Die Große Koalition regiert Deutschland

Union und SPD regieren das Land mit fast überwältigender Mehrheit. Wenn das Bündnis nicht vorzeitig platzt, haben Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Sigmar Gabriel eine immense Gestaltungsmacht – theoretisch. Die Gefahr scheint groß, dass sich der Riese nur langsam bewegt. Die Opposition ist derweil zum Zwerg geschrumpft, sie wird es schwer haben, Akzente zu setzen. Wohin steuert GroKo-Deutschland?

Die Irreführung der W...

Mitte Februar hatte Donald Trump, wie immer per Twitter, Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgefordert, 800 in Syrien inhaftierte IS-Kämpfer zurückzunehmen, verbunden mit der unsägliche Drohung, die IS-Kämpfer ansonsten frei zu lassen.

Die Lächerlichkeit de...

Da ist sie wieder, unsere Zeitgeistkanzlerin. Immer auf den Spuren des medialen Mainstream, ohne Rücksicht auf Positionen innerhalb der eigenen Partei und in offener Wahlkampfhilfe mit der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl verbunden. Ein Beitrag von Reiner Wendt.

Bouffier bleibt im Am...

Mit Spannung wurde die Landtagswahl in Hessen erwartet. Laut ersten Umfragen wird Ministerpräsident Volker Bouffier im Amt bleiben. Dennoch ist es das schlechteste Ergebnis der CDU seit 1966. Die eigentlichen Gewinner sind DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.

Wir brauchen mehr sozi...

"Wir sorgen mit dem Versichertenentlastungsgesetz für eine Entlastung aller gesetzlich versicherten Angestellten, deren Beitrag direkt vom Lohn abgezogen wird, indem wir Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen die Beiträge zur Krankenversicherung zahlen lassen"m betont der BUndesges

Causa Maaßen entlarvt...

"Es hätte nicht wirklich dieses Beweises bedurft, dass es den Mächtigen in Berlin um nichts anderes mehr geht als um den Erhalt der eigenen Macht. Um nichts anderes. Wer bislang noch Zweifel daran hatte, dass diese Regierung längst ihre Zukunft hinter sich hat, kann mit dem neuerlichen „Ergebni

Das ist genau der Radi...

Wenn die SPD sagt, Maaßen hat unser Vertrauen nicht mehr - ok. Aber der Mann hat keine rechtsradikalen Verschwörungstheorien gedeckt. Es ist auch nicht wahr, dass er weg muss, weil die Bevölkerung in großer Mehrheit seine Äußerungen empörend fand, schreibt Boris Palmer auf Facebook.

Diese Koalition wird z...

Diese Koalition wird zur Geisterfahrt. Die Union als konservative Volkspartei der Mitte ist Vergangenheit. Die SPD ist planlos und hat sich unrettbar an Angela Merkel gekettet. Das ist keine Erneuerung,schreibt Katja Kipping von den DIE LINKEN.

Deutsche Regierung lei...

In den vergangenen Tagen wurden wir entsetzte Zeugen einer Regierungskrise, und die Gefahr der Eskalation zur Staatskrise ist längst nicht gebannt. Die deutsche Regierung leistet sich Szenen einer zerrütteten Politehe wie in einer Bananenrepublik.

Der Rückzug ins natio...

112 Tage, nachdem Sie angefangen haben, braucht dieses Land nämlich endlich eine handlungsfähige, verantwortungsvolle Regierung. Ich glaube, die Menschen im Land warten darauf, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie schlicht Ihren Job erledigen, fordert Anton Hofreiter im Deutschen Bundestag.

Die Angst vor der AfD ...

"CDU und CSU bieten uns hier nicht nur ein jämmerliches Schauspiel, sondern einen Blick ins Innere einer von der Angst vor der AfD zerfressenen Union", meint Alice Weidel zum Ausgang des Asylstreites zwischen der CDU und der CSU.

Seehofer und Merkel ei...

Nach zwei Tagen Koalitionsstreit haben sich Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Krisensitzung geeinigt und den Asylstreit beigelegt. Seehofer bleibt Innenminister. Auch Merkel zeigte sich zufrieden. Wir haben hier das Dokument für Sie zum Nachlesen.

6 denkbare Szenarien i...

Der Asylstreit zwischen CSU und CDU eskaliert. Nachdem Innenminister und Parteichef Horst Seehofer zunächst seinen Rücktritt ankündigt, rudert er zurück. Ein entscheidendes Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel soll nun über die Zukunft von Seehofer und die Fraktionsgemeinschaft entscheid

MEIST KOMMENTIERT

Gedanken zum Widerstandsrecht

,,Was wolltest Du mit dem Dolche, sprich?“ - ,,Die Stadt vom Tyrannen befreien!“ So ist es im Gedicht „Die Bürgschaft“ von Friedrich Schiller zu lesen. Er schreibt im Schauspiel „Wilhelm Tell“:,,Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht ... Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden,

Wie ein Präsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu