Hunderttausende Türken protestieren gegen den autoritären Regierungsstil von Ministerpräsident Erdogan. Längst geht es um viel mehr, als die bedrohten Bäume im Gezi-Park. Wie geht es weiter in einem der wichtigsten Länder an der Grenze von Europa und Asien?
Die türkische Armee hat die Stadt Afrin bombardiert, Panzer marodieren durch den Norden Syriens. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschreibt die Organisationen YPJ und YPG als „Terroristen“. Dahinter steht eine Agenda; es ist das Kalkül, die Militärinvasion, die sich gegen die Kundinnen und Kurden in der Provinz Rojava richtet, zu rechtfertigen.
Mit der Türkisierung kommen Privilegien, und Privilegien sind es, die Eltern für ihre Kinder möchten. Auf den ersten Blick scheint es, dass die vom Staat ausgehende Türkisierung des Landes ein voller Erfolg war: Kurdisch stirbt aus.
Ich geh gleich mal wieder ein Döner essen in Klein-Istanbul, dem einschlägigen Viertel meiner Stadt. Bei uns haben mehr als 40 Prozent der Einwohner einen so genannten Migrationshintergrund. Auf einmal frage ich mich: Ist mein Döner-Mann auch ein Erdoganist? Soll ich ihn fragen? Soll ich meinen Restaurant-Besuch davon abhängig machen, ob die Antwort ja oder nein lautet?
Nach dem Putsch hat die türkische Regierung drastische Schritte erwogen und erwägt die Todesstrafe wieder einzuführen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) enden bei einem derartigen Schritt mit sofortiger Wirkung die Gespräche über eine EU-Mitgliedschaft des Landes. "Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab", sagte Regierungssprecher Seibert.
Vor den Kommunalwahlen haben sich ungewöhnlich viele Intellektuelle als AKP-Anhänger geoutet. Sie sehen in Premier Erdoğan einen wehrhaften Demokraten und verteidigen seine Methoden nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“.
Der Wahlsieg Erdoğans hat auch eine positive Seite: In der Türkei beschäftigt man sich wieder mit der EU. Das neuentflammte Interesse wird jedoch nicht belohnt.
Konzernlenker kuschen normalerweise vor dem Kanzleramt. Doch jetzt brodelt es in der Wirtschaft. Überall brechen Geschäfte weg, der Ärger über eine untätige Regierung und die Angst vor dem Abrutschen Deutschlands wachsen – einer sagt, was viele denken. weiterlesen
Arabischstämmige kriminelle Clans und ihre Nachfolgeorganisationen sind das Ergebnis naiver und fahrlässiger Politik, die es noch immer gibt. weiterlesen
“Ausgerechnet die Verfassungsministerin rollt Muslimen mit mehreren Ehefrauen den roten Teppich zur Staatsbürgerschaft aus, obwohl Polygamie im Strafgesetzbuch eindeutig verboten ist. Das ist ein handfester Skandal und ein weiterer Beleg, wie weit die SPD auf ihrem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit sich von der Lebenswirklichkeit rechtstreuer Bürger bereits entfernt hat.” weiterlesen
Die aktuelle Steuerschätzung offenbart, dass die Einnahmen des Staates künftig langsamer wachsen. Das ist kein Unglück, und man hätte es wissen müssen. weiterlesen
Ein Gespräch mit dem Philosophen Norbert Bolz über die fehlende Streitkultur an Universitäten, mittelmäßige Lehre, den Bologna-Prozess und den Habermas-Schredder, durch den Philosophie an der Uni zu Püree wird. weiterlesen
Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, und zwar für kriminelle arabische Clans: Wohl kaum irgendwo auf der Welt können sie so sicher sein vor Strafverfolgung wie hier. weiterlesen
