Marxistisch-leninistische Partei in Peru gewählt | The European

Rainer Zitelmann20.07.2021Medien, Politik

In Peru ist eine marxistisch-leninistische Partei mit knapper Mehrheit gewählt worden – ein weiteres sozialistisches Experiment kann beginnen. Von Rainer Zitelmann.

In Peru ist eine marxistisch-leninistische Partei mit knapper Mehrheit gewählt worden – ein weiteres sozialistisches Experiment kann beginnen. Von Rainer Zitelmann.

In den vergangenen 100 Jahren wurde der Sozialismus in mindestens 24 Ländern auf der Welt ausprobiert. In der Sowjetunion anders als in China, in Jugoslawien anders als in Kuba, in Nordkorea anders als Vietnam, in Albanien anders als in der DDR. Ausnahmslos alle sozialistischen Experimente sind gescheitert. Doch der Sozialismus, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Ostblockstaaten Anfang der 90er-Jahre für tot erklärt, erlebt heute in vielen Ländern eine Renaissance. In Peru wurde jetzt mit knapper Mehrheit Pedro Castillo zum Staatspräsident gewählt, der Anführer der marxistisch-leninistischen Partei Perú Libre ist.

Die Partei beschreibt sich selbst als “eine linkssozialistische Organisation” und beruft sich ausdrücklich auf die Ideologie des Marxismus-Leninismus. Pedro Castillo betont trotzdem, er sei kein Kommunist, aber das ist nicht ungewöhnlich: Nach 24 gescheiterten sozialistischen Experimenten möchte sich heute kein Sozialist mehr auf eines dieser Modelle berufen, die für den Tod von mehr als 100 Millionen Menschen verantwortlich sind.

Ursprünglich war die Verstaatlichung von Minen, Gas, Öl, Wasserkraft und Telekommunikation zur Finanzierung von Sozialprogrammen das erklärte Ziel von Perú Libre. In einem Versuch, ausländische Unternehmen zu beschwichtigen, hat Castillo jedoch versprochen, dass seine Regierung die Industrie nicht verstaatlichen würde.

Das erinnert sehr an Hugo Chavéz in Venezuela. Auch Chávez, der 1999 an die Macht kam, erklärte anfangs, er wolle das Privateigentum respektieren und niemals „irgendetwas von irgendwem enteignen“. Vor der Wahl stellte er sich überraschenderweise als Freund ausländischer Investoren sowie ganz generell westlicher Werte dar. Damals war der (eher wirtschaftsliberale) britische Sozialdemokrat Tony Blair international populär. Chávez erklärte sich selbst zum „Tony Blair der Karibik“.

Auch in Deutschland beteuerte die Kommunistische Partei Deutschlands in ihrer Programmerklärung vom 11. Juni 1945: „Mit der Vernichtung des Hitlerismus gilt es gleichzeitig, die Sache der Demokratisierung Deutschlands, die Sache der bürgerlich-demokratischen Umbildung, die 1848 begonnen wurde, zu Ende zu führen… Wir sind der Auffassung, dass der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre… Wir sind vielmehr der Auffassung, dass die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes in der gegenwärtigen Lage für Deutschland einen anderen Weg vorschreiben, und zwar den Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk.“ Bekanntlich geschah in den folgenden Jahren in der DDR genau das Gegenteil. Unter dem Vorwand des Antifaschismus wurden Grund und Boden und die wesentlichen Produktionsmittel verstaatlicht und genau das getan, was man versprochen hatte, nicht zu tun, nämlich eine Diktatur nach dem Vorbild der Sowjetunion errichtet.

Bei jedem neuen sozialistischen Experiment ist die Begeisterung der Intellektuellen zunächst groß, wie Kristian Niemietz in seinem Buch „Sozialismus. Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“, gezeigt hat. Das war bei Stalin so wie bei Mao. Und nachdem Hugo Chávez als Präsident gewählt wurde, priesen führende Intellektuelle und linke Politiker in Europa und den USA Venezuela als Beispiel für den „Sozialismus im 21. Jahrhundert“. Das klang verführerisch, weil man sich damit vom traurigen Scheitern des Sozialismus im 20. Jahrhundert distanzieren konnte. Doch auch im erdölreichsten Land der Welt ist der Sozialismus kläglich gescheitert. Heute ist die Inflationsrate in Venezuela so hoch wie in keinem anderen Land der Welt, mehr als zehn Prozent der Bevölkerung sind geflohen – es herrschen Hunger und Unfreiheit.

Nach dem Scheitern des Experiments in Venezuela schwiegen die Sozialisten zunächst betreten. Dann hieß es, schuld daran sei der Boykott der USA, oder es wurde erklärt, dass Maduro den richtigen Weg von Chávez leider verlassen habe. Im Übrigen, so lautet auch jetzt wieder das zentrale Argument, sei Venezuela gar kein sozialistisches Land gewesen und daher könne das Scheitern nicht als Argument gegen den Sozialismus ins Feld geführt werden.

Die Sozialisten setzen darauf, dass die meisten Menschen wenig über Geschichte wissen und ihnen nicht bewusst ist, in welch ärmlichen und menschenunwürdigen Verhältnissen unsere Vorfahren lebten, bevor der Kapitalismus entstand. Und sie setzen darauf, dass die meisten Schüler in der Schule fast nichts über die menschenunwürdigen Verhältnisse im Sozialismus gehört haben. Wenn man darauf hinweist, dass alle antikapitalistischen Systementwürfe ausnahmslos gescheitert sind, dann lassen die Sozialisten das nicht gelten: Das sei ja gar kein „wahrer“ Sozialismus gewesen. Mit Pedro Castillo ist wieder einmal ein Sozialist gewählt worden, der behauptet, nach 100 Jahren gescheiterter sozialistischen Experimenten habe er nun endlich das richtige Rezept gefunden, wie der Sozialismus doch funktionieren kann.

Dr. Dr. Rainer Zitelmann ist Autor des Buches „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“.

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