Was für ein schöner Sonntag. Joachim Gauck

#GroKo

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Union und SPD regieren das Land mit fast überwältigender Mehrheit. Wenn das Bündnis nicht vorzeitig platzt, haben Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Sigmar Gabriel eine immense Gestaltungsmacht – theoretisch. Die Gefahr scheint groß, dass sich der Riese nur langsam bewegt. Die Opposition ist derweil zum Zwerg geschrumpft, sie wird es schwer haben, Akzente zu setzen. Wohin steuert GroKo-Deutschland?

Hintergrund

Landtagswahl in Hessen

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Bouffier bleibt im Amt - GroKo dennoch abgestraft

Mit Spannung wurde die Landtagswahl in Hessen erwartet. Laut ersten Umfragen wird Ministerpräsident Volker Bouffier im Amt bleiben. Dennoch ist es das schlechteste Ergebnis der CDU seit 1966. Die eigentlichen Gewinner sind DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

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Wir brauchen mehr soziale Sicherheit

"Wir sorgen mit dem Versichertenentlastungsgesetz für eine Entlastung aller gesetzlich versicherten Angestellten, deren Beitrag direkt vom Lohn abgezogen wird, indem wir Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen die Beiträge zur Krankenversicherung zahlen lassen"m betont der BUndesgesundheitsminister vor dem Deutschen Bundestag

Tragische Selbstzerstörung

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Causa Maaßen entlarvt die Regierung Merkel nur noch als Placebo-Macht

"Es hätte nicht wirklich dieses Beweises bedurft, dass es den Mächtigen in Berlin um nichts anderes mehr geht als um den Erhalt der eigenen Macht. Um nichts anderes. Wer bislang noch Zweifel daran hatte, dass diese Regierung längst ihre Zukunft hinter sich hat, kann mit dem neuerlichen „Ergebnis“ in der Causa Maaßen alle Zweifel beiseitelegen", schreibt Martin Lohmann.

Keine rechtsradikalen Verschwörungstheorien

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Das ist genau der Radikalismus, der das Land immer weiter spaltet

Wenn die SPD sagt, Maaßen hat unser Vertrauen nicht mehr - ok. Aber der Mann hat keine rechtsradikalen Verschwörungstheorien gedeckt. Es ist auch nicht wahr, dass er weg muss, weil die Bevölkerung in großer Mehrheit seine Äußerungen empörend fand, schreibt Boris Palmer auf Facebook.

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Politiker

Boris Palmer
23.09.2018

Die Tage von Seehofer und Merkel sind gezählt

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Diese Koalition wird zur Geisterfahrt

Diese Koalition wird zur Geisterfahrt. Die Union als konservative Volkspartei der Mitte ist Vergangenheit. Die SPD ist planlos und hat sich unrettbar an Angela Merkel gekettet. Das ist keine Erneuerung,schreibt Katja Kipping von den DIE LINKEN.

Eskalation zur Staatskrise ist nicht gebannt

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Deutsche Regierung leistet sich Szenen wie in einer Bananenrepublik

In den vergangenen Tagen wurden wir entsetzte Zeugen einer Regierungskrise, und die Gefahr der Eskalation zur Staatskrise ist längst nicht gebannt. Die deutsche Regierung leistet sich Szenen einer zerrütteten Politehe wie in einer Bananenrepublik.

 
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