Die Große Koalition regiert Deutschland

Union und SPD regieren das Land mit fast überwältigender Mehrheit. Wenn das Bündnis nicht vorzeitig platzt, haben Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Sigmar Gabriel eine immense Gestaltungsmacht – theoretisch. Die Gefahr scheint groß, dass sich der Riese nur langsam bewegt. Die Opposition ist derweil zum Zwerg geschrumpft, sie wird es schwer haben, Akzente zu setzen. Wohin steuert GroKo-Deutschland?

Die Irreführung der W...

Mitte Februar hatte Donald Trump, wie immer per Twitter, Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgefordert, 800 in Syrien inhaftierte IS-Kämpfer zurückzunehmen, verbunden mit der unsägliche Drohung, die IS-Kämpfer ansonsten frei zu lassen.

Die Lächerlichkeit de...

Da ist sie wieder, unsere Zeitgeistkanzlerin. Immer auf den Spuren des medialen Mainstream, ohne Rücksicht auf Positionen innerhalb der eigenen Partei und in offener Wahlkampfhilfe mit der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl verbunden. Ein Beitrag von Reiner Wendt.

Bouffier bleibt im Am...

Mit Spannung wurde die Landtagswahl in Hessen erwartet. Laut ersten Umfragen wird Ministerpräsident Volker Bouffier im Amt bleiben. Dennoch ist es das schlechteste Ergebnis der CDU seit 1966. Die eigentlichen Gewinner sind DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.

Wir brauchen mehr sozi...

"Wir sorgen mit dem Versichertenentlastungsgesetz für eine Entlastung aller gesetzlich versicherten Angestellten, deren Beitrag direkt vom Lohn abgezogen wird, indem wir Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen die Beiträge zur Krankenversicherung zahlen lassen"m betont der BUndesges

Causa Maaßen entlarvt...

"Es hätte nicht wirklich dieses Beweises bedurft, dass es den Mächtigen in Berlin um nichts anderes mehr geht als um den Erhalt der eigenen Macht. Um nichts anderes. Wer bislang noch Zweifel daran hatte, dass diese Regierung längst ihre Zukunft hinter sich hat, kann mit dem neuerlichen „Ergebni

Das ist genau der Radi...

Wenn die SPD sagt, Maaßen hat unser Vertrauen nicht mehr - ok. Aber der Mann hat keine rechtsradikalen Verschwörungstheorien gedeckt. Es ist auch nicht wahr, dass er weg muss, weil die Bevölkerung in großer Mehrheit seine Äußerungen empörend fand, schreibt Boris Palmer auf Facebook.

Diese Koalition wird z...

Diese Koalition wird zur Geisterfahrt. Die Union als konservative Volkspartei der Mitte ist Vergangenheit. Die SPD ist planlos und hat sich unrettbar an Angela Merkel gekettet. Das ist keine Erneuerung,schreibt Katja Kipping von den DIE LINKEN.

Deutsche Regierung lei...

In den vergangenen Tagen wurden wir entsetzte Zeugen einer Regierungskrise, und die Gefahr der Eskalation zur Staatskrise ist längst nicht gebannt. Die deutsche Regierung leistet sich Szenen einer zerrütteten Politehe wie in einer Bananenrepublik.

Der Rückzug ins natio...

112 Tage, nachdem Sie angefangen haben, braucht dieses Land nämlich endlich eine handlungsfähige, verantwortungsvolle Regierung. Ich glaube, die Menschen im Land warten darauf, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie schlicht Ihren Job erledigen, fordert Anton Hofreiter im Deutschen Bundestag.

Die Angst vor der AfD ...

"CDU und CSU bieten uns hier nicht nur ein jämmerliches Schauspiel, sondern einen Blick ins Innere einer von der Angst vor der AfD zerfressenen Union", meint Alice Weidel zum Ausgang des Asylstreites zwischen der CDU und der CSU.

Seehofer und Merkel ei...

Nach zwei Tagen Koalitionsstreit haben sich Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Krisensitzung geeinigt und den Asylstreit beigelegt. Seehofer bleibt Innenminister. Auch Merkel zeigte sich zufrieden. Wir haben hier das Dokument für Sie zum Nachlesen.

6 denkbare Szenarien i...

Der Asylstreit zwischen CSU und CDU eskaliert. Nachdem Innenminister und Parteichef Horst Seehofer zunächst seinen Rücktritt ankündigt, rudert er zurück. Ein entscheidendes Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel soll nun über die Zukunft von Seehofer und die Fraktionsgemeinschaft entscheid

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Komplize für rechten Terror

Was in Hanau passiert ist, ist mehr als Totschlag. Wir müssen es aussprechen: Es ist Massenmord. Es ist ein gezielter Angriff gegen Ausländer, Fremde, Nichtdeutsche. Egal wie man es nennt: Es war rassistischer und rechter Terror. Vielleicht war es ein Einzeltäter, aber er wurde getragen von eine

Eine Sterblichkeitsrate von 3,4 Prozent ist erschreckend hoch

Die WHO errechnet bei Coronavirus-Erkrankten eine hohe Mortalitätsrate von 3,4 Prozent. Italien meldet sogar fast 5 Prozent. Rechnerisch würden damit Millionen Todesfälle drohen. Doch Experten warnen vor falschen Hochrechnungen. Die Daten erzählen nur die halbe Wahrheit.

Neue Migrationskrise geht auf Kosten der Gesundheit der Bundesbürger

Jens Spahn hat Angst. Man musste nur die Körpersprache des Gesundheitsministers beobachten, wie er bei Maischberger am Tresen saß, um zu wissen: dieser Mann, der sich bis vor kurzem noch für Kanzlermaterial hielt, ist hilflos angesichts der Krise, der er sich gegenüber sieht. Hilflos, und heillo

Jetzt kommt Merkels große Wirtschaftskrise

In der deutschen Wirtschaft geht mittlerweile die Angst um - die Angst vor einer großen Wirtschaftskrise. Diese Krise wird kommen, und es wird zu erheblichen Teilen Merkels Wirtschaftskrise sein. Alle Schuld daran auf den drohenden Ausbruch einer Corona-Epidemie zu schieben – wie man es im Berlin

Die Ramelow-Partei will die Reichen erschießen

An diesem Wochenende trafen sich die Funktionäre der LINKEN in Kassel zu einem Strategieseminar. Auf dem Programm stand der „sozial-ökologische Systemwechsel“. Wie dieser von statten gehen soll, führte eine Funktionärin aus, nachdem sie ihre Ausführungen mit dem Satz: „Nach einer Revoluti

Merkels Rede wurde dem Ernst der Lage nicht gerecht

Leider wurde diese Rede dem von ihr selbst beschworenen Ernst der Lage nicht gerecht. Sie sagte doch tatsächlich: „Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem.“ War sie in den letzten Wochen in Urlaub?

Mobile Sliding Menu