Hunderttausende Türken protestieren gegen den autoritären Regierungsstil von Ministerpräsident Erdogan. Längst geht es um viel mehr, als die bedrohten Bäume im Gezi-Park. Wie geht es weiter in einem der wichtigsten Länder an der Grenze von Europa und Asien?
Die türkische Armee hat die Stadt Afrin bombardiert, Panzer marodieren durch den Norden Syriens. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschreibt die Organisationen YPJ und YPG als „Terroristen“. Dahinter steht eine Agenda; es ist das Kalkül, die Militärinvasion, die sich gegen die Kundinnen und Kurden in der Provinz Rojava richtet, zu rechtfertigen.
Mit der Türkisierung kommen Privilegien, und Privilegien sind es, die Eltern für ihre Kinder möchten. Auf den ersten Blick scheint es, dass die vom Staat ausgehende Türkisierung des Landes ein voller Erfolg war: Kurdisch stirbt aus.
Ich geh gleich mal wieder ein Döner essen in Klein-Istanbul, dem einschlägigen Viertel meiner Stadt. Bei uns haben mehr als 40 Prozent der Einwohner einen so genannten Migrationshintergrund. Auf einmal frage ich mich: Ist mein Döner-Mann auch ein Erdoganist? Soll ich ihn fragen? Soll ich meinen Restaurant-Besuch davon abhängig machen, ob die Antwort ja oder nein lautet?
Nach dem Putsch hat die türkische Regierung drastische Schritte erwogen und erwägt die Todesstrafe wieder einzuführen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) enden bei einem derartigen Schritt mit sofortiger Wirkung die Gespräche über eine EU-Mitgliedschaft des Landes. "Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab", sagte Regierungssprecher Seibert.
Vor den Kommunalwahlen haben sich ungewöhnlich viele Intellektuelle als AKP-Anhänger geoutet. Sie sehen in Premier Erdoğan einen wehrhaften Demokraten und verteidigen seine Methoden nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“.
Der Wahlsieg Erdoğans hat auch eine positive Seite: In der Türkei beschäftigt man sich wieder mit der EU. Das neuentflammte Interesse wird jedoch nicht belohnt.
“Angela Merkel hat mit ihrer grünen Politik das Vertrauen der Mehrheit des deutschen Volkes und der meisten CDU-Mitglieder verloren. Ihr Rücktritt ist überfällig,” schreibt CDU-Politiker Stefan Friedrich in einem Offenen Brief an die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. weiterlesen
Die CSU weiß im Grenzstreit die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Denn der Staat hat zu lange einen Kontrollverlust erlitten. Es wird dringend Zeit für eine Umkehr zu Recht und Ordnung. Sonst gerät die Demokratie nach rechts aus den Fugen. weiterlesen
Die Regierung scheut einen Untersuchungsausschuss zum Bamf wie der Teufel das Weihwasser. In der Affäre um die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigt sich deutlich: Merkels Entscheidung, die Grenzen für Millionen Migranten zu öffnen, war ein gravierender politischer Fehler. Die Weigerung, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen, soll diesen Fehler kaschieren. weiterlesen
Die Linksaußen und die Linksradikalen werden Merkel immer deutlicher unterstützen, denn die Kanzlerin betreibt ihre Politik. Wie tief muss die Union eigentlich ihren Kopf in den Sand stecken, um das noch mitzumachen? weiterlesen
DIE WELT brachte ein großes Interview mit Claudia Roth von den Grünen. Wieder einmal versucht sie, ihre Vergangenheit zu beschönigen. Diesmal stieß sie jedoch auf einen Journalisten – Ansgar Graw –, der kritisch nachfragte und sich nicht so leicht in die Irre führen ließ. Hier der Auszug aus dem Interview: weiterlesen
Die Generalsekretärin der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt in einem Brief, was die CDU im Migrationsstreit möchte! weiterlesen
