellen ist überall gleich. Sie hatten eigentlich schon gehofft, dass
Der Bundestag hat ein Corona-Hilfspaket von insgesamt 756 Milliarden Euro beschlossen. Um Himmels willen, wer soll das bezahlen? Wieder einmal bestätigt sich der berühmte Satz Bertold Brechts: „Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.“
Der langjährige „Welt“-Journalist Ansgar Graw, inzwischen Herausgeber von "The European", stellt in seinem aktuellen Buch die These auf, dass wir zurzeit eine „grüne Hegemonie“ erleben. Dies mag unter anderem an der „medialen Dauerpräsenz grüner Kernanliegen“ liegen. Für die Zeit vo
Die Grünen fordern in der Corona-Krise eine „Pandemiewirtschaft“, Abschalten der Kernkraftwerke, Austauschen von Ölheizungen, Eurobonds und die Aufnahme von „vulnerablen“ Flüchtlingen von den griechischen Inseln.